Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Saarländischer Landtag, Speicherungspflicht, Street View, Datenschutz kurios, Videoüberwachung, Ärztliche Schweigepflicht, Betriebsrat-Computer).

Samstag, 9. April 2011

Der saarländische Landtag berät am Mittwoch über den Plan der Landesregierung, ein unabhängiges Datenschutzzentrum einzurichten. Unter diesem Dach sollen unter der Leitung der Landesdatenschutzbeauftragten Judith Thieser die Zuständigkeiten für den Datenschutz im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich zusammengefasst werden. Mehr…

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Sonntag, 10. April 2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dringt auf eine Pflicht zur Speicherung von Telefon- und Internetkommunikationsdaten. “Das Bundeskriminalamt hat eine ganze Reihe von gravierenden Fällen dokumentiert, in denen Straftaten nicht aufgeklärt werden können, weil die Daten nicht mehr vorhanden sind”, sagte der CSU-Politiker den “Stuttgarter Nachrichten” (Montagausgabe) laut Vorabbericht. “Wir brauchen die Mindestspeicherfrist dringend.”

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Montag, 11. April 2011

Die mehrfach im Internet gelesene falsche Aussage, das Google das Projekt für Deutschland stoppt, ist so nicht richtig. Die Google-Autos fahren weiter quer durch Deutschland und fotografieren weiter wie bisher. Das einzige was Google vorerst nicht tut: Neue Bilder in Street View laden. Es gibt bisher keine neuen Pläne, neue Städte in das Projekt Street View hinzuzufügen, noch aktuell verfügbare Städte zu aktualisieren.

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Dienstag, 12. April 2011

Datenschutz kurios: Projektgruppen der Netzenquete bleiben nichtöffentlich. Die Internetenquete des Bundestages hat heute in öffentlicher Sitzung einen ersten Zwischenbericht ihrer Tätigkeit vorgestellt. Beraten wurden mehrere Kapitel aus der Arbeitsgruppe der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsberichte…..Vor sich selbst möchte offenbar die Koalition geschützt werden, wenn es um die Frage geht, ob die Projektgruppen öffentlich tagen sollen. Bisher muss die Öffentlichkeit vor jeder Sitzung erst durch Beschluss der jeweiligen Gruppe hergestellt werden, wobei eine Gegenstimme reicht, um den 18. Sachverständigen vor die Tür zu setzen. Diese Gegenstimme sei bisher immer von einem Angehörigen von Union oder FDP gekommen, kritisierte Constanze Kurz (CCC). Mehr…

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Mittwoch, 13. April 2011

Der saarländische Landtag berät heute zwei geplante Änderungen im Polizeigesetz: der Wegfall der automatisierten Kennzeichenerfassung und die Abschaffung der Videoüberwachung durch Ortspolizeibehörden im öffentlichen Raum.

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Freitag, 15. April 2011

Berlin (dpa) – Computer des Betriebsrates genießen einen besonderen Datenschutz. Betriebsräte müssen sich nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin Brandenburg an den Computern nicht mit ihrem Namen anmelden. Sie dürften einen Sammelcode verwenden. Diese Regelung gelte auch dann, wenn ansonsten per Gesamtbetriebsvereinbarung eine persönliche Anmeldung vorgeschrieben sei, hieß es in der Gerichtsmitteilung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde jedoch Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Mehr…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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