Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Datenschutz-Aufsichtsbehörden problematisieren Safe-Harbor-Abkommen
[IITR - 03.08.13] Die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 24. Juli 2013 das so genannte "Safe-Harbor-Abkommen" problematisiert. Auf Basis dieses Abkommens können sich US-amerikanische Unternehmen zur Einhaltung bestimmter datenschutzrechtlicher Mindeststandards verpflichten und so ein aus europäischer Sicht angemessenes Datenschutzniveau schaffen. Dies erleichtert europäischen Unternehmen wiederum die Weitergabe pe...
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EU-Datenschutz: Verschärfte Meldepflichten für Telekommunikationsbetreiber und Internetprovider im Datenverlustfall
[IITR - 03.07.13] Unter Führung der Europäischen Kommission wurden die Vorgaben für Telekommunikationsbetreiber und Internetprovider konkretisiert bzw. verschärft, im Datenverlustfall die Aufsichtsbehörden innerhalb von 24 Stunden sowie die Betroffenen zu informieren.
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Leitfaden zum Datenschutz bei Smartphones und Apps
[IITR - 18.06.13] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat einen Leitfaden mit Hinweisen zu den Datenschutzeinstellungen von Smartphones mit den Betriebssystemen Android und iOS veröffentlicht.
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Datenschutz: Die Europäische Ermittlungsanordnung
In Brüssel steht eine europaweit vollstreckbare Ermittlungsanordnung in Strafsachen zur Diskussion. Sie soll die Rechtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten vereinheitlichen und effizienter gestalten. Kritiker befürchten den Untergang von Grundrechtsgarantien und ein Absenken der strafprozessualen Mindeststandards in Europa. Die Initiative berührt nicht nur den Datenschutz, sie kommt zu einer Zeit, in welcher intensiv über die Reform des europäischen Datenschutzes diskut...
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Datenschutz: Vorträge des Bird&Bird IT LawCamp online
Die Vorträge des 4. IT LawCamp bei Bird&Bird vom 20. April 2013 sind nun online verfügbar. Die Einteilung der Beiträge in die Kategorien "Datenschutz", "Verträge", "EU & Datenschutz" und "Cloud Computing" unterstreicht den (inoffiziellen) Themenschwerpunkt des Datenschutzrechts bei der diesjährigen Veranstaltung.
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Facebook-Leitfaden für Politiker und Amtsträger
Auf unserer Facebook-Seite für Datenschutz haben wir den von Facebook veröffentlichten Leitfaden für Politiker und Amtsträger "Facebook erfolgreich nutzen" veröffentlicht.
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Datenschutz: Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Peter Schaar, hat am 24. April 2013 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vorgestellt.
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Bericht von der BCLT Datenschutz Konferenz in Palo Alto
Am 21. März 2013 fand in Palo Alto die zweite Datenschutz-Konferenz des BCLT ("Berkeley Center for Law and Technology") der Universität Berkeley statt. Die gut besuchte Veranstaltung bot einen interessanten Einblick unter anderem in die amerikanisch-europäischen Datenschutz-Beziehungen.
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