In unseren Datenschutz-News erfahren Sie, welche Entwicklungen im Bereich Datenschutz aktuell zu beobachten sind. Sie erhalten Informationen rund um neue Datenschutzbestimmungen genauso wie Meldungen und Neuigkeiten zur DSGVO.

23 Nov.

Bahnhöfe im Fokus

Ich bin ja heutzutage schon, wenn man wenigstens halbwegs ehrlich ist und nicht mehr alles auf "den Terrorismus" schiebt. DerWesten.de berichtet, dass die "Sicherheitspolitik" auf deutschen Bahnhöfen ausgebaut werden soll, dies wegen (man lese und staune) "Terrorismus, Gewalttätern und Randalierern": Nicht allein die Bedrohung durch Terroristen mache Bahn und Polizei zu schaffen. Kunden und Betriebsteile müssten insbesondere vor Gewalttätern, Randalierern und Einbrechern geschützt werden. ...

Weiterlesen

23 Nov.

Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?

Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage ausweitet: Dort wird Gerichtsvollziehern im neuen §802l I Nr.2 ZPO das Recht zur Kontenabfrage eingeräumt: §802l ZPO: Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgefü...

Weiterlesen

22 Nov.

Charta des digitalen Datenschutzes

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schlägt (so u.a. Heise) eine "Charta des digitalen Datenschutzes" vor. Zu finden ist die, als PDF, hier. Dazu nur ein paar kurze Anmerkungen: Der Sinn einer solchen "Charta" erschliesst sich mir nicht, zumal dort inhaltlich nichts steht, was nicht längst rechtlich (zumindest in der Theorie) zugesichert ist bzw. seit langem in der Gesellschaft diskutiert wird. Man soll sich per Mail an einer Diskussion beteiligen? Wo ist das WIKI/Forum/Maillist...

Weiterlesen

20 Nov.

ULD vs. RottenNeighbour.com

Das ULD hat die Betreiber von RottenNeighbour.com angeschrieben und mahnen zur Besonnenheit: Thilo Weichert, Leiter des ULD: „Es ist mir unverständlich, wie die Verantwortlichen in den USA eine derartige massenhafte Verletzung der Privatsphäre hinnehmen können. Die Eintragungen haben mit der in den USA hochgehaltenen 'freien Rede' – der 'Free Speech' – nichts zu tun. Derartige Internetangebote, deren Geschäftsmodell auf der Persönlichkeitsverletzung von unbeteiligten dritten Personen basiert...

Weiterlesen

20 Nov.

Deutsche und Sicherheit

Heise berichtet von einer Umfrage (ohne Angabe ob repräsentativ), bzgl. dem Sicherheitsdenken der Deutschen. Die Kernaussagen: Man macht sich hierzulande vielen Gedanken um das Thema Sicherheit, speziell bei Kartenzahlungen, weniger Sorgen hat man was die innere Sicherheit (Stichwort Terrorismus) angeht, gemeinhin abgelehnt werden biometrische Merkmale zur identifikation von Menschen

Weiterlesen

18 Nov.

Besprechung des Terrorlisten-Urteil des EUGH

Nochmal eine Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, auf die ich ohne Kritik verweisen kann: Eine Besprechung des EUGH Urteils bzgl. der so genannten Terrorlisten. Vielfach zitiert, aber gerade für Laien immer wieder mit Verständnisproblemen behaftet bietet der WD des Bundestages eine verständliche Aufbereitung. Zu finden als PDF hier.

Weiterlesen

18 Nov.

38 Jahre Überwachung

Auch nett: Nach 38 Jahren dauerüberwachung eines Bürgerrechtlers wurde diese nun aufgegegeben berichtet Heise. Interessant: Gemeint ist Deutschland und eingestellt wurde es kurz vor dem mündlichen Termin vor dem BVerfG.

Weiterlesen