Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Datenschutz-Konferenz in Warschau: Internationale Standards und Webtracking
[IITR - 26.09.13] Vom 23. bis 26. September fand in Warschau die 35. Internationale Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden statt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Deutschland hat auf seiner Webseite eine Zusammenfassung der gemeinsam verabschiedeten Positionen zusammengestellt.
(mehr …)
Weiterlesen
EU-Datenschutz-Ausschreibung: Europäischer Datenschutzbeauftragter
[IITR - 04.09.13] Die Europäische Kommission besetzt derzeit im Rahmen einer Ausschreibung die Stellen des Europäischen Datenschutzbeauftragten (m/w) und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (m/w).
(mehr …)
Weiterlesen
Datenschutz: iPad App zu Cloud Computing von Bird&Bird
[IITR - 03.09.13] Die Rechtsanwaltskanzlei Bird&Bird hat eine iPad App zum Thema Cloud Computing veröffentlicht. Die App informiert Anbieter von Cloud Computing Lösungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen in folgenden Ländern: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Spanien, Schweden, Tschechische Republik, Vereinigte Arabische Emirate und Vereinigtes Königreich.
(mehr …)
Weiterlesen
Datenschutz: Bundeskabinett beschließt 8-Punkte Programm zum Schutz der Privatsphäre
[IITR - 14.08.13] Das Bundeskabinett hat ein von dem Bundesministerium des Innern sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie entwickeltes 8-Punkte Programm für einen besseren Schutz der Privatsphäre beschlossen.
(mehr …)
Weiterlesen
Datenschutz-Aufsichtsbehörden problematisieren Safe-Harbor-Abkommen
[IITR - 03.08.13] Die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 24. Juli 2013 das so genannte "Safe-Harbor-Abkommen" problematisiert. Auf Basis dieses Abkommens können sich US-amerikanische Unternehmen zur Einhaltung bestimmter datenschutzrechtlicher Mindeststandards verpflichten und so ein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutzniveau schaffen. Dies erleichtert europäischen Unternehmen wiederum die Weitergabe pe...
Weiterlesen
EU-Datenschutz: Verschärfte Meldepflichten für Telekommunikationsbetreiber und Internetprovider im Datenverlustfall
[IITR - 03.07.13] Unter Führung der Europäischen Kommission wurden die Vorgaben für Telekommunikationsbetreiber und Internetprovider konkretisiert bzw. verschärft, im Datenverlustfall die Aufsichtsbehörden innerhalb von 24 Stunden sowie die Betroffenen zu informieren.
(mehr …)
Weiterlesen
Leitfaden zum Datenschutz bei Smartphones und Apps
[IITR - 18.06.13] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Leitfaden mit Hinweisen zu den Datenschutzeinstellungen von Smartphones mit den Betriebssystemen Android und iOS veröffentlicht.
(mehr …)
Weiterlesen
Datenschutz: Die Europäische Ermittlungsanordnung
In Brüssel steht eine europaweit vollstreckbare Ermittlungsanordnung in Strafsachen zur Diskussion. Sie soll die Rechtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten vereinheitlichen und effizienter gestalten. Kritiker befürchten den Untergang von Grundrechtsgarantien und ein Absenken der strafprozessualen Mindeststandards in Europa. Die Initiative berührt nicht nur den Datenschutz, sie kommt zu einer Zeit, in welcher intensiv über die Reform des europäischen Datenschutzes diskut...
Weiterlesen