Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

31 März

Datenschutz: Bird&Bird LawCamp am 3. Juni 2016 in Frankfurt

[IITR - 4.4.16] Wie riskant ist es, für Datenschutzverstöße belangt zu werden? Wie verschiedene Statistiken zeigen, werden Verstöße nur sehr selten sanktioniert und als Bagatellen behandelt. „Das Strafrecht war für den Datenschutz leider bis heute fast völlig irrelevant“, bestätigt Thilo Weichert, ehemaliger Leiter der Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein. (mehr …)

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01 März

Entwurf für EU-US-Privacy-Shield stößt auf Skepsis

[IITR - 1.3.16] „Vertrauen ist der Schlüssel für den transatlantischen Datenverkehr“, twitterte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Montag, kurz bevor sie ihre schriftlichen Ausarbeitungen für den neuen „EU-US Privacy Shield“ der Öffentlichkeit präsentierte. Die Kernfrage dreht sich darum, ob die Grundrechte europäischer Bürger auch dann noch gewährleistet sind, wenn deren Daten in den USA verarbeitet werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei, wie die US-Nachrichtendienste mit den Daten umgeh...

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15 Feb.

Gedanken zu den Verhandlungen über den EU-US-Datenschutz-Schild

[IITR - 15.2.16] Das Verhältnis der EU-Kommission zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird wesentlich darüber entscheiden, welche Qualität der avisierte „EU-US-Datenschutzschild“ haben wird, meint Spiros Simitis. Dabei wird die Art der Zusammenarbeit wegweisend für die nächsten Jahre sein. (mehr …)

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05 Feb.

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Einschätzung zu EU-US-Privacy Shield

[IITR - 5.2.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) haben sich in einer ersten Pressemitteilung zur Zulässigkeit außereuropäischer Datentransfers geäußert. Das Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes "EU-US-Privacy Shield") wird hierbei im Grundsatz begrüßt, wobei die Aufsichtsbehörden ihre Anforderungen an eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der geplanten Neuregelung konkretisieren. (mehr …)

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02 Feb.

EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe Harbor

[IITR - 2.2.16] Verhandlungsführer der EU-Kommission sowie der USA haben sich heute auf die Grundzüge eines Datenschutz-Nachfolge-"Abkommens" zu Safe Harbor geeinigt. Das nun "EU-US-Privacy Shield" genannte Verfahren soll in den kommenden Monaten im Detail ausgearbeitet werden. (mehr …)

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