Die Datenwoche im Datenschutz (KW33 2011)
19.08.2011
Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Soziale Netzwerke, Steuerfahndung, Pharmaindustrie, Selektivverträge, Bundesrat, Werbemarkt, Bezahlsysteme, Pkw-Maut, Schleswig-Holstein).
Sonntag, 14. August 2011
Soziale Netzwerke. Warum auch Facebook-Seiten von Unternehmen ihre “Freunde” haben. Deutsche Forscherin ging den Motiven der Nutzer nach und fand eine ganze Bandbreite. Weiter bei derstandart.at…
***
Montag, 15. August 2011
Die Steuerfahndung lauert auch im Internet. Egal ob Ebay, Facebook oder Xing: Fiskusfahnder suchen auch in sozialen Netzwerken und Onlineshops nach Hinweisen auf Steuerbetrug. Und sie werden fündig. Die Zeiten, in denen Polizei und Steuerfahnder an die Türen ihrer Verdächtigen klopfen mussten, um etwas über sie herauszufinden, sind lange vorbei. Denn viele Menschen machen es jedem, der etwas über sie erfahren möchte, denkbar einfach. Bilder, Lebensläufe, Geschäftsideen – das alles wird inzwischen munter im Internet veröffentlicht und ist für die Behörden genauso einsehbar wie für die anderen Benutzer von Online-Shops und sozialen Netzwerken. Mehr bei shz.de…
****
Datenschutz und Gesundheitswesen
Montag, 15. August 2011
“Undurchsichtig” lautet die Kritik von Dr. Karsten Scholz, Justiziar der Ärztekammer Niedersachsen, an dem Integrationsvertrag Schizophrenie. Die “Ärzte Zeitung” sprach mit Scholz und Dr. Matthias Walle von der Managementgesellschaft Care4S.
Ärzte Zeitung: Herr Dr. Scholz, Sie sagen, die Vereinbarung sei intransparent und fordern die Offenlegung des Vertrages.
Dr. Karsten Scholz: Der Vertrag wird aus Versichertengeldern bedient und müsste deshalb offengelegt werden. Es geht um Leben und Gesundheit der Patienten. Auch bei der Aufklärung der Patienten will ich wissen, was von der Aufklärung eigentlich bei den Patienten ankommt. Es muss dazu eine Stelle geben, die das Ganze unabhängig bewertet. Zudem wurde mit dem AMNOG erlaubt, dass die Pharma-Industrie Vertragspartner in der Integrationsversorgung sein kann. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz wurde erlaubt, dass auch bei Integrationsverträgen die Abrechnung über einen Partner möglich ist, also etwa über die Pharmaindustrie. Dass Patientendaten potenziell an die Industrie gehen – darüber muss man reden und es dem Patienten deutlich sagen. Das ist eine ganz neue Dimension der Intransparenz! Mehr bei der Ärzte-Zeitung…
***
Dazu:
Montag, 15. August 2011
Grünes Licht für private Abrechner. Der von Datenschützern scharf kritisierte Paragraf 295a SGB V ist in Kraft. Ärzten gibt er nun in Sachen Selektivverträge Rechtssicherheit – sie dürfen Patientendaten an private Abrechnungsstellen weiterleiten. Datenschützern erschwert er es indes, künftig Verträge zu stoppen. …. Datenschützer haben damit kaum mehr eine Handhabe, um Hausarzt-, Facharzt- oder Integrationsverträge aus Datenschutzgründen zu stoppen oder zumindest hinauszuzögern. Möglich macht dies eine Erweiterung des fünften Sozialgesetzbuchs (SGB V), über die in den vergangenen Monaten viel diskutiert wurde. Genauer geht es um den neuen Paragrafen 295a. Den hatten Bundestag und Bundesrat zusammen mit dem Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz mehr oder weniger wortlos durchgewinkt. Denn genau an diesen hatten Union und FDP den neuen Paragrafen angehängt. Mehr bei der Ärzte-Zeitung…
***
Dienstag, 16. August 2011
Der Bundesrat verlangt einen besseren Schutz der Daten von Nutzern sogenannter ”sozialer Netzwerke“ im Internet. Um zu verhindern, dass deren persönliche Daten für alle Zeiten im Internet verbleiben, gefunden und gegebenenfalls missbraucht werden können, sollen die Diensteanbieter verpflichtet werden, ”eine Löschfunktion für den Nutzer bereitzuhalten, die es dem Nutzer ermöglicht, die Löschung seines Nutzerkontos jederzeit selbst zu veranlassen“.
***
Mittwoch, 17. August 2011
Werbeindustrie bekommt Nutzerdaten von Facebook. Die Firma Nielsen, die in den USA TV-Reichweiten erhebt, will den Werbemarkt im Internet revolutionieren. Mit der Einführung von “Online Campaign Ratings” soll das Internet als Werbemarkt durch genauere Daten zur Reichweite und Wirksamkeit genauso attraktiv werden wie das Fernsehen. Der erste Partner des Projekts ist Datenkrösus Facebook.
***
Donnerstag, 18. August 2011
Mobile Bezahlsysteme sollen ab dem Jahre 2012 in Deutschland eingeführt werden. Die drei Mobilfunkanbieter Telekom, O2 und Vodafone sollen …. das neue Handybezahlsystem voranbringen. Es wird somit im neuen Jahr die Möglichkeit geben, Bezahlungen per Handy, Iphone und Smartphone zu tätigen. Auch Prepaid-Handys können an der neuen Zahlungsmöglichkeit teilnehmen. (…) Jeder kann also loslegen, der über ein deutsches Bankkonto verfügt. Bislang funktionierte die Sache über eine Pin und per SMS. Nun soll das Handy einfach an die Kasse gehalten werden können und schon wird der Bezahlvorgang eingeleitet. Im Hinblick auf den Datenschutz wird das neue Bezahlsystem jedoch harten Bedenken begegnen müssen. (…)
***
Freitag, 19. August 2011
Die Niederlande wollten die Pkw-Maut völlig neu erfinden und heizten damit die Mautdebatte im Herbst 2009 in ganz Europa an. Unter dem Schlagwort “Anders Betalen voor Mobiliteit” wollte der Staat als erster in Europa die Autofahrer kilometergenau zur Kasse bitten. Die Preise sollten je nach Tageszeit, Straße und Schadstoffklasse des Autos variieren. Gleichzeitig wollten die Niederlande die Kfz-Steuer, die alleine den Besitz eines Autos besteuert, und eine 25-prozentige Luxussteuer beim Kauf eines Neuwagens abschaffen.
***
Freitag, 19. August 2011
Facebook und Datenschutz: Chef der Staatskanzlei Dr. Wulff spricht mit Landesbeauftragtem für Datenschutz. Für die Landesregierung ist das soziale Netzwerk Facebook ein wichtiges Instrument zur Bürgerbeteiligung. “Politische Kommunikation findet heute auch im Internet statt. Daran wollen und werden wir auch in Zukunft festhalten”, sagte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Arne Wullf, heute (19. August) in Kiel. Hintergrund ist die Kritik des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Landeszentrum hat alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, aus Datenschutzgründen die so genannten “Fanpages” bei Facebook sowie den “Gefällt mir”-Button auf ihren Webseiten zu entfernen.
Autor:
Eckehard KraskaTelefon: 089-1891 7360
E-Mail-Kontaktformular
E-Mail: email@iitr.de
Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz
Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
