Neueste Veröffentlichungen

02.04.2009

Streitwert bei Datenschutz-Auskunftsverlangen

Der Streitwert für ein datenschutzrechtliches Auskunftsverlangen wurde in einem erneuten Urteil relativ niedrig angesetzt. Inzwischen stellt es sich wie folgt dar: Einen Streitwert von 500 Euro sehen das LG Berlin (16 O 64/09) sowie das AG Montabaur (15 C 189/08). Das AG Darmstadt (303 C 19/07) sah einen Streitwert von… weiterlesen

31.03.2009

Taschenkontrolle im Supermarkt

Speziell, aber nicht nur, für die neue Kassiererin im PLUS hier in Langerwehe, die nach meinem Empfinden gerade offensichtlich mit mir und der Situation überfordert war (und wahrscheinlich deswegen selber hand angelegt hat): Nein, Sie müssen nicht meinen Einkaufskorb kontrollieren. Sie möchten es. Wenn man von jemandem etwas möchte, worauf man keinen Anspruch hat, sagt man mindestens "bitte". Wenn man jemanden ohne Grund des Diebstahls verdächtigt, muss man sich nicht wundern, wenn man Kritik ertragen muss. Und es ist mir egal, was Sie "schon alles erlebt haben" wollen. Mit mir haben Sie es nicht erlebt. Nein, Liebe Einzelhandelsbetreiber: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Taschenkontrolle. Und eure AGB sind diesbezüglich wertlos. Das sage nicht nur ich. Das sagt auch der BGH (VIII ZR 221/95). Im Folgenden das Urteil des BGH und die Bitte an die Kunden da draussen, endlich den Mumm zu haben, sich nicht alles bieten zu lassen. Auch wenn die braven Mitbürger in der Schlange die Augen verdrehen, die immer gerne ihren Einkaufskorb und Handtasche offen vorzeigen. Besonder pikant: Als ich meinen (offenen) Einkaufskorb während der Diskussion - so ein "Carrybag - nicht direkt an die Kasse halte, steht die Kassiererin auf, greift danach und zieht ihn samt meiner Hand zu sich rüber. Juristisch nicht undelikat, wenn auch Bagatelle. weiterlesen

12.02.2009

OLG Köln zu Telefonanrufen durch Meinungsforschungsinstitut

Das OLG Köln (6 U 41/08) hat im Dezember 2008 im Nachzug zum LG Bonn (14 O 140/07) entschieden, dass die schriftliche Ankündigung eines Unternehmens (es ging um ein Kreditinstitut), dass in Kürze ein Meinungsforschungsinstitut die Kunden telefonisch nach ihrer Zufriedenheit befragen wird, eine unlautere Handlung darstellt, wenn die Kunden… weiterlesen

07.02.2009

Keine konkludente Einwilligung bei Möchtegern-Models

Das LG Berlin (AZ: 27 O 870/07) hat eine lebensnahe Entscheidung hinsichtlich der Möchtegern-Models gefällt: Wenn jemand (der nicht als Model tätig ist) in einem Club angesprochen wird und zu einer Foto-Session geht, ist eine Veröffentlichung der Fotos ohne konkrete Absprache nicht zulässig. Insbesondere ist keine konkludente Einwilligung anzunehmen. weiterlesen

24.01.2009

Urteile zur Kameraüberwachung

1) Überwachung im Kaffee-Haus (“Balzac”) Auch wenn ich schon 2008 darüber geschrieben habe, wird das Urteil erst jetzt richtig bekannt: Das AG Hamburg hat im April 2008 (AZ 4 C 134/08) entschieden, dass besonders im Aufenthaltsraum für Kunden hohe Maßstäbe gelten. 2) Heimlich erlangtes Sendematerial (“Panorama”) Das LG… weiterlesen

23.01.2009

Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Dezember 2008 eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Er hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen. Dies gilt auch, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben. weiterlesen