Der Datenschutz in Deutschland ist stetig im Wandel. Regelmäßig treten durch die Politik DSGVO-Neuerungen und weitere Änderungen der Datenschutzbestimmungen in Kraft. Über Datenschutz-Gesetzesänderungen und gänzlich neue Gesetze halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt
Die Bundesregierung hat Stellung genommen und erklärt, dass in den letzten 9 Jahren an gut 60 Gesetzen durch externe Fachkräfte mitgearbeitet wurde. Unter den Zuarbeitern liest man die bekannten Namen großer Sozietäten, aber auch Professoren. Die Summen gehen teilweise bis in den 7stelligen Bereich. Das Dokument wird sicherlich, sobald die Presse es findet und versteht, für einiges Aufsehen sorgen. Dabei aber leider vor allem die Frage, ob diese Menge Geld angemessen ist - weniger die Frage n...
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Mehr Datenschutz gefordert
Man sollte skeptisch sein, wenn ausgerechnet diejenigen, die Gesetze machen, etwas "fordern" (wenn nicht die etwas umsetzen, wer denn dann?).
Jedenfalls hat sich der Bundestag am 20.3.09 einstimmig dazu entschlossen. Und wozu, nun in seinem Entschuss entschliesst sich der Bundestag:
Darin fordert er unter anderem die Weiterentwicklung des Datenschutzrechts, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die Förderung datenschutzfreundlicher Technologien und hohe Datenschutzstandards bei Biometrieanwe...
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CCC publiziert BKA-Vertrag zur Sperrung von KiPo (Update)
Zum Thema Netzsperren: Der CCC hat den Entwurf eines Vertrages zwischen dem BKA und Providern zur "Sperrung" von Webseiten online gestellt.
Update: Die Punkte 7-9 sind hinzugekommen.
Dazu ganz kurz was mir als erstes ohne nähere Prüfung durch den Kopf schießt:
§1 II des Vertrages ist schon fraglich: Besteht angesichts der Regelungen im StGB iVm §134 BGB überhaupt ein Anspruch eines ISP-Kunden auf Zugang zu KiPo-Seiten? Ist die Erwähnung in AGB überhaupt nötig? (Nachtrag: Ich denk...
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Liebe SPD.
Was muss noch passieren damit ihr umdenkt?
Aber ich kann nur nochmal sagen, was ich heute auf twitter geschrieben habe: Schadenfreude ist fehl am Platz. Ich bin gespannt, was die Blogosphäre dazu schreibt.
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Die SPD ist DIE Internetpartei
Ich zitiere mal aus der Webseite des Blättchens, das jeder wackere Parteisoldat natürlich neben dem Bett liegen hat:
Die SPD ist DIE Internetpartei in Deutschland
Nun könnte ich es kurz machen, unter Rückgriff auf einen alten Artikel von mir zum Thema:
Ihr spürt wirklich nichts mehr
Aber: Das muss ich jetzt relativieren. Denn wenn man sich mal in Ruhe umsieht, stellt man durchaus fest: Da tut sich was. Vorwärts.de, SPD.de und meinespd.de sind in der Tat wirkliche Fortschritte - sicherlich...
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Datenschutz bei Jack Wolfskin? Lieber mal nach oben sehen!
Ich war heute in einem Jack-Wolfskin Store in Düren (im Stadtcenter) und durfte erfreut feststellen, dass die allen Ernstes über der Kasse eine Kamera aufgehängt haben. Dabei nicht so, dass nur Kassiererin und Kasse im Blickfeld sind, sondern die Kamera ist an der Decke montiert und blickt im 90Grad-Winkel nach unten auf den gesamten Tresen - auf dem dann z.B. das Gerät zur PIN Eingabe bei Kartenzahlung liegt.
Ich lasse die Frage aussen vor, ob es rechtmäßig ist (das ist in dem Fall eine g...
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Eine verdächtige Mail reicht aus
Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird):
SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest?
Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum ...
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BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert
Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist:
Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik.
Es ist mir jetzt auf Anhieb neu, dass jemand den Bundesrat (ausgerechnet den Bundesrat...) als besondere Inst...
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