Datenschutz: Rechte und Pflichten

Kontroverse in NJW 43/2008 zur Vorratsdatenspeicherung: Chance vertan

In der heute erschienenen NJW 43/2008 findet sich eine Kontroverse: Zuerst ein Artikel pro und einer contra die Nutzung von Vorratsdaten bei Auskunftsansprüchen im Rahmen der Geltendmachung von Urheberrechten. Die Pro-Seite vertreten von Czychowski und Nordemann, die Contra-Seite von Hoeren. Von mir gibt es nur ein ganz ehrliches "leider" für die verpasste Chance. (mehr …)

weiterlesen

Klage gegen VDS vor dem EUGH wackelt

Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt dem EUGH nun vor, und leider lag ich auch diesmal ganz gut: Er empfiehlt die Klage abzuweisen. In der Presseerklärung ist dazu zu lesen: Der Generalanwalt erinnert daran, dass ein auf der Grundlage von Art. 95 EG erlassener Rechtsakt zum Ziel haben muss, die Bedingungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. [...] Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese...

weiterlesen

AG München sieht IP als nicht-personenbezogenes Datum

Kremer-Legal weist darauf hin, dass das AG München in einer aktuellen Entscheidung der Meinung ist, dass IP-Adressen keine personenbezogene Daten sind. Ein Blick ins Urteil stellt schnell klar, dass das AG-München sich (recht plump, nur unter Hinweis auf den Gola/Schomerus) einfach auf das "relativ personenbezogene Datum" bezieht. Es findet weder eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des AG-Berlin und LG-Berlin, aber auch nicht des BGH statt. Insofern ist es ein für die Diskussion ebenso ...

weiterlesen

Weitergabe von Patientenakten bei Verkauf einer Arztpraxis

Ich möchte hier auf ein älteres Urteil des BGH (VIII ZR 4/91) hinweisen, zu finden u.a. in der NJW 1992, ab Seite 737: Eine Bestimmung in einem Vertrag über die Veräußerung einer Arztpraxis, die den Veräußerer auch ohne Einwilligung der betroffenen Patienten verpflichtet, die Patienten- und Beratungskartei zu übergeben, verletzt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patienten und die ärztliche Schweigepflicht (Art. 2 I GG, § 203 StGB); sie ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches ...

weiterlesen

Personenbezogen und Nutzerbezogen

Aufgrund eines aktuellen Artikels bei Heise muss ich es nochmals klar stellen - dieser Satz ist sachlich falsch und heute kein Streitpunkt mehr: Die IP-Adresse könne lediglich einem Standort zugeordnet werden, nicht aber einer natürlichen Person und sei damit für eine Consumer-Analyse irrelevant. Dass das falsch ist, liegt auf der Hand - denn die IP kann immer (zumindest für einen bestimmten Zeitraum) einer Person, nämlich dem Anschlussinhaber, zugeordnet werden. Ob der Anschlussinhaber auc...

weiterlesen

Gebäudeansichten können personenbezogen sein

Weil ich gerade bei Archivalia den inhaltlich falschen Satz lese: Die Außenansicht von Gebäuden ist kein personenbezogenes Datum. Nochmal die Richtigstellung: Niemand behauptet, dass ein Foto eines Gebäudes automatisch ein personenbezogenes Datum ist. Wenn man aber ein Gebäude erfasst und dies mit Geodaten (etwa in Form von Anschrift oder vlt. auch Längen/Breitengrad) kombiniert, ist es ein personenbezogenes Datum, da ich zumindest die Anschrift problemlos (irgend-)einer Person zuordnen kan...

weiterlesen

ULD zu Streetview

Es tut gut, nicht immer alleine zu sein: Das ULD hat eine Stellungnahme zu Google Streetview herausgegeben und bestätigt meine Einschätzung, dass die Fotos von Gebäuden in Kombination mit Geodaten (i.w.S) als personenbezogene Daten einzustufen sind. Man merkt zudem, dass der Ton rauer wird und dass Google's weltfremde Einschätzung der Rechtslage bald Konsequenzen nach sich ziehen wird. So kann man wiedermal nur mit dem Kopf schütteln, wenn bei Heise zu lesen ist: Google Deutschland zeigte...

weiterlesen

Gemeindliche Mittel gegen Google Streetview?

Nachdem Heise vermeldet hat, dass erste deutsche Gemeinden sich gegen Google Streetview wehren möchten, indem diese die Praxis des Fotografierens durch Google als genehmigungspflichtige Sondernutzung deklarieren, überschlagen sich erste Meldungen. Bei Archivalia wird zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich die Mühe sparen kann: Es gibt bereits Entscheidungen. Insofern stimme ich dem Schnüffelblog zu: Die Idee mag nett klingen, ist aber mehr als nur auf dünnes Eis gebaut. Man mag nun tri...

weiterlesen