DSGVO-Urteile

EU-Datenschutz-Ausschuss und EU-Kommission: Internationale Datentransfers

[IITR - 02.12.20] Der Europäische Datenschutz-Ausschuss hat den Entwurf einer Stellungnahme veröffentlicht, welche Maßnahmen aus Sicht der Datenschutz-Aufsichtsbehörden ergriffen werden können, um die Anforderungen des EuGH zu internationalen Datentransfers adressieren zu können. Nahezu zeitglich hat zudem die Europäische Kommission Entwürfe vorgelegt, die bisherigen "EU-Standardvertragsklauseln" für internationale Datentransfers zu aktualisieren und an die Rechtsprechung des EuGH anzupassen. weiterlesen

Webinar: Datenschutz-Aufsicht Dr. Brink Q&A-Session zu Schrems II

[IITR - 22.10.20] Auf Einladung der Kanzlei Baker McKenzie findet am 2. November 2020 von 12:00 bis 13:00 Uhr eine kostenfreie "Online-Q&A-Session" mit Herrn Dr. Brink, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, statt. In dieser sollen die zahlreichen Rückfragen zum "Schrems II"-Urteil und dessen praktische Umsetzung beantwortet werden. weiterlesen

Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: Orientierungshilfe zu Privacy-Shield-Urteil

[IITR - 26.8.20] Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, Herr Dr. Stefan Brink, hat als erste Datenschutzaufsichtsbehörde in Europa eine konkrete Orientierungshilfe zur Auslegung des jüngst ergangenen Urteils des EuGH zum Thema Privacy Shield veröffentlicht. weiterlesen

EuGH kippt Privacy Shield: EU-Standardvertragsklauseln in nächster Runde

[IITR - 16.7.20] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Durchführungsbeschluss der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes ungültig ist. Gleichzeitig hat die Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nichts ergeben, was seine Gültigkeit berühren könnte (Az.: C‑311/18, Volltext). weiterlesen

Datenschutz: Pseudonymes Tracking ohne Bußgeld-Androhung?

[IITR - 22.6.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGHs bestätigt, wonach Webseiten-Tracking zur Profilbildung von Webseiten-Besuchern der vorherigen Einwilligung der Webseiten-Besucher bedarf. Aufgrund einer besonderen rechtlichen Ausgestaltung in Deutschland in Zusammenspiel von Datenschutzgrundverordnung und Telemediengesetz entzieht der BGH allerdings damit im Ergebnis den Datenschutz-Aufsichtsbehörden sowohl die Zuständigkeit über pseudonymes Tracking als auch die generelle Grundlage, hierfür Bußgelder zu verhängen. weiterlesen

BGH: Tracking-Cookies nur mit Einwilligung

[IITR - 29.5.20] Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 28.5.2020 (Az. I ZR 7/16) die Linie des EuGH auch im Hinblick auf die deutsche Sondernorm des § 15 Abs. 3 TMG bestätigt, dass Tracking-Cookies einer Einwilligung der Webseiten-Besucher bedürfen. Mit der Entscheidung war gerechnet worden. Die Begründung hat indes für Überraschung gesorgt. weiterlesen

Webinar-Rückschau: Auftragsverarbeitung in der Praxis

[IITR - 6.8.18] Am 2. August 2018 fand das kostenfreie Webinar für die Mandanten des Datenschutz-Kits zum Thema „Auftragsverarbeitung in der Praxis“ statt. weiterlesen

IAPP München KnowledgeNet: Internationale Datentransfers

[IITR - 30.11.17] IAPP München organisiert am 5.12.17 ein "KnowledgeNet" mit Herrn Alexander Filip, Leiter Referat Internationaler Datenverkehr (u.a.) des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Bayern. weiterlesen