Datenschutz-News

Linktipp: Anonyme Handy-Telefonate

Im Sicherheitsblog ist ein schöner Artikel zum Thema Anonyme Handy-Nutzung, hier zu finden. Auch wenn die Idee an sich (speziell die Tauschbörsen) immer wieder einen gewissen Charme hat, muss ich weiterhin davor warnen: ich sehe die Gefahr von Durchsuchungsbeschlüssen, weil mit Handykarten "Unsinn" getrieben wird, die auf einen registriert sind. Das Lawblog hat inzwischen berichtet, dass sowas in der Praxis auch vorkommt. Dabei ist der Einwurf von Vetter vollkommen berechtigt: Man kann ...

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Das passiert gar nicht so selten…

Es tut mir leid, wenn ich es mal so offen sagen - der Bericht von Heise schockiert mich kein bisschen: Eine Mitarbeiterin der drittgrößten deutschen Landesbank hat versehentlich eine Datei mit Daten von mehr als 800 Geschäftskunden per E-Mail an einen völlig unbeteiligten Privatmann verschickt. [...] Die Mitarbeiterin wollte demnach das Datenmaterial über das Internet an sich selbst schicken, um zu Hause daran zu arbeiten. "Aufgrund eines Buchstabendrehers in der Adresse" landete die Datei d...

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FAZ.NET verzichtet auf Google Analytics

Der Presseschauer berichtet, dass FAZ.NET auf den Einsatz von Google Analytics verzichtet. Damit geht die Reihe prominenter Verweigerer weiter, nach dem Landtag in NRW und SPON verzichtet damit ein weiterer grösserer Name auf das immer noch beliebte Tool. Hinweis: Zum Thema bitte das Dossier hier beachten.

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Datenschutz-Artikel hier zu Google-Analytics

Ich sammle in diesem Artikel einfach einmal die verschiedenen Beiträge, die ich zu Google Analytics bisher verfasst habe um eine Art "Dossier" zu erstellen. Vorab nochmal meine Einschätzung zum Thema "Google Analytics", die nicht unumstritten ist, sich aber zunehmend durchsetzt: Ich stufe IPs ausnahmslos als personenbezogenes Datum ein. Die Übermittlung von IPs an Dritte ist daher ein datenschutzrechtlich bedeutsamer Vorgang, der grundsätzlich der Einwilligung der Betroffenen b...

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Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise

Meldung via HIB: Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag dem Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (16/10489) zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD votierten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung; die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Am morgigen Donnerstag soll das Gesetz im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden. Ich habe dazu schon so viel geschrieben, das es hier nur die Links...

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Man ist sich einig

Es sind zwei unterschiedliche Meldungen, doch sie passen perfekt zusammen: Heise berichtet, dass im Bundestag die Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zu künftigen Eckpunkten und allgemeinen Aussagen zum Datenschutz gescheitert ist. Union und SPD haben den Tagesoprdnungspunkt einfach gestrichen. Die Tagesschau berichtet, dass sich SPD und Union beim BKA-Gesetz geeinigt haben. Fazit: SPD und CDU sind sich heute zwei mal einig. Zwei mal gab es dabei ein dickes Minus für di...

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Blogs und das BDSG

Ich finde den aktuellen Artikel von Breyer trotz meiner Kritik (dort der erste Kommentar) lesenswert, dahier hier der Link: "Deutsches Internet-Veröffentlichungsverbot rechtwidrig". Auch hier der Hinweis: Immer daran denken, dass das BDSG bei privaten Zwecken nicht gilt (§§1 II Nr.3, 27 I a.E. BDSG - die Auslegung des EuGH lehne ich, mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG, konsequent ab, da m.E. Meinungsfreiheit und Pressefreieheit unzulässig vermischt werden. Weiterhin handelten im vorl...

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Statement: 25 Jahre informationelle Selbstbestimmung?

Auf Heise.de findet man eine Zusammenfassung der heutigen Reaktionen zum Jubiläum, das eigentlich Anlaß zum Feiern geben sollte. Auch von mir ein paar Zeilen dazu. Das BVerfG hat in den letzten 25 Jahren eine herausragende Arbeit geleistet: Es presste das Grundgesetz mit beeindruckender Auslegung und Weiterentwicklung des Gesetzestextes in eine Form, die der heutigen Zeit und den modernen Anforderungen so gut gerecht wird, wie es eine Verfassung, ein Grundgesetz, es nur werden kann. Dort ...

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