Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

20 Feb.

Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

[IITR - 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Da...

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06 Feb.

Datenschutz: Trump Executive-Order

[IITR - 6.2.17] Am 25. Januar 2017 hat US-Präsident Trump unter dem Titel "Enhancing Public Safety in the Interior of the United States" eine Executive-Order erlassen. Diese Executive-Order zog eine Aufforderung der in Malta tagenden EU Justizminister vertreten durch die zuständige EU Kommissarin Vera Jeruova nach sich, von Präsident Trump ein neuerliches Bekenntnis zu den Absprachen im Rahmen des EU-US-Privacy-Shields einzufordern. (mehr …)

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05 Feb.

Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG

[IITR - 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mit Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 neben diese treten. Noch müssen sich Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu abstimmen. (mehr …)

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16 Dez.

Artikel-29-Datenschutz: Datenübertragbarkeit, Datenschutzbeauftragter und Aufsichtsbehörde

[IITR - 16.12.16] Die Artikel-29-Datenschutzgruppe (ein Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes) hat Leitlinien veröffentlicht, mit denen Details zur Auslegung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (gilt ab 25. Mai 2018) vorbereitend geklärt werden sollen. Aktuell werden die Themen Datenübertragbarkeit, Datenschutzbeauftragter und Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde behandelt. (mehr …)

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