In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

16 Jan.

Netzsperren in Deutschland absehbar

Es war absehbar: Netzsperren kommen in Deutschland. Hier noch kein Kommentar, sondern nur Links: Juristischer Aufsatz zum Thema Das Netz muss sauber bleiben Kunst, Diskussionen, besorgte Menschen "Wir verbannen Kinderpornografie wieder unter den Ladentisch" Netzpolitik.org zum Thema Auch wenn noch keine Kommentierung hier dennoch ein Hinweis: Ich bestätige die Einschätzung von Netzpolitik, dass KiPo-Links auf den publizierten  ausländischen Filter-Listen augensch...

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15 Jan.

“500 Euro pro Anfrage”

Lesetipp bei der SZ: Pestizide im Gemüse? Was ist im Puddingpulver? Theoretisch sollten Behörden diese Fragen beantworten. Praktisch erweisen sich die Rechte der Bürger als nutzlos. Ich hatte dazu schonmal was geschrieben, auch habe die LDSB in NRW auf das Risiko wegen der Kosten hingewiesen, die damals meine Einschätzung teilte. Meine Erfahrung ist bis heute, dass das IfgNW gut umgesetzt ist - ich selbst habe nie Probleme mit Anfragen gehabt.

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14 Jan.

USA: Überwachungskameras bedingt effizient

Heute bei Heise nachzulesen: Zwar stellten die Wissenschaftler angesichts der Hauptaufgabenstellung des CSC – Reduzierung von Gewaltverbrechen – fest, dass man "keinen Beweis für eine Wirkung der Community Safety Cameras auf Gewaltverbrechen" gefunden habe und dass "gewalttätige Zwischenfälle in Gebieten in der Nähe der Kameras nicht zurückgegangen" seien; aber man fand einen "statistisch signifikanten und substantiellen Rückgang von Eigentumsdelikten innerhalb des Blickfelds der Überwachung...

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13 Jan.

Juristisches zu Netzsperren

Lesetipp: RA Stadler stellt seinen in der MMR publizierten Aufsatz zu "Netzsperren" zur Verfügung, zu finden hier. Wer mehr als nur Polemik und Rechtspolitik zum Thema sucht, findet hier fundierte Infos.

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11 Jan.

Gentest am Straßenrand wird Routine

Interessantes aus dem Kreis Ludwigsburg wird berichtet: Neben der Überprüfung von Führerschein und Kfz-Papieren gehört auch die Abnahme des genetischen Fingerabdrucks bei Fahrzeugkontrollen im Landkreis mittlerweile zur Routine. Dies ergaben Recherchen unserer Zeitung. Die Polizei begründet ihre seit etwa acht Monaten verstärkten Versuche, Autofahrer zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben zu bewegen, mit der Fahndung nach der Phantommörderin von Heilbronn.

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