Hier halten wir Sie zum Thema Datenschutz-Rechte, -Regeln und -Pflichten auf dem neuesten Stand. Wir informieren Sie über Änderungen, bevorstehende Änderungen und Diskussionen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weitere Datenschutz-Verordnungen.
Keine Vorratsdatenspeicherung bei von GPF betriebenen TOR-Exitnodes
Die GermanPivacyFoundation gibt bekannt:
Die German Privacy Foundation e.V. hat von einer international tätigen Wirtschaftskanzlei ein Gutachten zu den Fragen erstellen lassen, wie der Dienst Tor rechtlich einzuordnen ist; inwieweit der Betrieb eines Tor-Servers Speicherverpflichtungen im Sinne der Vorratsdatenspeicherung auslöst, und - falls das zuträfe - welche Daten zu speichern wären.
Als Ergebnis dieser rechtlichen Untersuchung sieht sich die German Privacy Foundation e.V. nicht verp...
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SPON Artikel zu Payback
Ein Lesenswerter Artikel bei SPON zum Thema Datenweitergabe bei Payback ist hier zu finden. Dazu nur kurz zu diesem Abschnitt in dem sich Payback zum Vorwurf äussert, nicht ausreichend auf Weitergabebestimmungen hinzuweisen:
Bei Payback heißt es dazu: "Die Hinweise können und wollen nicht jeden Ausnahmefall - und um einen solchen handelt es sich ja vorliegend - beschreiben." Zudem seien Datenschutzhinweise nicht dazu da, potentielle Straftäter auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen im S...
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Da filmt eine Privatperson – was tun?
Es ist seltsam, keine Ahnung ob es immer der selber ist oder ob die Menschen sensibler werden: Bei mir mehren sich zunehmend Anfragen, wie man sich gegen die Videoüberwachung einer Straqsse wehren kann, die eine Privatperson vornimmt. Da ich keine Rechtsberatung erteile, kann ich nicht im Einzelfall antworten, gebe hier aber eine grobe Übersicht ohne Fallbezug.
Den Hinweis auf den §6b BDSG kann man sich schenken: Das BDSG gilt nicht im privaten Bereich, §1 II Nr.3 a.E. BDSG. Der Hinweis in...
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Sperren, Sperren und nochmals Sperren.
Ich bin kein Freund von diesem "Das ist nur der erste Schritt"-Argumentationsmuster. Wer damit ständig hantiert, schafft etwas ab, dass das menschliche Rechtsystem inhuman macht: Die Ausnahme als solche. Gerade bei Juristen ja ein gerne begangener Fehler in der Argumentation.
Leider aber tritt nun einer der seltenen Fälle ein, wo dieses Argument zutreffend zu sein scheint. Wenn etwa die Bundesfamilienministerin nach Netzsperren schreit um abzulehnende Inhalte zu verbannen, ist das eine Sache....
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Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?
Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage ausweitet: Dort wird Gerichtsvollziehern im neuen §802l I Nr.2 ZPO das Recht zur Kontenabfrage eingeräumt:
§802l ZPO: Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgefü...
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Besprechung des Terrorlisten-Urteil des EUGH
Nochmal eine Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, auf die ich ohne Kritik verweisen kann: Eine Besprechung des EUGH Urteils bzgl. der so genannten Terrorlisten. Vielfach zitiert, aber gerade für Laien immer wieder mit Verständnisproblemen behaftet bietet der WD des Bundestages eine verständliche Aufbereitung. Zu finden als PDF hier.
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Kriminal-Statistik mit Beigeschmack
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2007 führt auf Seite 8 folgenden Absatz:
Einen beträchtlichen Anstieg um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle weisen die Straftaten im Zusammenhang mit Urheberrechtsbestimmungen auf. Der Anstieg dürfte neben den zunehmenden illegalen Downloads bei Tauschportalen im Internet auch auf Verfolgungsinitiativen der Musikindustrie zurückzuführen sein.
Beukelmann in NJWSpezial 21/2008 sagt dazu treffend auf Seite 664 das hier:
Es scheint beinahe so, dass Fä...
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Kontroverse in NJW 43/2008 zur Vorratsdatenspeicherung: Chance vertan
In der heute erschienenen NJW 43/2008 findet sich eine Kontroverse: Zuerst ein Artikel pro und einer contra die Nutzung von Vorratsdaten bei Auskunftsansprüchen im Rahmen der Geltendmachung von Urheberrechten. Die Pro-Seite vertreten von Czychowski und Nordemann, die Contra-Seite von Hoeren. Von mir gibt es nur ein ganz ehrliches "leider" für die verpasste Chance.
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