Hier informieren wir Sie über die neuesten DSGVO-Urteile. Lesen Sie Meldungen rund um aktuelle Fälle und Gerichtsurteile von BGH, OGH und EuGH zum Thema Datenschutz.
Streitwert bei Datenschutz-Auskunftsverlangen
Der Streitwert für ein datenschutzrechtliches Auskunftsverlangen wurde in einem erneuten Urteil relativ niedrig angesetzt. Inzwischen stellt es sich wie folgt dar:
Einen Streitwert von 500 Euro sehen das LG Berlin (16 O 64/09) sowie das AG Montabaur (15 C 189/08).
Das AG Darmstadt (303 C 19/07) sah einen Streitwert von 4000 Euro als angemessen an.
Hinweise übrigens via RA Seidlitz bei Twitter (u.a. hier).
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Taschenkontrolle im Supermarkt
Speziell, aber nicht nur, für die neue Kassiererin im PLUS hier in Langerwehe, die nach meinem Empfinden gerade offensichtlich mit mir und der Situation überfordert war (und wahrscheinlich deswegen selber hand angelegt hat):
Nein, Sie müssen nicht meinen Einkaufskorb kontrollieren. Sie möchten es.
Wenn man von jemandem etwas möchte, worauf man keinen Anspruch hat, sagt man mindestens "bitte".
Wenn man jemanden ohne Grund des Diebstahls verdächtigt, muss man sich nicht wundern, wenn ma...
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OLG Köln zu Telefonanrufen durch Meinungsforschungsinstitut
Das OLG Köln (6 U 41/08) hat im Dezember 2008 im Nachzug zum LG Bonn (14 O 140/07) entschieden, dass die schriftliche Ankündigung eines Unternehmens (es ging um ein Kreditinstitut), dass in Kürze ein Meinungsforschungsinstitut die Kunden telefonisch nach ihrer Zufriedenheit befragen wird, eine unlautere Handlung darstellt, wenn die Kunden dieser Telefonbefragung nicht zugestimmt haben.
Der Hinweis in der schriftlichen Benachrichtigung, derzufolge die Kunden mitteilen sollen, wenn sie nicht a...
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Zu den Voraussetzungen bei Beschlagnahme und Durchsuchung
Das LG Landau (AZ 3 Qs 130/08) hat im September 2008 nochmals essentielles festgehalten, was ich im Folgenden hier zitieren möchte:
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Keine konkludente Einwilligung bei Möchtegern-Models
Das LG Berlin (AZ: 27 O 870/07) hat eine lebensnahe Entscheidung hinsichtlich der Möchtegern-Models gefällt: Wenn jemand (der nicht als Model tätig ist) in einem Club angesprochen wird und zu einer Foto-Session geht, ist eine Veröffentlichung der Fotos ohne konkrete Absprache nicht zulässig. Insbesondere ist keine konkludente Einwilligung anzunehmen.
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Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen
Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass ein Sportverband eine Namensliste mit gesperrten Sportlern auf seiner Homepage publizieren darf.
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Urteile zur Kameraüberwachung
1) Überwachung im Kaffee-Haus ("Balzac")
Auch wenn ich schon 2008 darüber geschrieben habe, wird das Urteil erst jetzt richtig bekannt: Das AG Hamburg hat im April 2008 (AZ 4 C 134/08) entschieden, dass besonders im Aufenthaltsraum für Kunden hohe Maßstäbe gelten.
2) Heimlich erlangtes Sendematerial ("Panorama")
Das LG Hamburg (AZ 324 O 121/08) hat erörtert, dass heimlich erlangtes Sendematerial ("verdecktes Interview") zur Ausstrahlung genutzt werden darf. Abzuwägen ist wie immer zwischen Un...
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Weitergabe von Patientendaten an private Abrechnungsstellen ist in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne ausdrückliche Regelung unzulässig
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Dezember 2008 eine grundlegende Entscheidung zur Reichweite des Schutzes von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen. Er hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Rechtslage Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung übermitteln dürfen. Dies gilt auch, wenn die Patienten Einwilligungserklärungen unterzeichnet haben.
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