Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (CCC, Datenschutz-Debatte, Facebook, Telekommunikationsgesetz).

Dienstag, 1. Januar 2013

Prost Neujahr.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seinem mit viel Hackerwitz geschärften Blick in die Glaskugel für 2013 neue Geschäftsfelder, Trendsportarten und Sicherheits-Albträume rund ums Internet aufgezeigt. Bericht bei heise.de…

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Mittwoch, 2. Januar 2013

Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Die Grünen) greift den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Datenschutz-Debatte scharf an: Bundesinnenminister Friedrich fordere mehr Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Datenschutz“. Damit stelle er sich klar „gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das stets eine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung von Daten vorschreibt“. mvpo.de…

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Donnerstag, 3. Januar 2013

Der Kieler Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert hält die Auseinandersetzungen beim Datenschutz zwischen europäischen Behörden und US-amerikanischen Internetkonzernen wie Google und Facebook für einen Systemkonflikt. “Wir haben eine Art transatlantischen Kampf der Kulturen beim Datenschutz”, sagte er der Tageszeitung “Die Welt”. “Kampf um Datenschutz ist immer auch Kampf um eine bestimmte Marktordnung”, so Weichert weiter. Der Konflikt zwischen den USA und Europa sei “die Auseinandersetzung zwischen Manchester-Kapitalismus und Sozialer Marktwirtschaft – in Bezug auf Bürgerrechte und Datenschutz. Ich sehe ganz klar Tendenzen, eine Art Manchester-Kapitalismus bei uns zu etablieren, weil die technischen Möglichkeiten dazu gegeben sind.” Weiter bei itler.de…

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Freitag, 4. Januar 2013

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. (…) Der Bundesrat hat die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken. In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur “im Einzelfall” herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung. zeit.de…

 

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Eckehard Kraska

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