Datenschutz: Rechte und Pflichten

Klage gegen VDS vor dem EUGH wackelt

Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt dem EUGH nun vor, und leider lag ich auch diesmal ganz gut: Er empfiehlt die Klage abzuweisen. In der Presseerklärung ist dazu zu lesen: Der Generalanwalt erinnert daran, dass ein auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassener Rechtsakt zum Ziel haben muss, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. [...] Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese...

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AG München sieht IP als nicht-personenbezogenes Datum

Kremer-Legal weist darauf hin, dass das AG München in einer aktuellen Entscheidung der Meinung ist, dass IP-Adressen keine personenbezogene Daten sind. Ein Blick ins Urteil stellt schnell klar, dass das AG-München sich (recht plump, nur unter Hinweis auf den Gola/Schomerus) einfach auf das "relativ personenbezogene Datum" bezieht. Es findet weder eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des AG-Berlin und LG-Berlin, aber auch nicht des BGH statt. Insofern ist es ein für die Diskussion ebenso ...

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Personenbezogen und Nutzerbezogen

Aufgrund eines aktuellen Artikels bei Heise muss ich es nochmals klar stellen - dieser Satz ist sachlich falsch und heute kein Streitpunkt mehr: Die IP-Adresse könne lediglich einem Standort zugeordnet werden, nicht aber einer natürlichen Person und sei damit für eine Consumer-Analyse irrelevant. Dass das falsch ist, liegt auf der Hand - denn die IP kann immer (zumindest für einen bestimmten Zeitraum) einer Person, nämlich dem Anschlussinhaber, zugeordnet werden. Ob der Anschlussinhaber auc...

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Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

Bei Beck liest man eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes, derzufolge die Vorlagepflicht von Kontoauszügen eingeschränkt wird: So dürfen die Empfängerdaten (nicht die Beträge) von ausgehenden Zahlungen geschwärzt werden: Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnah­men jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 X i.V. mit § 67 a I SGB X) dem Grundsicherungse...

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Anspruchsgrundlagen im Datenschutz: Kein Lotto spielen!

Zunehmend stelle ich fest, dass das Thema Datenschutz auch Rechtsanwälte beschäftigt: Man möchte eine Auskunft haben, will die Weitergabe von Daten unterbinden etc. Das Problem ist, dass "Datenschutz" nicht nur "Bundesdatenschutzgesetz" ist. Es gibt eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen ud vielleicht auch gerade wegen der aktuellen Hysterie wird da einiges durcheinander gebracht. Ich möchte dazu nur kurz was sagen, ganz speziell wegen der vielen Rechtsanwälte, die sich momentan zunehmend b...

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Crash-Kurs für Politiker zum “Strafrahmen” des BDSG

Bekanntlich habe ich momentan nur wenig Zeit, dennoch nehme ich mir 5 Minuten um den hier mitlesenden Politikern kurz dringende Nachhilfe zu geben. So lese ich auf der Webseite von "Wobo" Bosbach: Wir haben ja Strafvorschriften. Was nützt es aber, wenn der vorhandene Strafrahmen nicht ausgeschöpft wird? Wir haben im Bundesdatenschutzgesetz eine Höchststrafe bei bestimmten Verstößen bis zu 250 000 Euro. Mir ist kein Fall bekannt, ... in dem dieser Rahmen jemals ausgeschöpft wurde." Nach seine...

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Mythos: 6 Wochen Zeit zur Zurückweisung von Lastschriften

Momentan wird wieder ein alter Mythos gepflegt: Der Bankkunde hat nur 6 Wochen Zeit um einer Lastschrift zurück zu weisen. Mein Tipp: Zur Bank gehen bei älteren Abbuchung und nachfragen wie die das handhaben, meine Bank etwa macht bis zu 6 Monaten gar keinen Stress wenn man darauf hinweist, dass ohne EInzugsermächtigung abgebucht wurde. Hintergrund ist u.a. eine BGH-Entscheidung (XI ZR 258/ 99) die deutlich festhält, dass Lastschriften vom Kontoinhaber genehmigt werden müssen und es grundsätz...

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Vorsicht bei Disclaimern

Ich habe 2003 davor gewarnt, damals auf netz-id.de. Ich habe 2006 davor gewarnt und 2007 nochmals: Disclaimer können sehr wohl eine Bedeutung haben. Während gerade Juristen ständig schreiben,d ass Disclaier rechtlich unbedeutend sind, tippe ich mir seid Jahren die Finger wund um zu erklären, wie falsch das ist. Natürlich braucht es für einen Vertrag zwei Willenserklärungen. Aber es gibt dennoch einseitige Willenserklärungen, die Rechtskraft entfalten. Beim lawblog liest man nun vom wohl er...

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