Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

Nacktscanner: Sicherheit und Datenschutz – eine kritische Betrachtung

Es war absehbar, dass der bereits einmal abgelehnte Nacktscanner bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder aus der Versenkung geholt werden würde. Erstaunlich war, wie schnell und umfangreich die Öffentlichkeit dieses Mal über seine technischen Verbesserungen informiert werden konnte. Sicherheit ist ein hohes Gut. Allerdings stimmt auch: Wirklich umfassende Sicherheit ist erst dann erreichbar, wenn nichts mehr einer Überwachung entzogen sein wird. (mehr …)

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Datenfreihafen in Island – “Schweiz für Bits”?

Markus Beckedahl greift heute im Blog von Zeit-Online die Frage auf, ob sich Island zum Datenfreihafen weiterentwickeln könnte. Hintergrund ist ein Vorschlag von Wikileaks (mehr über Wikileaks hier) auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club, Island durch eine veränderte Gesetzgebung zu einer Art „Schweiz für Bits“ weiterzuentwickeln. (mehr …)

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Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt

Die Bundesregierung hat Stellung genommen und erklärt, dass in den letzten 9 Jahren an gut 60 Gesetzen durch externe Fachkräfte mitgearbeitet wurde. Unter den Zuarbeitern liest man die bekannten Namen großer Sozietäten, aber auch Professoren. Die Summen gehen teilweise bis in den 7stelligen Bereich. Das Dokument wird sicherlich, sobald die Presse es findet und versteht, für einiges Aufsehen sorgen. Dabei aber leider vor allem die Frage, ob diese Menge Geld angemessen ist - weniger die Frage n...

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Mehr Datenschutz gefordert

Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas "fordern" (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?). Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag: Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die Förderung datenschutzfreundlicher Technologien und hohe Datenschutzstandards bei Biometrieanwe...

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CCC publiziert BKA-Vertrag zur Sperrung von KiPo (Update)

Zum Thema Netzsperren: Der CCC hat den Entwurf eines Vertrages zwischen dem BKA und Providern zur "Sperrung" von Webseiten online gestellt. Update: Die Punkte 7-9 sind hinzugekommen. Dazu ganz kurz was mir als erstes ohne nähere Prüfung durch den Kopf schießt: §1 II des Vertrages ist schon fraglich: Besteht angesichts der Regelungen im StGB iVm §134 BGB überhaupt ein Anspruch eines ISP-Kunden auf Zugang zu KiPo-Seiten? Ist die Erwähnung in AGB überhaupt nötig? (Nachtrag: Ich denk...

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Liebe SPD.

Was muss noch passieren damit ihr umdenkt? Aber ich kann nur nochmal sagen, was ich heute auf twitter geschrieben habe: Schadenfreude ist fehl am Platz. Ich bin gespannt, was die Blogosphäre dazu schreibt.

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Netzsperren in Deutschland absehbar

Es war absehbar: Netzsperren kommen in Deutschland. Hier noch kein Kommentar, sondern nur Links: Juristischer Aufsatz zum Thema Das Netz muss sauber bleiben Kunst, Diskussionen, besorgte Menschen "Wir verbannen Kinderpornografie wieder unter den Ladentisch" Netzpolitik.org zum Thema Auch wenn noch keine Kommentierung hier dennoch ein Hinweis: Ich bestätige die Einschätzung von Netzpolitik, dass KiPo-Links auf den publizierten  ausländischen Filter-Listen augensch...

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Akismet-Plugin rechtswidrig?

Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Akismet-Plugin rechtswidrig ist - ich tendiere zu einem "ja", mit folgenden Stellungnahmen: Wenn das Akismet-Plugin die IP-Adresse der Kommentar-Verfasser an Dritte übermittelt, hängt es an der Frage, ob die IP ein personenbezogenes Datum ist. Auch wenn ich das bejahe: Es ist umstritten. Man kann also in diesem Punkt davor warnen, es ist aber bestenfalls eine Grauzone. Insgesamt ist dies analog zur bei mir geführten Google-Analytics-Diskussion zu seh...

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