Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

25 Aug.

Die Digitale Agenda und der Datenschutz

[IITR - 25.8.14] In der vergangenen Woche wurde die Digitale Agenda der Bundesregierung in Berlin vorgestellt. Auf einer von dem TV-Sender Phoenix übertragenen Pressekonferenz wurde vorgetragen, wonach Unternehmen und öffentliche Stellen - abgestuft nach ihrer Relevanz für Deutschland - zukünftig unter anderem verpflichtet werden sollen, Angriffe auf ihre IT-Infrastruktur melden zu müssen. Durch diese Meldepflicht soll die Datensicherheit gesteigert werden, nachdem die bisherige Freiwilligkei...

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10 Juni

Erneute Ausschreibung im EU-Datenschutz: Europäischer Datenschutzbeauftragter

[IITR - 10.6.14] Die Europäische Kommission hat die Stellen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (m/w) und des stellvertreten­den Datenschutzbeauftragten (m/w) erneut ausgeschrieben. Eine erste Ausschreibung wurde im Herbst letzten Jahres erfolglos durchgeführt, nachdem sich die europäischen Stellen im Anschluss auf keinen Bewerber einigen konnten, da sich angeblich keine geeigneten Personen beworben hatten. (mehr …)

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02 Juni

Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit

[IITR - 2.6.14] Der EuGH hat mit Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) (Volltext der Entscheidung / Pressemitteilung zu der Entscheidung) festgestellt, dass "der Betreiber einer Internetsuchmaschine [...] bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist". Google hat inzwischen reagiert und ein Online-Antragsformular für die Löschung datenschutzwidriger Inhalte zur Verfügung gestellt. Fern...

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20 Mai

Transatlantische Datenschutz-Verhandlungen: Privacy Bridge Initiative

[IITR - 20.5.14] Ende April wurde unter dem Stichwort „Privacy Bridge Initiative“ ein Gremium von europäischen und amerikanischen Datenschutz-Wissenschaftlern gegründet, die den Entwurf eines Datenschutz-Rahmenabkommens entwickeln sollen, um die europäischen und amerikanischen Ansätze im Datenschutz aufeinander abzustimmen. (mehr …)

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20 Apr.

Datenschutz: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig und nennt zugleich Voraussetzungen für rechtskonforme Ausgestaltung

[IITR - 20.04.14] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Das Urteil war in seiner Deutlichkeit für viele Beobachter überraschend, da der EuGH mit dieser Entscheidung noch über die Empfehlungen des Generalanwalts hinaus ging. (mehr …)

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25 März

Datenschutz-Vortrag: Bird&Bird IT LawCamp am 5. April 2014 in Frankfurt

[IITR - 25.3.14] Am 5. April 2014 wird das 5. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den Teilnehmern die Möglichkeit zum offenen Austausch zu aktuellen juristischen Themen im IT-Bereich und beschäftigtet sich daher auch immer wieder intensiv mit Fragen des Datenschutzrechts. (mehr …)

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