Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

EU-Ausschuss der Regionen: Kritik an EU-Datenschutz-Paket

Der europäische Ausschuss der Regionen hat in einer Stellungnahme vom 18.12.2012 (2012/C 391/13; deutsche Fassung; englische Fassung) den aktuellen Entwurf des EU-Datenschutzpaketes kritisiert. Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ aus 344 Vertretern regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften Europas (z.B. Präsidenten, Bürgermeister oder Abgeordnete auf der regionalen und kommunalen Ebene). weiterlesen

Datenschutz: EuGH Vorlage durch Österreich: Widerspricht EU-Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta?

In einer entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Verfassungsgerichtshof vom 18.12.2012 heißt es: "Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU‐Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt." weiterlesen

Datenschutz-Informationspflichten bei Datenpannen nach § 42a BDSG („Data Breach Notifications“)

Stellen Unternehmen fest, dass als besonders schutzwürdig definierte Daten (z.B. Gesundheitsdaten, Konto- und Kreditkarteninformationen) unrechtmäßig an Dritte gelangt sein können (z.B. durch einen Hackerangriff oder beispielsweise den Diebstahl eines unverschlüsselten Laptops), müssen diese die Datenschutz-Aufsichtsbehörde und die Betroffenen informieren. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Datenschutz-Informationspflichten. weiterlesen

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergebnisse der 84. Konferenz (EU-Reform, Sicherheitsbehörden, Meldedaten, IPv6, Mandantentrennung)

Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben sich im Rahmen der 84. Konferenz am 7./8. November 2012 in Frankfurt (Oder) getroffen und unter dem Motto "Datenschutz der Zukunft jetzt gestalten!" eine Reihe von Beschlüssen getroffen. weiterlesen

Datenschutz-Strategiepapier der EU-Kommission zur Stärkung von Cloud-Computing

Nach einem Bericht von heise.de hat die EU-Kommission am 27. September 2012 ein Strategiepapier zu Stärkung des Cloud-Computings verabschiedet. Die EU-Kommission hat dabei drei Bereiche adressiert, in denen besonderer Handlungsbedarf bestünde, um den Einsatz von Cloud Computing zu unterstützen. weiterlesen

EU-Kommission bestätigt: Uruguay hat angemessenes Datenschutzniveau

Per Beschluss vom 21. August 2012 hat die EU-Kommission festgestellt: "(...) [Die] Republik Östlich des Uruguay [ist] als Land anzusehen, das ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG bietet.” Dies wird den künftigen Datenverkehr zwischen Unternehmen in Europa und Uruguay erheblich erleichtern. weiterlesen

3000 Fans: IITR-Facebook-Fanseite zum Datenschutz

Nicht einmal in Jahr hat es gedauert, bis sich 3.000 Follower zusammenfanden, die sich auf unserer Facebook-Seite zu Fragen des Datenschutzes informieren wollen. Das ist wesentlich mehr, als wir erwartet hatten. Datenschutz ist ein anspruchsvolles Thema. weiterlesen

EU-Datenschutz-Verordnung: Erste Bewertung des EU-Parlaments zeigt Diskussionsbedarf auf

Der Ausschuss LIBE (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments hat den im Januar 2012 offiziell vorgestellten Entwurf einer (zuletzt in Deutschland vor allem unter verfassungsrechtlichen Aspekten kritisierten) EU-Datenschutzverordnung einer ersten Bewertung unterzogen. weiterlesen