Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

Erneute Ausschreibung im EU-Datenschutz: Europäischer Datenschutzbeauftragter

[IITR - 10.6.14] Die Europäische Kommission hat die Stellen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (m/w) und des stellvertreten­den Datenschutzbeauftragten (m/w) erneut ausgeschrieben. Eine erste Ausschreibung wurde im Herbst letzten Jahres erfolglos durchgeführt, nachdem sich die europäischen Stellen im Anschluss auf keinen Bewerber einigen konnten, da sich angeblich keine geeigneten Personen beworben hatten. weiterlesen

Google-Urteil des EuGH: Datenschutz und Informationsfreiheit

[IITR - 2.6.14] Der EuGH hat mit Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) (Volltext der Entscheidung / Pressemitteilung zu der Entscheidung) festgestellt, dass "der Betreiber einer Internetsuchmaschine [...] bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist". Google hat inzwischen reagiert und ein Online-Antragsformular für die Löschung datenschutzwidriger Inhalte zur Verfügung gestellt. Ferner möchte das Unternehmen einen europäischen Datenschutz-Beirat einrichten. weiterlesen

Transatlantische Datenschutz-Verhandlungen: Privacy Bridge Initiative

[IITR - 20.5.14] Ende April wurde unter dem Stichwort „Privacy Bridge Initiative“ ein Gremium von europäischen und amerikanischen Datenschutz-Wissenschaftlern gegründet, die den Entwurf eines Datenschutz-Rahmenabkommens entwickeln sollen, um die europäischen und amerikanischen Ansätze im Datenschutz aufeinander abzustimmen. weiterlesen

Folien der Vorträge des Bird&Bird IT LawCamp online

[IITR - 4.5.14] Die Folien der Vorträge des 5. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main vom 5. April 2014 sind online verfügbar. weiterlesen

Datenschutz: EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig und nennt zugleich Voraussetzungen für rechtskonforme Ausgestaltung

[IITR - 20.04.14] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Das Urteil war in seiner Deutlichkeit für viele Beobachter überraschend, da der EuGH mit dieser Entscheidung noch über die Empfehlungen des Generalanwalts hinaus ging. weiterlesen

Datenschutz-Vortrag: Bird&Bird IT LawCamp am 5. April 2014 in Frankfurt

[IITR - 25.3.14] Am 5. April 2014 wird das 5. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den Teilnehmern die Möglichkeit zum offenen Austausch zu aktuellen juristischen Themen im IT-Bereich und beschäftigtet sich daher auch immer wieder intensiv mit Fragen des Datenschutzrechts. weiterlesen

Martin Sonneborn (ZDF heute-show) auf der CeBIT zum Thema Datenschutz

[IITR - 22.03.14] Martin Sonneborn (ZDF heute-show) hat die CeBIT besucht und dabei neben unserem Stand (wir sind ab Sekunde 00:47 des Beitrags zu sehen - herzlichen Dank hierfür) seine ganz eigenen Fragen zum Thema Datenschutz und den technischen Möglichkeiten gestellt. weiterlesen

Datenschutz und Datensicherheit: unser Fazit zur CeBIT 2014

[IITR - 16.03.14] Unmittelbar nach der Eröffnung war in den Medien zu lesen, dass die CeBIT 2014 eine Messe des Datenschutzes sei. Tatsächlich jedoch stand die Datensicherheit im Vordergrund: die Sicherheit der Netze, des Internets, der Datenübertragung, des Aufbaus der Unternehmens-IT. weiterlesen