Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

25 Mai

Experten-Bericht der Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz

Uns liegt inzwischen ein erster Bericht der Experten-Anhörung zum Beschäftigten-Datenschutz vor dem Innenausschuss des Bundestages vor (weitere Details zu dieser Anhörung finden sich hier). Einer der beteiligten Experten, Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Kramer, teilte mit, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung überwiegend begrüßt wurde. Allerdings sähen die Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes in dem Gesetzesentwurf keinen "politischen Mehrwert im Sinne von mehr Arbeitnehmerdatensch...

Weiterlesen

19 Mai

Datenschutz und Cloud-Computing: EU-Kommission befragt Unternehmen

Die EU-Kommission hat im Internet die Möglichkeit geschaffen, sich mit Eingaben zum Thema Cloud Computing direkt an die europäischen Entscheidungsträger zu richten. Die Eingaben "sollen zu der Arbeit der Kommission über eine Europäische Cloud Computing Strategie nach den Leitlinien vom 27. Januar 2011 von Vize-Präsidentin Kroes beitragen", heißt es auf der Webseite. (mehr …)

Weiterlesen

15 Mai

Datenschutz-Diskussion um Geo-Daten: besondere Art personenbezogener Daten?

Zurückgehend vor allem auf entsprechende Regulierungstendenzen in den USA und einigen in der Öffentlichkeit breiter diskutierten Datenschutzvorfällen entspannt sich nun auch auf europäischer Ebene eine zunehmende Befassung mit der Frage, ob personenbezogene Ortsdaten datenschutzrechtlich besonders geschützt werden sollten. (mehr …)

Weiterlesen

18 März

Datenschutz: Gestaltung und Nutzung von Krankenhaus-Informations-Systemen

Die 81. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 16. und 17. März 2011 in Würzburg getagt und verschiedene Beschlüsse gefasst. Dabei hat die Konferenz auch eine Orientierungshilfe zur datenschutzkonformen Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen verabschiedet. (mehr …)

Weiterlesen

03 Feb.

EU-Kommission bestätigt: Israel hat angemessenes Datenschutzniveau

Per Beschluss vom 31. Januar 2011 hat die EU-Kommission festgestellt: "Der Staat Israel verfügt im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG über ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union (...)." Dies wird den künftigen Datenverkehr zwischen europäischen und israelischen Unternehmen erheblich erleichtern. (mehr …)

Weiterlesen