Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
DSGVO-Zertifikate aus Österreich: DSGVO-ZT GmbH schließt Genehmigungsprozess ab
Die DSGVO-ZT GmbH aus Wien hat von der österreichischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde die Berechtigung erhalten, als akkreditierte Zertifizierungsstelle DSGVO-Zertifikate nach Artikel 42 DSGVO für Verantwortliche auf Grundlage der genehmigten Zertifizierungskriterien erteilen zu können.
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Zusammenfassung
Die DSGVO-ZT GmbH aus Wien kann nun als akkreditierte Zertifizierungsstelle DSGVO-Zertifikate nach Art. 42 DSGVO für Verantwortliche auf Grundlage der genehmigten Zertifizierungskriterien erteilen.
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Europäische Kommission: Zweiter Bericht zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
„Bis zum 20. Mai 2020 und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vor. Die Berichte werden öffentlich gemacht.“
Die Europäische Kommission ist nun ihrer Anforderung gemäß Art. 97 DSGVO nachgekommen und hat einen Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Juli 2024 veröffentlicht.
Erzieltes Ergebnis: Grundsätzlicher Erfolg der DSGVO
Trotz aller Herausforderungen ha...
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Zusammenfassung
Der zweite Bericht (von 25.07.2024) der Europäischen Kommission über die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung behandelt die Ergebnisse und Herausforderungen bei der Anwendung der Verordnung, die Rechte der betroffenen Personen, die Chancen und Herausforderungen für Unternehmen, die Rolle der Datenschutz-Grundverordnung in der EU-Digitalpolitik und den internationalen Datentransfer.
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KI-Verordnung der EU: Interview mit Prof. Dr. Lothar Determann
Heute am 1.8.2024 tritt die KI-Verordnung der Europäischen Union in Kraft. Dazu haben wir mit Professor Dr. Lothar Determann (Baker McKenzie, Palo Alto) für unseren YouTube-Kanal ein Interview geführt und die US-Perspektive auf die europäische Regulierung betrachtet.
Was erfasst die KI-Verordnung? Wie sollten sich Unternehmen vorbereiten? Trifft die KI-Verordnung die eigentlich relevanten Aspekte oder schadet sich die EU am Ende? Was passiert regulatorisch im KI-Bereich in den USA?
Hier...
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Zusammenfassung
Was erwartet die Unternehmen mit der KI-Verordnung der Europäischen Union? Dazu haben wir mit Prof. Dr. Lothar Determann (Baker McKenzie, Palo Alto) ein Video-Interview auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht.
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DSGVO und BDSG-Evaluierung: Detail-Anpassungen der Datenschutz-Regeln auf europäischer und deutscher Ebene
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wird oft als „Goldstandard“ im Datenschutzrecht bezeichnet. Um diesen Standard halten zu können, muss sie jedoch ständig verbessert werden. Vor allem bei der Durchsetzung des Erlassenen gibt es oft noch Luft nach oben. Dies haben auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments erkannt und haben nun - aufbauend auf dem Kommissionsvorschlag - einen Entwurf eingebracht.
Was helfen die besten Regeln…
Um in länderübergreifenden Verfahren effektiver und effizien...
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Zusammenfassung
Das EU-Parlament hat Bedenken bezüglich der inkonsistenten Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch nationale Datenschutzbehörden geäußert und warnt vor langwierigen Verfahren, die das Vertrauen der Bürger untergraben könnten. Die Europäische Kommission weist in ihrem ersten Evaluierungsbericht auf die Notwendigkeit hin, grenzüberschreitende Fälle effizienter und einheitlicher zu gestalten. Auch in Deutschland soll das Bundesdatenschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden.
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Erweiterte Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und Japan: Digitale Zusammenarbeit
In einer zunehmend datengesteuerten Welt ist die Fähigkeit, Informationen sicher und frei über Grenzen hinweg zu übermitteln, von entscheidender Bedeutung. Die jüngste Erweiterung der Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber was bedeutet das konkret und ist das vielleicht sogar aus datenschutzrechtlicher Sicht interessant?
Die Erweiterung der Partnerschaft um Regelungen zum Datenverkehr ist zunächst eine Antwort au...
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Die jüngste Erweiterung der Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber was bedeutet das konkret und ist das vielleicht sogar aus datenschutzrechtlicher Sicht interessant?
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EDSA: „Coordinated Action“ in 2024
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich ihr drittes koordiniertes Durchsetzungsprojekt angekündigt: Dieses Mal liegt der Schwerpunkt auf dem Auskunftsrecht der für die Verarbeitung Verantwortlichen, ein Thema, das in den kommenden Monaten genauer definiert und 2024 vollständig umgesetzt werden soll.
Bei koordinierten Aktionen werden verschiedene spezifische Datenschutzthemen von den nationalen Datenschutzbehörden aufgegriffen und bearbeitet. Die dabei gewonnenen Erkenntnis...
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Zusammenfassung
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat ein neues Durchsetzungsprojekt angekündigt, das sich auf das Auskunftsrecht der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen konzentriert und bis 2024 vollständig umgesetzt sein soll. Im Rahmen dieser koordinierten Aktion werden die nationalen Datenschutzbehörden spezifische Themen behandeln, deren Ergebnisse gesammelt und analysiert werden, um gezielte Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu ermöglichen.
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Der „Data Act“ kommt– Checkliste zur Vorbereitung
Die Europäische Kommission hat Anfang 2022 einen Entwurf für „Data Act“ vorgelegt und am 27. Juni 2023 erzielten der EU-Rat, das Parlament und die Kommission (häufig als Trilog bezeichnet) eine Einigung über die Bestimmungen des Gesetzes zu den entscheidenden Fragen der gemeinsamen Nutzung von Daten, des Geschäftsgeheimnisses, der vertraglichen Aspekte, der Interoperabilität und des „Cloud-Switching“. Mit der Einigung im Trilog ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Vereinbarung k...
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Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich
Wir möchten unseren Lesern eine von Herrn Kai Zenner, Büroleiter des Europaabgeordneten Axel Voss, erstellte Übersicht der geplanten rechtlichen Vorhaben der Europäischen Union der nächsten Jahre für den Digital-Bereich zur Kenntnis bringen.
[caption id="attachment_20209" align="alignnone" width="1024"] Übersicht der EU-Gesetzgebungsvorhaben im Digital-Bereich[/caption]
[caption id="attachment_20216" align="alignnone" width="1024"] Übersicht der EU-Durchsetzungsmechanismen und...
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