Datenschutz: Rechte und Pflichten

Staatsgefährdene Gewalttaten – Stellungnahmen der Experten

Auf der Webseite des Bundestages finden sich inzwischen die verschiedenen Stellungnahmen der Experten zur anhörung bzgl. der Einfürung u.a. des neuen §89a StGB (“Staatsgefährdende Gewalttaten”). Hervorzuheben ist insbesondere die Stellungnahme von Hierhake (Uni Bonn) , die keine Scheu hat es als das zu bezeichnen was es ist: Feindstrafrecht. Ebenfalls kritisch mit guter Argumentation ist Jessberger zu lesen (Uni Berlin); Umfassend ist die Stellungnahme von Sieber (Max-Planck-Institut), ...

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Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland

Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BKA hätte angeblich ohne Rechtsgrundlage Telekom-Kundendatensätze für eine Rasterfahndung nach den Anschlägen 2001 erhalten. Nun hat das BKA diese Meldung inzwischen stark zurück gewiesen, der Artikel bei der FR ist schon nicht mehr verfügbar. Also alles nur Blätterrauschen? Mitnichten, denn es gab nach dem 11.9.2001 in der Tat eine umfassende Rasterfahndung in Deutschlan...

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Taschenkontrolle im Supermarkt

Speziell, aber nicht nur, für die neue Kassiererin im PLUS hier in Langerwehe, die nach meinem Empfinden gerade offensichtlich mit mir und der Situation überfordert war (und wahrscheinlich deswegen selber hand angelegt hat): Nein, Sie müssen nicht meinen Einkaufskorb kontrollieren. Sie möchten es. Wenn man von jemandem etwas möchte, worauf man keinen Anspruch hat, sagt man mindestens "bitte". Wenn man jemanden ohne Grund des Diebstahls verdächtigt, muss man sich nicht wundern, wenn ma...

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Recht am eigenen Bild: “Beiwerk”

Aufgrund einer interessanten Twitter-Diskussion zum Thema ist mir aufgefallen, dass man kaum Informationen zum "Beiwerk" findet. Hintergrund: Im KunstUrhG ist das Recht am eigenen Bild festgelegt. Im §23 KunstUrhG findet man hierzu Ausnahmen, eine der wohl bekanntesten für den Normalsterblichen (Nicht-Prominenten) ist dabei die Nr.2: Keine Probleme bereiten "Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen". Doch wann ist man nun Bei...

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Störerhaftung im Strafrecht?

Natürlich gibt es das Prinzip der Störer-Haftung nur im Zivilrecht. Dennoch warne ich seit einiger Zeit davor, dass die zunehmende Ausuferung des Feindstrafrechts in Deutschland zu einer Quasi-Störerhaftung im Strafrecht führen wird. RA Stadler berichtet nun von dem meines Wissens ersten Fall, in dem das durchschlägt: Durch einen Link auf eine Seite, die zu Wikileaks verlinkt hat, wurde ein Durchsuchungsbeschluss erlassen und aufrecht erhalten. Es liegt - zum Glück - in der Natur der hi...

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Kreis Düren: Daten-Striptease für Eltern

Wenn man im Kreis Düren als Eltern sein Kind in einen Kindergarten gibt, fallen - das ist klar - Gebühren an. Es ist auch fair, dass eine soziale Staffelung erfolgt, also je nach Einkommen mehr oder weniger Gebühren zu zahlen sind. Dass man hierzu sein Einkommen darlegen muss, ist eine logische Folge. Dass der Kreis Düren aber den Daten-Striptease fordert, unter der ständigen "Drohung", dass bei nicht sorgfältiger Darlegung der maximale Gebührensatz fällig ist, ist alles andere als OK. Ich...

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Online-Durchsuchungen in voller Fahrt

Die Online-Durchsuchungen nehmen weiter Gestalt an. Bereits am 9.3. wurde bekannt, dass der BND im Ausland (dort aber auch bei Deutschen) eine "Online-Durchsuchung" eingesetzt hat, dabei kamen u.a. Keylogger zum Einsatz. Weiterhin wurde in mindestens 90 Fällen der bekannte "Bundestrojaner" zum Einsatz gebracht, so Heise. Nun dürfte es nicht überraschen, dass ein Geheimdienst sich wie einer benimmt. Interessant dürfte aber sein, dass es zumindest einen halbwegs brauchbaren Trojaner geben muss,...

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Regierung will Sicherheit in Informationstechnik des Bundes verbessern

Die Bundesregierung möchte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Befugnisse einzuräumen, technische Vorgaben für die Sicherung der Informationstechnik (IT) in der Bundesverwaltung zu machen und Maßnahmen umzusetzen, um Gefahren für die IT-Sicherheit abzuwehren. Der Gesetzentwurf ist hier zu finden und in vielerlei Hinsicht von großem Interesse: Die eingeräumten Befugnisse sind natürlich aus Sicht der betroffenen Nutzer sicherlich mehr als nur einen Blick wert. ...

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