Hier finden Sie alle aktuellen und vergangene Beiträge zum Thema “Praxis – Verarbeitende Stellen” in umfangreicher Ausführung von uns für Sie erstellt.

15 März

AG München: nur eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber Internetforen-Betreibern (Volltext)

Das Amtsgericht München hat mit Entscheidung vom 3.2.2011 (Az.: 161 C 24062/10) klargestellt, dass Privatpersonen nur ein "sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten" haben (siehe hierzu auch die Pressemitteilung vom 7.3.2011). Uns liegt inzwischen der Volltext der Entscheidung vor (hier können Sie die Entscheidung im Volltext herunterladen). (mehr …)

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01 März

Datenschutz-Aufsicht Niedersachsen: “Ich habe in meiner Amtszeit keinerlei Druck von außen erlebt”

Am 9. März 2010 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vertragsverletzungsverfahren (C-518/07) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland fehlerhaft die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) umgesetzt hat. Ausgangspunkt des Streits ist Artikel 28 Abs. 1  Satz 2 der Datenschutzrichtlinie nach welchem die Kontrollstellen, also auch die Landesbeauftragten für den Datenschutz, „die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit“ wahrnehmen. Der Gerichtshof stellte fes...

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03 Feb.

EU-Kommission bestätigt: Israel hat angemessenes Datenschutzniveau

Per Beschluss vom 31. Januar 2011 hat die EU-Kommission festgestellt: "Der Staat Israel verfügt im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG über ein angemessenes Schutzniveau für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union (...)." Dies wird den künftigen Datenverkehr zwischen europäischen und israelischen Unternehmen erheblich erleichtern. (mehr …)

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17 Jan.

iPhone Datenschutz App des IITR

Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass wir nun für alle Datenschutz-Interessierten eine kostenlose Datenschutz App für das iPhone zur Verfügung stellen können, auf der sich unter anderem die wichtigsten Datenschutz-Gesetzestexte sowie Kommentare und Video-Schulungsunterlagen zum Datenschutz aufrufen lassen. (mehr …)

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16 Jan.

Google Analytics: vorerst keine Bußgelder durch Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Nachdem der Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Professor Dr. Johannes Caspar, die Diskussion um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Google Analytics wieder aufgegriffen hatte und zu lesen war, dass er die Verhandlungen mit Google abgebrochen habe und Webseitenbetreiber mit Bußgeldern zu rechnen hätten, kann nun vorerst Entwarnung gegeben werden: Webseitenbetreibern, die Google Analytics (mit weiteren Anpassungen) einsetzen, drohen momentan keine au...

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