Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

Datenschutz: Einordnung von Safe Harbor

[IITR - 21.10.15] Die Safe Harbor Vereinbarung wurde im Jahre 2000 in Kraft gesetzt. Trotz des umgangssprachlich erzeugten Eindrucks handelt es sich nicht um ein zwischenstaatliches Abkommen, sondern um ein amerikanisches Datenschutz-Programm für US-Unternehmen, welches von der EU-Kommission als ausreichende Grundlage zur Datenübermittlung anerkannt wurde. weiterlesen

EuGH Urteil: Safe-Harbor gewährt kein angemessenes Datenschutz-Niveau

[IITR - 6.10.15] Der EuGH kommt in seinem Urteil in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bzgl. der Datenübermittlung nach USA innerhalb des Facebook-Konzerns) nach Vorlage des irischen High Courts zu der Auffassung, dass das gegenwärtige Safe-Harbor-Abkommen kein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutz-Niveau bildet und die (in dem vorliegenden Fall irische) Datenschutz-Aufsichtsbehörde die rechtliche Befugnis hat, eine Datenübermittlung auf Basis des Safe-Harbor Abkommens zu untersagen. weiterlesen

EuGH Generalanwalt: Safe-Harbor gewährt kein angemessenes Datenschutz-Niveau

[IITR - 23.9.15] Der Generalanwalt des EuGH kommt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde bzgl. der Datenübermittlung nach USA innerhalb des Facebook-Konzerns) nach Vorlage des irischen High Courts zu der Auffassung, dass das gegenwärtige Safe-Harbor-Abkommen kein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutz-Niveau bildet und die (in dem vorliegenden Fall irische) Datenschutz-Aufsichtsbehörde die rechtliche Befugnis hat, eine Datenübermittlung auf Basis des Safe-Harbor Abkommens zu untersagen. Die Bekanntgabe des Urteils des EuGH ist für den 6.10.2015 terminiert (Update vom 29.9.2015). weiterlesen

IAPP München Datenschutz: Update zum Stand der EU-Datenschutzgrundverordnung

[IITR - 10.9.15] Der  IT-Gesprächskreis in München organisiert am 17.9.2015 eine Veranstaltung zum Stand der EU-Datenschutzgrundverordnung, an der auch Mitglieder der IAPP München teilnehmen können. weiterlesen

Datenschutz-Aufsichtsbehörden fordern Nachbesserung bei Entwurf zu EU-Datenschutz-Grundverordnung

[IITR - 28.8.15] Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert wesentliche Nachbesserungen des derzeit verhandelten Entwurfs zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. weiterlesen

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgeld bei fehlerhaftem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung

[IITR - 26.8.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern) hat nach eigener Information im Fall einer unzureichenden Auftragserteilung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten festgelegt. weiterlesen

Datenschutz-Update zum IT-Sicherheitsgesetz

[IITR - 3.8.15] Ende Juli 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der IT-Sicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen. weiterlesen

Datenschutz-Gastbeitrag: Wer skyped, sollte nicht über Angriffe jammern

[IITR - 28.6.15] Kluge Konzepte schützen vor den Gefahren künstlicher Intelligenz. Gastbeitrag von Joachim Jakobs. Die Sirenen im antiken Griechenland sollen auf einer Insel so schön gesungen haben, dass sich die vorbeifahrenden Seeleute nicht davon losreißen konnten und am Ende starben. Die Sirenen der Informationsgesellschaft klingen so: „Skype bietet Simultan-Übersetzung von Videotelefonaten“. Und das Bundesbildungsministerium lässt es sich nicht nehmen an diesem Gesang auf ihrer Internetseite teilzunehmen: „Unsere Kommunikationskultur hat sich tiefgreifend verändert. Mobiles Telefonieren, SMS, Skype-Konferenzen, Cloud Computing und der Austausch in Sozialen Netzwerken sind heute für viele unverzichtbar geworden.“ Professoren der Hochschule Weingarten bitten zu „offenen Skype Sprechstunden“ und die Computerbild jubelt: „Beinahe im Monatsrhythmus erscheinen neue Skype-Versionen für diverse Plattfomen.“ weiterlesen