Datenschutz-Aufsicht Bayern: Bußgeld bei fehlerhaftem Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung

26.08.2015

IITR Information [IITR – 26.8.15] Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern) hat nach eigener Information im Fall einer unzureichenden Auftragserteilung eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe festgesetzt. Das Unternehmen hatte in seinen schriftlichen Aufträgen mit mehreren Auftragsdatenverarbeitern keine konkreten technisch-organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten festgelegt.

Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch ein anderes Unternehmen verarbeitet, ist gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Vertrag zur so genannten “Auftragsdatenverarbeitung” abzuschließen.

In dieser Vereinbarung sind auch die nach § 9 BDSG (vgl. vertiefend die Anlage zu § 9 S. 1 BDSG) zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen festzulegen.

Fälle der Auftragsdatenverarbeitung sind nach einem Leitfaden der bayerischen Aufsichtsbehörde regelmäßig folgende Dienstleistungen:

die dv-technischen Arbeiten für die Lohn- und Gehaltsabrechnungen oder die Finanzbuchhaltung,
Outsourcing personenbezogener Datenverarbeitung im Rahmen von Cloud-Computing,
die Werbeadressenverarbeitung in einem Lettershop,
die Kontaktdatenerhebung durch ein Callcenter,
die Auslagerung eines Teils des eigenen Telekommunikationsanlagenbetriebs (soweit nicht TKG),
die Auslagerung der E-Mail-Verwaltung oder von sonstigen Datendiensten zu Webseiten,
die Datenerfassung, die Datenkonvertierung oder das Einscannen von Dokumenten,
die Backup-Sicherheitsspeicherung und andere Archivierungen und
die Datenträgerentsorgung.

Vertiefende Dokumente:

Leitfaden Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG (PDF)

Kontakt:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter

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Über den Autor - Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska

Herr Dr. Sebastian Kraska gründete die IITR Datenschutz GmbH, die auf den Bereich des betrieblichen Datenschutzes spezialisiert ist und als Anbieter von Datenschutz-Management-Systemen mehr als 2.500 Unternehmen bei der Bewältigung datenschutzrechtlicher Anforderungen unterstützt.

Herr Dr. Kraska selbst ist als Rechtsanwalt ausschließlich im Datenschutzrecht sowie gemeinsam mit Regionalpartnern als externer Datenschutzbeauftragter tätig und betreut dabei Unternehmen und Behörden. Er ist zudem Beirat der Zeitschrift ZD des Beck-Verlages.

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