Datenschutz: Rechte und Pflichten

Kurz: Kommentare zur Rechtsprechung des EUGH bzgl. VDS

Natürlich gefällt kaum einen, was der EUGH heute entschieden hat. Dennoch muss man bei der Sache bleiben und von Hetze absehen, vor allem wenn man falsches sagt/schreibt. Ich zitiere aus einem Kommentar bei der Zeit, was man aber immer häufiger lesen darf: Doch nicht nur das. Die Richter unterließen auch jeden Versuch, auf mögliche Probleme des Gesetzes mit den Grundrechten hinzuweisen. Die Chance dazu haben sie, und sie haben sie in anderen Verfahren schon mehrfach genutzt. Ja, ist das s...

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Aufnahmen bei Youtube zwecks Fahndung veröffentlichen: Zulässig?

Es entwickelt sich ein neuer Trend: Die Veröffentlichung von Aufnahmen, etwa einer Überwachungskamera, durch Privatpersonen, die sich erhoffen, Straftaten dadurch aufzuklären. Ich möchte hier offen überlegen, ob das zulässig ist. Typisches Beispiel: Jemand begeht einen Ladendiebstahl, oder tankt ohne zu bezahlen, und der zuständige Geschäftsführer entscheidet, die Aufnahmen der Überwachungskamera z.B. bei Youtube einzustellen, um auf dem Weg die Identität des Aufgenommenen zu klären. Siche...

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Datenschutz bei Strafanzeige?

Ein Artikel aus Neu-Ulm sorgt allmählich für Wellen: Staatsanwalt Walter Henle - sozusagen Vertreter und Hauptzeuge in Personalunion - legte dem 48-jährigen Zahnarzt zweifache "Verletzung von Privatgeheimnissen", genauer gesagt: Verrat von Patientendaten, zur Last. Der Zahnmediziner hatte Ende Mai 2008 bei der Staatsanwaltschaft per Fax Strafanzeige gegen zwei Patienten erstattet [...] Bei der Betrugsanzeige nannte der Dentist Ross und Reiter: die Namen seiner Patienten und die Art der Behan...

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DuD 12/2008: Analyse der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Lesetipp: In der DuD 12/2008 findet sich ab Seite 795 eine Analyse des laufenden Verfahrens vor dem EUGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Die beiden Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die besseren Argumente gegen die Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Erlass der Richtlinie sprechen. Dabei finde ich den Satz der Autoren zum Schlussantrag des Generalanwalts bemerkenswert: Gleichwohl stimmt es bedenklich, dass sich zur wesentlichen Frage der Binnenmarktrelevanz sowie der Erforderlich...

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Erledigt sich das Problem der Speicherung von IPs bei Webseiten?

Eine Änderung des TMG ist geplant, der Gesetzgeber möchte das Problem wohl klären - ich finde, nicht gelungen. Die Infos dazu hier im (thematisch passenderen) Blog zu IP-Adressen.

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Jugendpornographie kein Problem für das BVerfG

Ich hatte hier schon was zur Jugendpornographie geschrieben, dem aufmerksamen Leser wird dabei aufgefallen sein, dass ich das Wort "verfassungswidrig" nicht genutzt habe - auch wenn es, zumindest auf einer sehr theoretischen Ebene, nicht abwegig ist. Das BVerfG hat sich damit beschäftigt und kommt zum Schluss, dass es kein Problem ist - die Begründung aber verwirrt noch ein wenig. Dazu im Beck-Blog und der Volltext bei TechnoLex. Ich kann und will hier momentan nichts dazu schreiben, ich muss...

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Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte II

Nachdem mir jetzt der aktuelle Gesetzestext zum BKA-Gesetz vorliegt, eine sehr kurze Darstellung, wie sich mir der Sachverhalt zur Zeit darstellt. Die Pflicht zur Bestellung eines DSB erwächst für eine Bundesbehörde, also auch das BKA, aus §4f BDSG. Eine Einschränkung des §4f BDSG ist hinsichtlich des BKA nirgends zu finden, viel mehr fehlen bisher Ausführungen im BKA-Gesetz zum Thema Datenschutzbeauftragter ganz. Der geplante §20k im BKAG-E sieht ebenfalls keine Regelungen vor, vielmehr s...

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Netzneutralität

Es ist schade, dass ich mich zunehmend vom "echten" TK-Recht entferne (zugunsten des Strafrechts), viele wichtige Zukunftsfragen, auch für unseren Alltag, werden hier in naher Zukunft entschieden. Ein Stichwort dabei ist die "Netzneutralität", zu dem Thema liest man heute am besten einmal zwei Artikel, einmal bei Heise, einmal bei Golem. Es liegt an anderen (etwa Telemedicus, oder natürlich "grossen" Namen wie Lessig), diese Frage im Detail zu erörtern. Ich mache es mir hier einfach, als ic...

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