In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.
Gesammelte News zum Datenschutz
Da ich momentan ein wenig unter Zeitdruck stehe, wieder nur gesammelte News zum Datenschutz:
Das Bundeskabinett hat die BDSG-Neuregelung beschlossen - jetzt muss es durch den Bundestag. Dazu Heise, TAZ und Golem. Die "strikten Regelungen" werden letztlich durch die grosszügige 3-Jährige Übergangsfrist mehr als nur verwässert. Entsprechend regt sich auch Kritik.
Die "Film-Fotos" sind weiterhin ein Thema. Ich hatte hier schon was dazu geschrieben.
Die europäische Knöllchen-Datenbank ...
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Diverse News
Nochmal ein paar gesammelte News zum Thema Datenschutz:
Internetrechtler: Vorratsdatenspeicherung dient dem Schutz der Menschenwürde - zu finden bei Heise.
Für nix zu peinlich: Die deutschen Moral-Wächter wollen jetzt(!), nach über 30 jahren, prüfen ob das Scorpions-Cover das letzte Woche für Aufregung sorgte, nun indiziert werden soll (dazu Heise)
Der Bürgerrechtsausschuss des Europa-Parlaments spricht sich für eine Untergrenze von 12 Jahren für die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reise...
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Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Kurzmeldung von Heise:
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für die Agenten erneuert. "Auch wir brauchen die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme", zitiert die taz den Staatsschützer mitten in der Debatte um Online-Razzien durch das Bundeskriminalamt (BKA). [...]
Bundesinnenminister Wolfgang Sc...
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Polizeigewerkschaft fordert Kreditkarte mit Lichtbild
Die Geschichte mit den 21 Mio kursierenden Daten weckt nun auch die letzten Hinterbänckler auf. Die GdP spricht an, was wenigstens Diskussionswürdig, wenn auch unnütz ist:
Als konkrete Maßnahmen forderte Freiburg unter anderem Kreditkarten künftig mit einem Lichtbild des Eigentümers zu versehen sowie verlässliche Sperren für Kontenverbindungsdaten, vor allem bei Lastschriftverfahren, die ohne Unterschrift oder Geheimnummer funktionieren.
Die CSU bolzt natürlich direkt mit qualitativen Sprüch...
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Durchsuchung von ipods an der Grenze III
Es wird berichtet, dass die USA beim Thema "Durchsuchung an der Grenze" evt. zurückrudern werden:
Now Congress is getting involved. A handful of bills have been introduced that could pass next year.
One measure, sponsored by Sen. Russell Feingold, D-Wis., chairman of the Constitution subcommittee, would require reasonable suspicion of illegal activity to search the contents of electronic devices carried by U.S. citizens and legal residents. It would also require probable cause and a warra...
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Zwei konträre Positionen zum Wochenstart
Selber denken ist gefragt - nicht nur Meinungen konsumieren. Zum Wochenstart mal zwei konträre Meinungen zu den ersten zwei Schlagzeilen bei SPON.
Wirtschaftspolitik:
Angela Merkel fürchtet die Auswirkungen der EU-Klimaschutzbeschlüsse auf die deutsche Wirtschaft. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden, fordert die Kanzlerin. (Schlagzeile 1)
Ich sage: Falsch. Was, wenn nicht "Klimaschutz" (was auch immer das sein soll) schafft denn neue Jobs in neuen Bereichen? Grossflächige Bausanieru...
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Keine verdächtige Mail reicht aus
Die Meldung ist etwas älter, aber passt gut zu der Meldung "Eine verdächtige Mail reicht aus" von heute vormittag. Der Spiegel berichtet:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat über Jahre ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. Gegenüber den Entwicklungshelfern offenbarte der BND, er habe von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleitete Afghanistan NGO-Safety Office (Anso) teilweise mitgelesen.
Die Abhöraktion sei "zur Erkennung...
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Kunst, Diskussionen und besorgte Menschen
Was Heise heute berichtet war vorhersehbar, wenn auch zumindest von mir nicht so früh erwartet:
In der andauernden Debatte um die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten gibt es nun ein prominentes Opfer. Offenbar haben mindestens sechs große Provider in Großbritannien die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia auf eine Filter-Liste gesetzt. Laut ersten Meldungen ist ein Artikel über das 1976 erschienene Album Virgin Killer der Rockband "The Scorpions" Ziel der Filter-Aktion. In dem Wikiped...
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