Datenschutz-Änderungen in Deutschland und Europa

Die SPD ist DIE Internetpartei

Ich zitiere mal aus der Webseite des Blättchens, das jeder wackere Parteisoldat natürlich neben dem Bett liegen hat: Die SPD ist DIE Internetpartei in Deutschland Nun könnte ich es kurz machen, unter Rückgriff auf einen alten Artikel von mir zum Thema: Ihr spürt wirklich nichts mehr Aber: Das muss ich jetzt relativieren. Denn wenn man sich mal in Ruhe umsieht, stellt man durchaus fest: Da tut sich was. Vorwärts.de, SPD.de und meinespd.de sind in der Tat wirkliche Fortschritte - sicherlich...

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Datenschutz bei Jack Wolfskin? Lieber mal nach oben sehen!

Ich war heute in einem Jack-Wolfskin Store in Düren (im Stadtcenter) und durfte erfreut feststellen, dass die allen Ernstes über der Kasse eine Kamera aufgehängt haben. Dabei nicht so, dass nur Kassiererin und Kasse im Blickfeld sind, sondern die Kamera ist an der Decke montiert und blickt im 90Grad-Winkel nach unten auf den gesamten Tresen - auf dem dann z.B. das Gerät zur PIN Eingabe bei Kartenzahlung liegt. Ich lasse die Frage aussen vor, ob es rechtmäßig ist (das ist in dem Fall eine g...

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Eine verdächtige Mail reicht aus

Ein Interview bei SPON zeigt die Welt, in der unsere Politiker heute leben (es ist übrigens ein SPDler, der dort Interviewt wird): SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest? Bruch: Eine Mail reicht aus. Wenn das Mainzer LKA erfährt, dass jemand eine verdächtige Nachricht aus Pakistan bekommt, melden wir das ans BKA und verständigen uns, wer in diesem Fall den Hut aufhat. Das wiederum ...

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BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert

Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist: Die Länder für ihre Weisheit zu loben, weil sie Innenminister Schäuble eins ausgewischt haben, dürfte reichlich verfrüht sein. Es geht um knallharte Interessenpolitik. Es ist mir jetzt auf Anhieb neu, dass jemand den Bundesrat (ausgerechnet den Bundesrat...) als besondere Inst...

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Übel. Ganz übel.

Wenn das, was ich heute erfahren habe stimmt, wird es demnächst ganz übel aussehen. Vor allem für die SPD in diesem Blog. An dieser Stelle keine Infos, auch keine Andeutungen, ich muss ein paar Tage abwarten, wie es sich in den nächsten Tagen entwickelt. Ich berichte sobald was offizielles da ist.

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Pro-BKA-Argumente bei der SPD

Mir liegt über Umwege ein Argumentationspapier vor, das sich an die SPD-Parlamentarier richten soll und klar macht, warum das BKA-Gesetz gut ist. Wer sich auf Abgeordnetenwatch mit seinen Abgeordneten auseinandersetzt, wird es brauchen können. Darin findet man Sätze wie: Die einzige neue Befugnis des BKA-Gesetzes ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Gut, ist ein bisschen fraglich, warum man dann dafür so viele Seiten im Gesetzentwurf braucht. Oder was ich dann so alles schreibe - ab...

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Telekommunikationsgesetz: Bußgeldvorschrift erst ab 2010?

Kurzer Hinweis am Rande damit es nicht untergeht: Die FDP hat beantragt, die Bussgeldvorschriften im TKG (u.a. zur Vorratsdatenspeicherung) erst 2010 und nicht (wie bisher) 2009 in Kraft treten zu lassen. Damit könnten sich Anbieter mehr Zeit lassen mit der Erfassung - und man würde die Zeit haben, die endgültige Entscheidung des BVerfG abzuwarten. Infos dazu hier, was daraus geworden ist, ist zur Zeit nicht zu erkennen. Ich versuche es im Auge zu behalten, evt. schreibt mir ja kurz einer der...

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Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes liegt (mir) vor

Der (noch nicht öffentliche) Gesetz-Entwurf der Bundesregierung (STand: 13.10.08) für ein neues Bundesdatenschutzgesetz liegt mir vor. Es stehen einige Änderungen an, so im §28 - es gibt mit dem §44a BDSG aber auch eine Neuerung: Mit ihm wird eine Informationspflicht für Abhanden gekommene Daten eingeführt, wobei ich die entsprechende Bußgeldvorschrift bei einem Verstoß hiergegen noch suche. Ausserdem wird endlich ein Datenschutzauditgesetz geschaffen, sowie die Bußgeldrahmen erhöht - wobei ...

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