Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

25 Okt.

Internetüberwachung steigt stark an

[IITR - 25.10.16] Das Bundesamt für Justiz aktualisiert jeden Herbst die Telekommunikationsstatistik. Dabei berichtet es über die Maßnahmen nach § 100 a StPO, also die Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen, bei denen der Inhalt der Telekommunikation erfasst wird, sowie über die Maßnahmen nach § 100 g StPO, bei denen die Verkehrsdaten der Telekommunikation erhoben werden. (mehr …)

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19 Okt.

Datenschutz und IP-Adressen: EuGH kippt deutsches Verbot der Surf-Protokollierung

[IITR - 19.10.16] Dürfen Website-Betreiber IP-Adressen von Nutzern speichern, um im Falle einer Cyberattacke eine Strafverfolgung zu ermöglichen? Das Bundesinnenministerium hält die Speicherung im Falle seiner Website für legitim, das Bundesjustizministerium und die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) klagte dagegen erstmals 2007. Nach einem Ritt durch die Instanzen entschied heute der Europäische Gerichtshof. (mehr ...

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12 Okt.

Video-Interview: Datenschutz und Cloud-Tools

[IITR - 12.10.16] Der Cloud-Spezialist Christoph Magnussen hat uns in unserem Büro in München besucht und ein englischsprachiges Video-Interview zum Thema Datenschutz und Cloud-Tools aufgenommen. In unter 10 Minuten behandeln wir die wichtigsten Aspekte zur datenschutzkonformen Nutzung von Cloud-Diensten für Unternehmen. (mehr …)

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26 Sep.

Datenschutz: Bericht von der Sommerakademie 2016 des ULD in Kiel

[IITR - 26.9.16] Am Montag den 19.09.2016 lud das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) zur wie immer gut besuchten Sommerakademie nach Kiel ins ATLANTIC Hotel. Das diesjährige Thema lautete „DATENSCHUTZ NEU DENKEN - Werkzeuge für einen besseren Datenschutz“. Im Fokus stand die Frage, mit welchen Werkzeugen und Hilfsmitteln ein besserer Datenschutz erreicht werden kann. Einer der Auslöser dieser Fragestellung ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung und die d...

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12 Aug.

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Gutachten zur BDSG-Anpassung

[IITR - 12.8.16] Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern haben Herr Prof. Dr. Mario Martini (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Herr Prof. Dr. Jürgen Kühling (Universität Regensburg) sowie Forschungsreferenten des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung ein Gutachten zu den Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf das nationale Recht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG) erstellt. (mehr …)

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12 Juli

Datenschutz: EU-Kommission beschließt Privacy Shield

[IITR - 12.7.16] Die EU-Kommission hat heute Vormittag eine Adäquanzentscheidung getroffen, wonach die transatlantische Übermittlung personenbezogener Daten unter bestimmten Bedingungen als legal angesehen wird. Mit der heutigen Notifizierung tritt sie unmittelbar in Kraft. Grundlage der Entscheidung ist eine mit den USA getroffene „Privacy Shield“-Vereinbarung, die heute gemeinsam von EU-Kommissarin Vera Jourová US-Handelsministerin Penny Pritzker unterzeichnet wurde. Dabei handelt es sich n...

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29 Juni

Datenschutz und der Brexit

[IITR - 29.6.16] Die Entscheidung der Wähler in Großbritannien zum Ausstieg aus der Europäischen Union wirft auch datenschutzrechtliche Fragestellungen auf, unter welchen Rahmenbedingungen künftig Daten mit Unternehmen in Großbritannien ausgetauscht werden können. (mehr …)

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