Die Datenwoche im Datenschutz (KW25 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Funkzellenauswertung, Piratenpartei, Datenauswertung Sachsen, Spannungsfeld, Behindertenpolitik, EU data breach).

Sonntag, 19. Juni 2011

Polizei wertete Tausende Handy-Daten aus. Die Dresdner Polizeibehörden haben bei Anti-Neonazi-Protesten offenbar die Handy-Verbindungen von Tausenden Demonstranten und Anwohnern ausgespäht. Am Nachmittag des 19. Februar hat es in der Dresdner Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung gegeben, berichtet die Berliner “tageszeitung” unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Dresden. Dabei seien von allen Handy-Besitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufgehalten haben, sämtliche eingehende und ausgehende Anrufe und SMS sowie die jeweilige Position erfasst worden. Die Funkzellenauswertung sollte ursprünglich zur Aufklärung eines schweren Landfriedensbruchs dienen. Mehr…

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Montag, 20. Juni 2011

Piratenpartei: (…) Kevin Fuchs erklärt nach seinem Austritt, warum er in den Piraten keine Zukunft mehr sieht. Von 2009 bis 2011 leitete Kevin Fuchs die “AG Männer” in der Piratenpartei. Jetzt erklärte er, für viele überraschend, seinen Austritt. Im Interview (….) erklärt er seine Beweggründe – und offenbart einen erhellenden Einblick in das Innenleben dieser Partei, die manchem in den letzten Jahren als liberale Hoffnung erschien. ……Tatsächlich bestehen die …….”Kernis” der Piratenpartei aus (…) “unpolitischen Charakteren”, die sich in der Piratenpartei aus idealistischen Gründen im Kampf für Datenschutz und Transparenz engagieren. Sie haben wenig politische Ambitionen, ihnen geht es um die Sache. Von manchen Piraten habe ich sogar gehört, für sie sei alles erledigt, wenn die Forderungen der Piratenpartei bezüglich Datenschutz umgesetzt seien. Sie sahen darin eher eine Art Projekt auf Zeit. Mehr…

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Dienstag, 21. Juni 2011

Die massenhafte Datenauswertung durch die Sächsische Polizei im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 ist kein Einzelfall. Daten von Bürgern wurden schon vor zwei Jahren massenhaft gespeichert. Nach Informationen der MDR Recherche-Redaktion werden seit 2009 tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Hintergrund ist der Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Alberstadtkaserne am 12. April 2009.

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Mittwoch, 22. Juni 2011

Der Arbeitgeber hat ein großes Interesse an einem reibungslosen Ablauf des Betriebes. Das schafft er, wenn er möglichst viel weiß, auch über seine Mitarbeiter. Doch die haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In diesem Spannungsfeld spielt sich das Datenschutzgesetz ab. Es verbietet, Telefone abzuhören und E-Mails zu lesen – wenn nichts Besonderes vorliegt.

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Donnerstag, 23. Juni 2011

Ottersberg. Menschen mit Behinderungen müssen bei der derzeit laufenden Volkszählung ab sofort persönlich zu ihren Daten befragt werden. Das hat jetzt der niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, mitgeteilt. Ursprünglich sollten dem Gesetz nach “die in bestimmten Wohnheimen lebenden nicht auskunftsfähigen Personen im Rahmen des Zensus 2011 stellvertretend über die Leitung der Einrichtung befragt” werden. “Das ist eine Gedankenlosigkeit, die entmündigend wirkt”, hatte sich Ingo Lange beklagt…. Rückendeckung bekam er von Stefan Bachmann, dem Leiter des Parzival-Hofs in Ottersberg: “Schließlich können und wollen unsere 63 Bewohner die Angaben selbst machen.” Mit der Auskunftspflicht der Heimleiter über die Köpfe der Behinderten hinweg hätte das Zensusgesetz seiner Meinung nach die Behindertenpolitik der vergangenen 25 Jahre untergraben.

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Freitag, 24. Juni 2011

The European Union (EU) is planning new legislation to mandate companies to publicly admit that they have suffered a data breach. Speaking at a data protection and privacy conference organised by the British Bankers Association earlier this week, Viviane Reding, the EU Justice Commissioner and Vice-President of the European Commission, outlined plans to force companies to admit to their data breaches. In her speech, she said she intends to introduce a mandatory requirement to notify data security breaches – “the same as I did for telecoms and internet access when I was Telecoms Commissioner, but this time for all sectors, including banking and financial services.” Read more…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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