Datenschutz auf Regierungsseite

13.02.2008

Wer heute bei Heise genau liest merkt, wie Datenschutz bei der Regierung funktioniert:

Dem Drängen der Opposition sowie von Datenschützern auf eine gesetzliche Regulierung des RFID-Einsatzes will die Bundesregierung dennoch nicht nachkommen. Gegenwärtig sei es besser, dem Markt die Chance zur Selbstregulierung zu lassen. Wegen der automatischen und kontaktlosen Datenübertragung vom Chip zum Lesegerät sei zwar nicht immer erkennbar, “wann, wo und in welchem Umfang ein Personenbezug entsteht” und damit das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) greift. Die Gefährdungen seien aber hinnehmbar, da RFID-Systeme im datenschutzrelevanten Bereich noch keine kritische Verbreitung gefunden hätten und bisher auch noch keine Missbrauchsfälle bekannt geworden seien.

Sprich: Man handelt erst wenn es kritisch ist und auch Missbrauch bekannt geworden ist.