Datenschutz: Rechte, Regeln und Pflichten

Hier halten wir Sie zum Thema Datenschutz-Rechte, -Regeln und -Pflichten auf dem neuesten Stand. Wir informieren Sie über Änderungen, bevorstehende Änderungen und Diskussionen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weitere Datenschutz-Verordnungen.

06 Feb

Datenschutz: Trump Executive-Order

[IITR - 6.2.17] Am 25. Januar 2017 hat US-Präsident Trump unter dem Titel "Enhancing Public Safety in the Interior of the United States" eine Executive-Order erlassen. Diese Executive-Order zog eine Aufforderung der in Malta tagenden EU Justizminister vertreten durch die zuständige EU Kommissarin Vera Jeruova nach sich, von Präsident Trump ein neuerliches Bekenntnis zu den Absprachen im Rahmen des EU-US-Privacy-Shields einzufordern. (mehr …)

05 Feb

Datenschutz: Analyse des Kabinettsentwurfs zur Anpassung des BDSG

[IITR - 5.2.17] Das Bundeskabinett hat am 1.2.17 den Entwurf des neuen Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Es soll mit Geltung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. Mai 2018 neben diese treten. Noch müssen sich Bundestag und Bundesrat im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu abstimmen. (mehr …)

28 Jan

Datenschutz: Inoffizieller Kabinettsentwurf zur Anpassung des BDSG

[IITR - 28.1.17 - Europäischer Datenschutz-Tag] Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts insbesondere an die EU-Datenschutz-Grundverordnung vorbereitet, den Sie bei uns herunterladen können. (mehr …)

15 Jan

Datenschutz-Treffen München: 6. DialogCamp am 17.2.2017

[IITR - 15.1.17] Am 17. Februar 2017 veranstalten die Fachzeitschriften MultiMedia und Recht (MMR) und Zeitschrift für Datenschutz (ZD) des Beck-Verlages zusammen mit der FOM Hochschule in München das 6. DialogCamp an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management. (mehr …)

22 Nov

Datenschutz-Novelle: Referentenentwurf Bundesministerium des Innern

[IITR - 22.11.16] Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes unter der Nutzung der Öffnungsklauseln der EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht. (mehr …)

30 Okt

Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Erneute Prüfung von internationalen Datentransfers

[IITR - 30.10.16] Verschiedene Datenschutz-Aufsichtsbehörden der Länder planen aktuell eine erneute Überprüfung, auf welcher rechtlichen Basis deutsche Unternehmen Daten an außereuropäische Unternehmen übermitteln. (mehr …)

25 Okt

Internetüberwachung steigt stark an

[IITR - 25.10.16] Das Bundesamt für Justiz aktualisiert jeden Herbst die Telekommunikationsstatistik. Dabei berichtet es über die Maßnahmen nach § 100 a StPO, also die Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen, bei denen der Inhalt der Telekommunikation erfasst wird, sowie über die Maßnahmen nach § 100 g StPO, bei denen die Verkehrsdaten der Telekommunikation erhoben werden. (mehr …)

19 Okt

Datenschutz und IP-Adressen: EuGH kippt deutsches Verbot der Surf-Protokollierung

[IITR - 19.10.16] Dürfen Website-Betreiber IP-Adressen von Nutzern speichern, um im Falle einer Cyberattacke eine Strafverfolgung zu ermöglichen? Das Bundesinnenministerium hält die Speicherung im Falle seiner Website für legitim, das Bundesjustizministerium und die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) klagte dagegen erstmals 2007. Nach einem Ritt durch die Instanzen entschied heute der Europäische Gerichtshof. (mehr ...

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