DSGVO-Urteile

Datenschutz bei Strafanzeige?

Ein Artikel aus Neu-Ulm sorgt allmählich für Wellen: Staatsanwalt Walter Henle - sozusagen Vertreter und Hauptzeuge in Personalunion - legte dem 48-jährigen Zahnarzt zweifache "Verletzung von Privatgeheimnissen", genauer gesagt: Verrat von Patientendaten, zur Last. Der Zahnmediziner hatte Ende Mai 2008 bei der Staatsanwaltschaft per Fax Strafanzeige gegen zwei Patienten erstattet [...] Bei der Betrugsanzeige nannte der Dentist Ross und Reiter: die Namen seiner Patienten und die Art der Behandlung. Als die säumigen Patienten davon erfuhren, erstatteten sie Gegenanzeige wegen Verrats von Privatgeheimnissen. Die Staatsanwaltschaft erkannte ebenfalls Geheimnisverrat und erwirkte einen Strafbefehl in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 200 Euro, also 20 000 Euro. Kann das sein? Ich versuche es in der gebotenen Kürze zu analysieren. Vorab der Hinweis zu Blogeinträgen von Anwälten zum Thema: RA Hänsch weiterlesen

Kamera im Mietshaus-Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht

Hier nur der Vollständigkeit halber der Hinweis auf eine Entscheidung des KG Berlin vom März 2008, zu der ich auf der Kanzleiseite soeben Infos eingestellt habe. Zusammengefasst sagt das KG Berlin (8 U 83/08), dass eine Kamera im Aufzug eines Mietshauses der Einwilligung aller Mieter bedarf. weiterlesen

Jugendpornographie kein Problem für das BVerfG

Ich hatte hier schon was zur Jugendpornographie geschrieben, dem aufmerksamen Leser wird dabei aufgefallen sein, dass ich das Wort “verfassungswidrig” nicht genutzt habe – auch wenn es, zumindest auf einer sehr theoretischen Ebene, nicht abwegig ist. Das BVerfG hat sich damit beschäftigt und kommt zum Schluss, dass es kein Problem… weiterlesen

Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab. weiterlesen

Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

Kurzmeldung von Heise: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. weiterlesen

Werbeanrufe bei langjährigen Kunden: Pfui.

MIR macht auf ein Urteil aus dem Jahr 2007 aufmerksam, dessen Tenor lautet: Für Werbeanrufe ist eine ausdrückliche Zustimmung auch bei langjährigen Kunden notwendig. Wenig überraschend, aber dennoch hier verlinkt. weiterlesen

BAG zur Videoüberwachung im Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht (AZ 1 ABR 16/07) hat geurteilt: Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Entscheidung ist wenig überraschend und auch für Datenschützer wenig problembehaftet. Wichtig ist, dass nochmals wesentliche Kriterien festgehalten werden. weiterlesen

Strafe für Finanzagentin

Die “Arbeitsgruppe Identitätsschutz im Internet” (a-i3) macht auf eine aktuelle Entscheidung des AG Gießen (AZ: 701 Js 17162/07) aufmerksam. Dabei ging es um eine “Finanzagentin” – das sind diejenigen, die den Hintermännern von Phishing-Attacken helfen. Das läuf tzumeist so ab, dass man auf sein Konto Geld überweisen bekommt, dieses weiterleitet… weiterlesen