Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Datenschutz und das One-Stop-Shop-Verfahren: Einfach nach außen, kompliziert nach innen
[IITR - 15.3.16] „Ein Ansprechpartner für die Bürger, ein Ansprechpartner für die Unternehmen“ - was nach außen so einfach klang, war in der Behördenpraxis offenbar nur äußerst schwer zu verwirklichen. Lange Zeit hing die EU-Datenschutzreform im Rat fest, weil sie die Minister und ihre Beamten zum Thema One-Stop-Shop nicht einigen konnten.
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Entwurf für EU-US-Privacy-Shield stößt auf Skepsis
[IITR - 1.3.16] „Vertrauen ist der Schlüssel für den transatlantischen Datenverkehr“, twitterte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Montag, kurz bevor sie ihre schriftlichen Ausarbeitungen für den neuen „EU-US Privacy Shield“ der Öffentlichkeit präsentierte. Die Kernfrage dreht sich darum, ob die Grundrechte europäischer Bürger auch dann noch gewährleistet sind, wenn deren Daten in den USA verarbeitet werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei, wie die US-Nachrichtendienste mit den Daten umgeh...
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Bayerische-Datenschutz-Aufsicht: Transparenz bei Prüftätigkeit
[IITR - 25.2.16] Die bayerische Datenschutz-Aufsicht für Unternehmen (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht) schafft auf ihrer neu gestalteten Webseite volle Transparenz in die eigene Prüftätigkeit (begleitende Pressemitteilung).
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Datenschutz-Veranstaltung: 3. Deutsch-Amerikanischer Datenschutztag
[IITR - 24.2.16] Am 22.04.2016 wird in München der 3. Deutsch-Amerikanische Datenschutztag stattfinden.
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Gedanken zu den Verhandlungen über den EU-US-Datenschutz-Schild
[IITR - 15.2.16] Das Verhältnis der EU-Kommission zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird wesentlich darüber entscheiden, welche Qualität der avisierte „EU-US-Datenschutzschild“ haben wird, meint Spiros Simitis. Dabei wird die Art der Zusammenarbeit wegweisend für die nächsten Jahre sein.
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Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Einschätzung zu EU-US-Privacy Shield
[IITR - 5.2.16] Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (so genannte Artikel 29-Gruppe) haben sich in einer ersten Pressemitteilung zur Zulässigkeit außereuropäischer Datentransfers geäußert. Das Datenschutz-Nachfolge-„Abkommen“ zu Safe Harbor (so genanntes "EU-US-Privacy Shield") wird hierbei im Grundsatz begrüßt, wobei die Aufsichtsbehörden ihre Anforderungen an eine datenschutzkonforme Ausgestaltung der geplanten Neuregelung konkretisieren.
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EU und USA: Datenschutz-Nachfolge zu Safe Harbor
[IITR - 2.2.16] Verhandlungsführer der EU-Kommission sowie der USA haben sich heute auf die Grundzüge eines Datenschutz-Nachfolge-"Abkommens" zu Safe Harbor geeinigt. Das nun "EU-US-Privacy Shield" genannte Verfahren soll in den kommenden Monaten im Detail ausgearbeitet werden.
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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Überprüfung von Offline-Tracking Verfahren
[IITR - 30.1.16] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht kontrolliert derzeit den datenschutzkonformen Einsatz von Offline-Tracking Verfahren insbesondere mittels WLAN.
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