DSGVO-Urteile

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Überwachung von Arbeitnehmern und Datenschutz

[IITR - 30.9.17] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem aktuellen Urteil (5.9.2017, Az. 61496/08) klargestellt, dass dem Arbeitgeber auch bei Untersagung der privaten Nutzung betrieblicher Kommunikationsmittel nicht das Recht zukommt, uneingeschränkt und nach freiem Belieben die Nutzung der Kommunikationsmittel zu überwachen. weiterlesen

Kommentar zu de Maizière: „Datenschutz ist kein Selbstzweck“

[IITR - 20.2.17] Bundesminister des Innern Herr Thomas de Maizière hat aktuell im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Position zum Thema Datenschutz bezogen. Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben. Die Wirtschaft habe ein berechtigtes Interesse am „Dateneigentum“. Aus unserer Sicht fällt dabei insbesondere auf, dass das Unterfangen, dieses Gebiet gesetzlich regeln zu wollen ohne die zentralen Begriffe „Daten“ und „Information“ eindeutig definiert zu haben, uns im so genannten „Datenschutz“ zunehmend auf die Füße fällt. weiterlesen

Datenschutz und IP-Adressen: EuGH kippt deutsches Verbot der Surf-Protokollierung

[IITR - 19.10.16] Dürfen Website-Betreiber IP-Adressen von Nutzern speichern, um im Falle einer Cyberattacke eine Strafverfolgung zu ermöglichen? Das Bundesinnenministerium hält die Speicherung im Falle seiner Website für legitim, das Bundesjustizministerium und die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) klagte dagegen erstmals 2007. Nach einem Ritt durch die Instanzen entschied heute der Europäische Gerichtshof. weiterlesen

Datenschutz: EU-Kommission beschließt Privacy Shield

[IITR - 12.7.16] Die EU-Kommission hat heute Vormittag eine Adäquanzentscheidung getroffen, wonach die transatlantische Übermittlung personenbezogener Daten unter bestimmten Bedingungen als legal angesehen wird. Mit der heutigen Notifizierung tritt sie unmittelbar in Kraft. Grundlage der Entscheidung ist eine mit den USA getroffene „Privacy Shield“-Vereinbarung, die heute gemeinsam von EU-Kommissarin Vera Jourová US-Handelsministerin Penny Pritzker unterzeichnet wurde. Dabei handelt es sich nicht um ein völkerrechtliches Abkommen. weiterlesen

Datenschutz und der Brexit

[IITR - 29.6.16] Die Entscheidung der Wähler in Großbritannien zum Ausstieg aus der Europäischen Union wirft auch datenschutzrechtliche Fragestellungen auf, unter welchen Rahmenbedingungen künftig Daten mit Unternehmen in Großbritannien ausgetauscht werden können. weiterlesen

Datenschutz-Aufsicht Irland: EuGH-Vorlage von EU-Standardverträgen

[IITR - 26.5.16] Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde beabsichtigt eine Vorlage vor dem irischen High Court, um die Frage der Zulässigkeit von EU-Standardverträgen dem Europäischen Gerichtshof zuzuleiten. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen des Verfahrens gegen Facebook in Irland und der hierbei zu klärenden Frage, auf welcher Grundlage Facebook in Irland seine Daten mit Facebook in den USA austauschen darf. weiterlesen

Gedanken zu den Verhandlungen über den EU-US-Datenschutz-Schild

[IITR - 15.2.16] Das Verhältnis der EU-Kommission zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird wesentlich darüber entscheiden, welche Qualität der avisierte „EU-US-Datenschutzschild“ haben wird, meint Spiros Simitis. Dabei wird die Art der Zusammenarbeit wegweisend für die nächsten Jahre sein. weiterlesen

Keine Beantwortungsfristen für Datenschutz-Aufsichtsbehörden

[IITR - 26.1.16] Wie schnell muss eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde auf die Beschwerden von Bürgern reagieren? Das Verwaltungsgericht Neustadt stellte jetzt fest (Az.: 4 K 867/15.NW), dass die Behörde „nicht an gesetzliche Fristen gebunden“ ist. weiterlesen