Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2012

Jeweils zum Ende einer jeden Woche verlinken wir seit dem Sommer 2010 unter der Bezeichnung “Datenwoche” einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt aus Presseartikeln zu Datenschutz-Themen. Wie bereits für das Jahr 2011 haben wir daraus auch einen Überblick über Datenschutz-Themen des Jahres 2012 zusammengestellt.

9. Januar 2012. ‘Grundrechte in Gefahr’: Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz.

9. Januar 2012. Bereits acht Verdächtige konnte die Polizei Hannover mit Hilfe von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne, Ermittlungen im Web bundesweit auszudehnen.

10. Januar 2012. Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 beschloss die Bundesregierung ein neues Anti-Terror-Gesetz. Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist die Kritik nicht verstummt.

12. Januar 2012. Staat greift mehr und mehr Kontodaten ab. Finanzämter und Sozialbehörden haben im vergangenen Jahr Zehntausende Kontodaten überprüft, so viele wie nie zuvor.

14. Januar 2012. Staatstrojaner: Eigentlich will die Bundesregierung ihre Staatstrojaner nun selbst entwickeln lassen. Doch noch immer testet das BKA eine Software, die schon das Mubarak-Regime nutzte.

24. Januar 2012. Berliner Polizei hat in den vergangenen Jahren auf der Suche nach Brandstiftern und politisch motivierten Straftätern weit mehr Mobilfunkdaten abgefragt als bisher bekannt. Bei einschlägigen Aktionen seien in 357 Fällen rund 4,2 Millionen Verbindungsdaten ausgewertet worden.

28. Januar 2012. Bundestag verabschiedet “Drohnengesetz” Ohne weitere Aussprache hat der Bundestag in der Nacht zum Freitag einen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschlossen.

31. Januar 2012. Vom Jahr 2015 an soll das automatische Notrufsystem E-Call Pflicht in Neuwagen werden, um eine schnellere Versorgung verletzter Personen zu gewährleisten. Unfälle oder Pannen würden dann über eine europaweite Nummer an Notrufzentralen gemeldet werden. Experten befürchten durch das System höhere Kosten für Autofahrer, sehen Probleme mit dem Datenschutz wie auch für das Schadenmanagement.

5. Februar 2012. Die bundeseinheitliche “Steueridentifikationsnummer”, die neuerdings jeden Bürger unabänderlich von der Wiege bis zur Bahre begleitet, ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

10. Februar 2012. Google unter Beschuss. Mit der Ankündigung, die Profile seiner Nutzer zusammenzuführen, sorgt Google für Unmut.

11. Februar 2012. Zehntausende protestieren in Deutschland gegen ACTA. Proteste gab auch in anderen EU-Ländern. Die Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des Vertragswerks am Freitag allerdings vorerst gestoppt.

13. Februar 2012. E-Postbrief braucht längere Entwicklungszeit. Die Deutsche Post kommt bei der Einführung des E-Postbriefes schleppender voran als gedacht.

14. Februar 2012. Das OVG Münster hat letzte Woche entschieden, dass sich ein Auskunftssanspruch gegen den WDR auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW richtet. Auch der WDR ist nach diesem Grundsatzurteil verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, soweit keine redaktionellen Inhalte betroffen sind.

15. Februar 2012. Das Ausspähen von E-Mail-Adressen und Telefonnummern ist auf dem iPhone scheinbar Mode. Nach Facebook und Path kommt nun raus, dass auch foursquare ungefragt das gesamte Adressbuch an seine Server schickt.

17. Februar 2012. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich für Freiheit und Datenschutz im Internet ausgesprochen. Sogenannte soziale Netzwerke und andere Internet-Plattformen könnten nicht gezwungen werden, ein generelles Filtersystem einzurichten, um so die Verbreitung von Raubkopien urheberrechtlich geschützter Texte, Filme und Musik zu verhindern.

18. Februar 2012. Der bereits in seinen Grundzügen bekannte Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ist geleakt worden. Etliche Details dieses Berichtes zeigen, dass der “Staatstrojaner” sich nicht staatstragend verhält.

23. Februar 2012. Größere Sicherheit durch verbesserten Datenschutz im Internet: Das soll die geplante „Grundrecht-Charta für den Datenschutz“ garantieren. Barack Obama stellte die Pläne im Weißen Haus vor.

24. Februar 2012. Die Speicherung und Weitergabe von Passwörtern durch Telekommunikationsanbieter an die Ermittlungsbehörden verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht.

26. Februar 2012. Firma spioniert mit “stillen SMS”: Ein privater Anbieter versendet heimliche “Ortungsimpulse” für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können.

29. Februar 2012. USA wollen Mitspracherecht bei EU-Datenschutz. (…) Im Anschluss an Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel sagte der Chefjurist im US-Wirtschaftsministerium, Cameron F. Kerry, am Mittwoch in Berlin, seine Regierung betrachte sich in diesem Prozess als berechtigten Interessenvertreter.

1. März 2012.  Es sollte der ganz große Schlag im Kampf gegen Online-Steuerhinterzieher werden, berichtet “Spiegel-Online”: Niedersächsische Finanzbehörden haben bei Amazon ein sogenanntes Sammelauskunfts-ersuchen eingereicht, um an Händler-Daten im großen Umfang zu kommen.

2. März 2012. Datenschutz darf nicht für Organspende völlig ausgehöhlt werden.

4. März 2012. Sicherheit und Datenschutz beim Cloud-Computing sind das Leitthema der am Dienstag beginnenden IT-Messe Cebit.

5. März. 2012. Verlage sollen Geld von News-Aggregatoren erhalten. Die Koalition hat am gestrigen Sonntag entschieden, ein Leistungsschutzrecht für Internetinhalte von Verlagen einführen zu wollen.

15. März 2012. Ein Amtsrichter in Reutlingen will den Facebook-Account eines Angeklagten beschlagnahmen. Doch die Daten sind in den USA und dadurch schwer erreichbar für die deutsche Justiz. Das könnte sich allerdings bald ändern.

22. März 2012. Vorratsdatenspeicherung unnötig. Die aus Brüssel angedrohte Klage beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung stößt bei Deutschlands Datenschützern auf Kritik. Man sei über dieses Druckmittel der EU-Kommission “nicht besonders glücklich”, sagte die Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, Dagmar Hartge, am Donnerstag in Potsdam.

26. März 2012. Nationales Waffenregister.

26. März 2012. USB-Stick voller Patientendaten? Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe, Vertreter des Chemiekonzerns Novartis sollen laut einer internen Anweisung des Konzerns versuchen, auf die Daten der Arztpraxen zuzugreifen. Um beispielsweise Strafzahlungen bei Budgetüberschreitungen zu vermeiden, bewegt man die Ärzte dazu, die Daten auf einem USB-Stick einem ausgewählten Unternehmen per Post zu schicken.

30. März 2012. Datenschutz bei Strafverfolgung nicht Sache der EU. Der Bundesrat hat am 30. 3. 2012 gegen den Vorschlag der europäischen Kommission zu einheitlichen Datenschutzstandards bei der Strafverfolgung eine Subsidiaritätsrüge erhoben.

1. April 2012. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Freitag die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein abgemahnt. Grund sind irreführende Pressemeldungen, mit denen die Aufsichtsbehörden Verbraucher getäuscht haben sollen.

4. April 2012. Ein Strafverfahren und eine Rüge der Berufsaufsicht haben die Anwaltschaft aufgeschreckt: Dürfen Kanzleien von Dienstleistern Akten schreddern oder Computer warten lassen – und ihnen dadurch Zugang zu Mandantengeheimnissen verschaffen? Besonders heikel dürfte eine Auslagerung von Daten zur Speicherung in der „Wolke“ sein, für die die IT-Branche derzeit trommelt.

12. April 2012. Schaar und IPv6-Rat zum Internet der neuen Generation.

19. April 2012. Datenschutz bei Bewerbungen: Firmen dürfen diskret ablehnen. Sie haben sich um einen Job beworben, ihn aber nicht bekommen. Nun wüssten Sie zu gern, wer Ihnen die Stelle weggeschnappt hat? Ein verständliches Ansinnen, es ist aber nicht rechtmäßig, hat der EuGH entschieden.

24. April 2012. Die Bundesbürger machen immer stärker von ihrem Recht auf Auskunft der Behörden Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden mehr als doppelt soviele Anträge auf Informationszugang gestellt.

25. April 2012. Ein durchschnittlicher Internet-Nutzer müsste jährlich rund 250 Stunden aufwenden, um alle Datenschutzerklärungen, die er im Netz akzeptiert, zu lesen.

26. April 2012. Auf der Fachmesse für automatische Identifikation Euro ID 2012 haben Experten ihre Erfahrungen mit dem RFID-Datenschutzleitfaden Privacy Impact Assessments diskutiert, der auch auf europäischer Ebene zum Zuge kommen soll.

27. April 2012. Die Unionsländer planen nach dem Vorbild der USA Datenbanken für Flugreisende. Fünf Jahre lang sollen die Daten gespeichert werden.

30. April 2012. Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf seiner Sitzung am 25. April 2012 die aktualisierte Fassung der „Hinweise der Bundessteuerberaterkammer zum Datenschutz und zur Datensicherheit in der Steuerberaterpraxis“ beschlossen.

2. Mai 2012. Rechtssicher in der Cloud: eRecht24 vergleicht das Kleingedruckte von Cloud Storage-Anbietern.

4. Mai 2012. Schulen – Datenschutz: Bundesländer verzichten auf “Schultrojaner”.

11. Mai 2012. IPv6 kommt. Noch in diesem Jahr wird auf das neue Internetprotokoll umgestellt. Jeder Rechner könnte dann eine feste IP-Adresse erhalten. Datenschützer warnen vor Totalüberwachung im Netz.

18. Mai 2012. Brüssels Griff nach dem Datenschutz ist demokratiewidrig.

18. Mai 2012. Datenschützer warnt Aktionäre. Facebook ist aus Sicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert mit Risiken behaftet. “Die bisherigen Kapitalwerte von Facebook beruhen auf einem datenschutzwidrigen Vorgehen, das gegen deutsches und europäisches Recht verstößt”.

21. Mai 2012. Nur ein Zwangsgeld aber kein Pauschalbetrag wird fällig, wenn Deutschland die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt.

25. Mai 2012. Der neue Standard des WWW-Consortiums (W3C) für mehr Datenschutz wird gerade fertig. Bald wird jeder Browser über eine Option verfügen, die eine Verfolgung untersagen kann.

29. Mai 2012. Krankenkasse, Datenschutz und Geld.

30. Mai 2012. Computervirus Flame. Anatomie eines Hightech-Schädlings. Er kann Gespräche belauschen, Dateien übertragen, Chats protokollieren: Russische IT-Experten haben ein Spionageprogramm entdeckt, das rund tausend Rechner im Nahen Osten überwachen soll. Die Forscher nennen den Schädling “unglaublich komplex”.

4. Juni 2012. Facebook für Kinder unter 13 ist ein heißes Eisen.

8. Juni 2012. Hasso-Plattner-Institut stoppt Facebook-Projekt der Schufa. Es sollte erforscht werden, ob sich Profildaten aus Facebook für die Bonitätsbewertung verwerten lassen.

9. Juni 2012. Abstimmung gescheitert. 300 Millionen Menschen hätten bei der Facebook-Abstimmung über neue Regeln für Nutzung und Datenschutz mitmachen müssen. Nur knapp 350.000 Nutzer votierten.

11. Juni 2012. Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte am Mittwoch vor neuen Möglichkeiten der Datensammlung durch die digitalen Stromzähler, die EU-weit eingeführt werden.

13. Juni 2012. Der “gläserne Autofahrer” rücke näher.

18. Juni 2012. Nach der Entdeckung des Computerwurms Flame plädieren Sicherheitsexperten für eine neue Strategie im Kampf gegen Cyberangriffe: statt Schadprogramme abzuwehren, sollen die Angreifer selbst angegangen werden.

21. Juni 2012. Viele Internetnutzer sind in sozialen Netzwerken offensichtlich lieber nicht mit ihrem vollen Namen unterwegs.

24. Juni 2012. Zwangsmitgliedschaft: Kleinunternehmer rebellieren gegen Kammerpflicht.

29. Juni 2012. Klage gegen elektronische Gesundheitskarte gescheitert. Das Sozialgericht Düsseldorf geht nicht gegen die elektronische Gesundheitskarte vor. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der Karte gespeichert würden.

3. Juli 2012. Telekom will Fernsehverhalten ihrer Kunden aufzeichnen.

11. Juli 2012. Meldegesetz in Tschechien, Melderegister mit Datenschutz.

12. Juli 2012. EC-Karten-Terminals verraten die PIN.

13. Juli 2012. In Deutschland gibt es nun ein Gesetz für zivile Drohnen, doch es regelt kaum etwas. Und eine Debatte über den Datenschutz der Überwachungsgeräte gab es gleich gar nicht.

15. Juli 2012. Meldegesetz: Regierung wusste schon lange von umstrittenen Änderungen.

16. Juli 2012. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz scharf kritisiert. Es gebe keinerlei Verpflichtung, Akten zu schreddern, sagte er der “Financial Times Deutschland”. Auch gesetzliche Prüffristen seien nicht vorgesehen. “Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich”, sagte der oberste Datenschützer.

17. Juli 2012. Europcar ortete Nobelkarossen ohne Wissen der Mieter.

23. Juli 2012. Datenschutz in den EU-Ländern: “Cookie-Richtlinie” in Europa.

27. Juli 2012. Kunden verschmähen das neue Funk-Geld: Die Banken setzen darauf, dass ihre Kunden endlich per Funkchip bezahlen. Doch bei denen stößt die Technik auf breite Ablehnung. Vielleicht auch, weil es Bedenken bei Datenschutz und Sicherheit gibt.

28. Juli 2012. Justizministerium entschärft Entwurf für Presse-Leistungsschutzrecht.

1. August 2012. Persönlichkeitsrecht: Fingerabdrücke dürfen nicht zentral gespeichert werden. Ein Bundesbürger kann sich nicht dagegen wehren, dass seine Fingerabdrücke genommen werden, wenn er sich einen Reisepass ausstellen lässt. (…) Weil aber eine zentrale Datenspeicherung gesetzlich nicht zulässig sei, so das Gericht, bestehe keine Gefahr des Missbrauchs.

10. August 2012. Fotofallen in der Diskussion: Kreisverband der Jäger empfiehlt seinen Mitgliedern “Einsatz mit Fingerspitzengefühl”.

14. August 2012. Urheberschutz gegen Datenschutz. Constanze Kurz vom CCC ordnet das aktuelle BGH-Urteil zum Urheberrecht im Netz ein.

25. August 2012. Bei der Fußball-EM und den Olympischen Spielen wurde INDECT schon eingesetzt. Die Verhaltensanalyse per Kamera kombiniert das Programm mit anderen Datenquellen. Droht Europa die Totalüberwachung?

26. August 2012. Datenschutz – Tourismus: Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels.

29. August 2012. Schweizer Datenschutz gegen Mitarbeiterdaten-Transfer an USA.

30. August 2012. Die Großmächte kämpfen ums Internet: Die Zukunft des Internets wird in Dubai entschieden. Aus einer internationalen Konferenz in dem Emirat könnten die ICANN, Amerika und die Meinungsfreiheit als Verlierer hervorgehen.

1. September 2012. Streit um gekaufte Steuerdaten aus der Schweiz. SPD wirft Justizministerin Klientelpolitik für Reiche vor.Es sei legitim, den Datenschutz aufzuweichen, um Straftäter zu verfolgen.

7. September 2012. Meldegesetz: Bundesrat stoppt Adressverkauf.

7. September 2012. Staat in der Bringschuld: Ruf nach mehr Informationsfreiheit Berlin – Peter Schaar hat einen langen Titel. Doch wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Öffentlichkeit gefragt ist, geht es meistens nur um das erste Aufgabengebiet. Zu Unrecht, meint Schaar: In Sachen Transparenz liege gerade bei den Bundesbehörden viel im Argen.

8. September 2012. EU-Datenschutzbeauftragter hat Bedenken gegen EURODAC-Einsicht. (…) Der Datenschutzbeauftragte der EU Peter Hustinx äußerte sich gegen den Vorschlag der Kommission der Justiz, uneingeschränkten Zugriff auf die Fingerabdruckdatenbank der Union (EURODAC) zu gewährleisten.

9. September 2012. Forscher haben brisante Experimente mit Videospielern durchgeführt, nun präsentieren sie ein verstörendes Ergebnis: Versteckte Botschaften im Computer können das Gehirn dazu verleiten, über Headsets Geheimnisse wie PIN-Nummer und andere Bankdaten zu verraten.

11. September 2012. Staatstrojaner: Schaar konnte Quellcode nicht prüfen, hält an Kritik fest.

12. September 2012. Datenschutz-Urteil: Twitter muss gelöschte Tweets eines Nutzers herausgeben.

18. September 2012. Europäische Kommission ignoriert Datenschutz. Scharfe Kritik übt der Bauernverband Schleswig‐Holstein an dem erneuten Anlauf der EU‐Kommission alle Bauern, die EU‐Direktzahlungen erhalten, mit Namen und Adresse im Internet zu veröffentlichen.

23. September 2012. Iren verärgern Deutsche. Die irische Datenschutzaufsicht bescheinigt dem Social Network einen ordentlichen Umgang mit Nutzerrechten. Das sorgt für Protest.

28. September 2012. Überwachung: Neue Kameras können Personen an ihrer Gangart erkennen.

3. Oktober 2012. Datenschutz so wichtig wie Umweltschutz.

9. Oktober 2012. Über spezielle Fragebögen hätten Krankenkassen unzulässige Informationen von ihren Versicherten eingefordert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte spricht von Beschwerden gegen mehrere Kassen.

14. Oktober 2012. Zählt Datenschutz bei der S-Bahn mehr als Sicherheit?

20. Oktober 2012. Auch Bundesbehörden kaufen Adressen von privaten Händlern.

20. Oktober 2012. In den USA werden Nacktscanner auf Röntgen-Basis von allen großen Flughäfen entfernt. Gesundheitsrisiken und Datenschutzbedenken spielen dabei keine Rolle.

22. Oktober 2012. >Experten geißeln Brüsseler Machtstreben. Die Kommission wolle sich selbst zu viele Kompetenzen zuschustern.

23. Oktober 2012. Millionen von Akten über das Privatleben der DDR-Bürger hat die Stasi einst in ihren Archiven angelegt. Kann es sein, dass zukünftige Datenschutzbehörden ähnliche Rechte erhalten?

26. Oktober 2012. Einkaufs-Apps fallen bei Stiftung Warentest durch.

29. Oktober 2012. Die griechische Justiz macht einem Journalisten den Prozess, der eine Liste von mehr als 2000 reichen Landsleuten mit Konten in der Schweiz veröffentlicht hatte.

30. Oktober 2012. Die spanische Telefónica ist in Deutschland mit der Marke o2 vertreten. Handy-Nutzer liefern den Mobilfunkbetreibern Tag für Tag Unmengen von Daten ins Haus. Nun will der hoch verschuldete spanische Telekomriese Telefónica diese Kundendaten vermarkten und sich damit neue Einnahmequellen erschließen.

1. November 2012. Unterwegs mit eingebautem Tempolimit. Assistenzsysteme könnten künftig das Tempo automatisch auf die erlaubte Höhe begrenzen. Das wäre ein Segen für die Sicherheit, aber wohl ein Problem für den Datenschutz.

4. November 2012. Do Not Track: US-Handelsaufsicht erhöht Druck auf die Beteiligten.

9. November 2012. Datenschützer boykottieren “Stiftung Datenschutz”.

9. November 2012. Singapur verschärft den Datenschutz.

11. November 2012. Warum “Do not Track” den Datenschutz nicht retten wird.

12. November 2012. Digitaler Gipfel in Essen.

16. November 2012. Datenschützer: Die überforderte Zunft.

18. November 2012. Verbraucherschützer: Kinder-Webseiten häufig Shopping-Fallen.

21. November 2012. Überwachung durch Schaufensterpuppen: Modeketten spionieren Kunden aus.

22. November 2012. OLG-Urteil stellt Rechtmäßigkeit von Double-Opt-in-Verfahren in Frage.

26. November 2012. EU-Datenschutz: Das müssen Schweizer Firmen wissen.

29. November 2012. Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament.

1. Dezember 2012. 400.000 Angriffe am Tag.” Unternehmen wie die Telekom werden über das Netz und von innen bedroht. Erstmals spricht der neue Datenschutz-Vorstand Thomas Kremer über kriminelle Mitarbeiter, Hackerattacken und Verteidigungsstrategien.

4. Dezember 2012. Facebook lässt über Abschaffung der Abstimmung abstimmen.

5. Dezember 2012. Internationaler Protest gegen niederländische Staatstrojaner-Pläne. Der holländische Justizminister Ivo Opstelten will es Strafverfolgern des Landes erlauben, heimliche Online-Durchsuchungen auch in anderen Staaten durchzuführen.

14. Dezember 2012. Mangelhafter Datenschutz im Gesundheitssektor. EDV-Experten warnen: Der Daten-Gau im Haus von Bundesgesundheitsminister Bahr ist nur die Spitze des Eisbergs. In der gesamten Gesundheitsbranche wird der Datenschutz missachtet.

17. Dezember 2012. Tracking und Datenschutz. Tracking-Programme können viele Daten über den Nutzer sammeln – schon bevor er eine Webseite besucht.

18. Dezember 2012. Datenschutz bei Facebook. Keine Klarnamen!

19. Dezember 2012. EU erkennt Neuseeland als “sicheren Datenhafen” an.

21. Dezember 2012. BGH beschränkt Reihen-Gentests. Mit Reihen-Gentests können Täter gefunden werden, die selbst nicht untersucht wurden, sondern mit Getesteten verwandt sind. Das ist aber unzulässig, entschied der BGH.

24. Dezember 2012. Eine Kundendatenbank der vom belgischen Eisenbahnunternehmen SNCB/NBMS betriebenen Website b-europe.com stand frei zugänglich im Netz – inklusive Anschriften, Sprachen, Geburtsdaten, Emailadressen und Telefonnummern der Kunden.

25. Dezember 2012. Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezweifelt Gültigkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten –Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH.

 

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Eckehard Kraska

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