26 Juli
Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
18 Juli
EuGH: Prüfungsmaßstab für das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Am 4. Juli 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (C‑252/21) gefällt, das Auswirkungen auf Meta-Plattformen (auch bekannt als Facebook) hat. Dem Urteil zufolge kann sich Meta nicht mehr auf die vertragliche Notwendigkeit oder ein berechtigtes Geschäftsinteresse berufen, um die personenbezogenen Daten seiner Nutzer für personalisiertes Online-Marketing zusammenzuführen und zu verarbeiten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt gemäß Artikel 6 DSGVO sechs Rechtsgrundlagen...12 Juli
15 Mai
17 März
06 März
Durchsetzung des Datenschutzrechts: neuer Verordnungsentwurf der EU-Kommission
[IITR - 06.03.23] Sobald man in die Verlegenheit gerät über die Durchsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung zu sprechen, kommt man kaum umhin im gleichen Atemzug über das sogenannte „One-Stop-Shop“-Verfahren zu sprechen. Dieses besagt, dass bei grenzübergreifender Tätigkeit eine „federführende Aufsichtsbehörde“ anhand des Standorts der Hauptniederlassung bestimmt wird (tieferführend die Datenschutzaufsicht Liechtenstein). (mehr …)23 Feb.
EU-US-Datentransfers: Angemessenheitsbeschluss zur Jahresmitte erwartet
[IITR - 23.02.23] Die Europäische Kommission hat am 13.12.2022 den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für den weiteren Austausch personenbezogener Daten mit den USA veröffentlicht. Mit einer Verabschiedung des Beschlusses durch die EU-Kommission wird – trotz Widerstand aus den Reihen des europäischen Parlaments - zur Jahresmitte gerechnet. Im Ergebnis vereinfacht sich bei Verabschiedung des Angemessenheitsbeschlusses der Datenaustausch mit allen US-Unternehmen durch den nun gefundenen K...20 Jan.
Gericht der Europäischen Union: Keine Klagebefugnis von Unternehmen gegen Entscheidungen des EDSA
[IITR - 20.01.23] Im Zuge von Ermittlungen aufgrund verschiedener Nutzerbeschwerden gegen die WhatsApp Ireland Ltd („WhatsApp“) hat die Irische Data Protection Commission (DPC) als federführende Behörde gem. Art. 56 DSGVO mit weiteren Aufsichtsbehörden in Europa gem. Art. 60 DSGVO zusammengearbeitet, um einen Konsens darüber zu erzielen, wie inhaltlich vorzugehen sei. Mangels Einigkeit unter den nationalen Behörden wurde an den Europäischen Datenschutz-Ausschuss (EDSA) weiterverwiesen, der in...