Hier halten wir Sie zum Thema Datenschutz-Rechte, -Regeln und -Pflichten auf dem neuesten Stand. Wir informieren Sie über Änderungen, bevorstehende Änderungen und Diskussionen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weitere Datenschutz-Verordnungen.

16 Okt.

“IT-Sicherheit”: Checkliste der Datenschutz-Aufsicht Bayern

[IITR - 16.10.20] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörde für Unternehmen in Bayern) hat eine lesenswerte Checkliste für kleine und mittlere Unternehmen veröffentlicht, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Erfüllung der DSGVO-Vorgaben an die Informationssicherheit (Art. 32 DSGVO - Sicherheit der Verarbeitung) geprüft werden sollten. (mehr …)

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20 Aug.

Datenschutz-Behörden: länderübergreifende Prüfung zum Webseiten-Tracking

[IITR - 20.8.20] Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg wird zeitgleich mit anderen deutschen Aufsichtsbehörden in einem groß angelegten Verfahren Online-Angebote auf eine rechtskonforme Einbindung von Tracking-Technologien prüfen. Im Fokus stehen zu Beginn Webseiten von Zeitungsverlagen und Medienhäusern. Wie zu hören war kommen bei der Prüfung automatisierte Werkzeuge zum Einsatz. (mehr …)

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16 Juli

EuGH kippt Privacy Shield: EU-Standardvertragsklauseln in nächster Runde

[IITR - 16.7.20] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ungültig ist. Gleichzeitig hat die Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte (Az.: C‑311/18, Volltext). ...

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22 Juni

Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

[IITR - 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes...

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09 Juni

Studie für EU-Parlament: Europäisches Internet zur Datenschutz-Durchsetzung

[IITR - 9.6.20] Auf Anforderung des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments wurde eine Studie zum Thema "New Developments in Digital Services" erstellt. Die Autoren empfehlen darin unter anderem die Schaffung eines Europäischen Internets zur Durchsetzung der europäischen Datenschutz-Regelungen. (mehr …)

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