Datenschutz: Rechte und Pflichten

Datenschutz-Aufsicht befasst sich mit Datenschutz-Folgenabschätzung

[IITR - 10.7.17] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat eine Projektgruppe in der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) intiiert, die sich mit dem Thema Datenschutz-Folgenabschätzung befasst. (mehr …)

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“Binding Interpretations” der Telekom für EU-Datenschutz-Grundverordnung

[IITR - 23.6.17] Die Deutsche Telekom AG hat auf ihrer Webseite so genannte "Binding Interpretations" für die EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht, mit Hilfe derer sie für den eigenen Konzern Klarheit bei der Auslegung der europäischen Datenschutzvorgaben schaffen möchte. (mehr …)

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Datenschutz-Aufsicht Länderfinanzbehörden: Kontrollkompetenz geht an den Bund

[IITR - 8.6.17] Die brandenburgische Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge spricht von einer „Nacht- und Nebel-Aktion“, in der das Bundesversorgungsgesetz vergangene Woche vom Bundestag verabschiedet wurde: Der Bundestag übertrug die Datenschutzaufsicht über die Landesfinanzbehörden in Steuerangelegenheiten kurzerhand auf die Bundesdatenschutzbeauftragte. Ähnliche Kompetenzbeschneidungen für die Länder sind bei weiteren Anpassungsgesetzen nicht ausgeschlossen. (mehr …)

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EU-Datenschutz-Grundverordnung: fiktiver Audit-Fragebogen

[IITR - 26.5.17] Die bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht) hat ein Jahr vor Geltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen (fiktiven) Audit-Fragebogen veröffentlicht. (mehr …)

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Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung

[IITR - 27.4.17] Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung angenommen (so genanntes "Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU", kurz "DSAnpUG-EU"). Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Stimmt dieser zu bzw. beschließt, keinen Einspruch einzulegen, ist das Gesetz zustande gekommen und wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertig...

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Dobrindt: „Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland“

[IITR - 27.3.17] Im Vorfeld der diesjährigen CeBIT thematisierte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Podcast die Notwendigkeit, ein „Eigentum an Daten“ begründen zu müssen. (mehr …)

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Datenschutz-Aufsicht Bayern: Tätigkeitsbericht 2015/2016

[IITR - 12.3.17] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat den 7. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 veröffentlicht. Der sehr informative Bericht gibt interessante Einblicke in die Arbeit und Tätigkeitsschwerpunkte der Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern. In dem Vorwort unterstreicht Herr Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, die Aufgabenvielfalt, der sich seine Behörde insbesondere mit der Einführung der EU-Datenschutzgrundv...

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Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

[IITR - 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Da...

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