Die Datenwoche im Datenschutz (KW37 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Beschäftigtendatenschutz, CCC, ecar-OS, Handelsregister, Demokratiefreiheit, Handydaten, US-Wirtschaft, Online-Shopping).

Sonntag, 11. September 2011

Das Wortungetüm heißt Beschäftigtendatenschutzgesetz. In diesem Herbst dürfte eine Vorlage dazu den Bundestag passieren. Wie weit darf ein Arbeitgeber Mitarbeiter durch Anzapfen sozialer Netzwerke oder über Videokameras ausspionieren? Betriebsräte befürchten das Schlimmste, aber auch Wirtschaftsverbände sehen dringenden Nachbesserungsbedarf. Weitere wichtige Informationen bei nordbayern.de…

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Montag, 12. September 2011

Im Dschungel der IT-Technik hat sich in Deutschland der Chaos Computer Club (CCC) einen Namen gemacht. Die Organisation, die sich vom Hacker-Club zu einem Expertengremium wandelte, wird an diesem Montag 30 Jahre alt. Die Älteren können sich noch daran erinnern: Es gab einmal eine Welt ohne Internet. Dabei gab es durchaus schon Computer. Die hießen Commodore C 64 oder Atari. Sie hatten Rechenleistungen, die heute selbst vom kleinsten Mobiltelefon übertroffen werden. Mehr bei der Deutschen Welle…

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Dienstag, 13. September 2011

Die Betriebssoftware in Elektroautos speichert auch persönliche Daten der Fahrer. (…) Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor Hacker-Angriffen auf Elektroautos gewarnt. Durch Software-Eingriffe könnten Angreifer die Batterien manipulieren und so die Autos beschädigen, sagte Schaar. Die Autoentwickler müssten sichere Schutzmechanismen für ihre Bordcomputer entwickeln. “Datenschutz und Datensicherheit gehen hier Hand in Hand“, sagte er. Andernfalls wären sogar Attacken auf die Stromnetze möglich. Mehr bei welt.de…

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Mittwoch, 14. September 2011

Zum zehnten Jahrestag des 11. September 2001 werden derzeitige und ehemalige Regierende, wie etwa der frühere Bundesinnenminister Schily, nicht müde zu betonen, dass die deutsche Politik mit „Augenmaß“ und „Rechtsstaatlichkeit“ auf die terroristische Bedrohung reagiert habe. Es gebe vielleicht etwas Dissens über diese oder jene Maßnahme – etwa die Weitergabe von Daten an die Vereinigten Staaten, die Mitwirkung an Folter oder die Vorratsdatenspeicherung – (…). In diesem Sinne hat sich nun auch Schilys gegenwärtiger unter dem Titel „Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Nur “Demokraten leben frei“ in einem Beitrag für das Feuilleton der F.A.Z. eingelassen. (…) Die Realität ist eine andere. Wir leben seit zehn Jahren unter dem Primat der Furcht. „Sicherheit“, die Schutz vor der terroristischen Gefahr versprechen soll, ist die universelle Begründung und Rechtfertigung für autoritäre Beschränkungen von Freiheiten und Rechten geworden. Einst selbstverständlich harmlose Handlungen sind mittlerweile ganz selbstverständlich verdächtig geworden. Die Schere im Kopf schnappt zu. (…) Eine Unzahl von Vorschriften, die unsere Freiheit einschränken: die Maßnahmen für eine umfassende Überwachung sind installiert. Wirklich furchterregend ist ein Detail, das einem im politischen Berlin immer öfter begegnet. Ob Ministerialbeamte, Staatssekretäre oder Mitarbeiter von Politikern: wenn die Mikrofone aus sind, die Anhörungen und Beratungen vorbei, offenbaren die Klugen unter ihnen, ganz privat natürlich, dass sie die Sorge um eine Zukunft teilen, in der die Bürgerrechte vom Staat nur noch quasi gnadenhalber gewährt werden. (…) Schaut man hin, sieht man eine unüberschaubare Vielzahl von Vorschriften und technischen Maßnahmen, die drei Dinge gemeinsam haben – sie sind teuer, sie helfen nicht gegen Terroristen, und sie schränken unsere Freiheit ein. Dass Deutschland (…) noch eines der Länder mit etwas weniger Überwachungsdichte, Bevölkerungskontrolle und mehr Freiheitsrechten ist, haben wir mitnichten der Politik zu verdanken. Die Institution, die uns vor allen anderen vor einigen der gröberen Überwachungsexzesse bewahrt hat, war das Bundesverfassungsgericht. Eine Ohrfeige nach der anderen kassierten deutsche Innenminister und (…) Sicherheitspolitiker in Karlsruhe, was sie nicht daran hindert, es immer wieder von Neuem zu versuchen. Hier zum Artikel der FAZ…

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Donnerstag, 15. September 2011

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig wehrt sich: Nach heftiger Kritik an seiner Arbeit in der sogenannten Handydaten-Affäre hat Schurig sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. (…) Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis hatte Schurig in dem Gutachten eine “vollständige Verkennung der Gewaltenteilung” vorgeworfen. Schurig machte nun auf seine in der sächsischen Verfassung verankerte besondere Stellung aufmerksam: Zur Wahrung des Rechts auf Datenschutz habe er den Auftrag, die Exekutive “lückenlos, unabhängig und weisungsfrei zu kontrollieren”. Dazu zählten auch Polizei und Staatsanwaltschaft. mdr.de…

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Freitag, 16. September 2011

US-Politiker sehen Innovationshemmnisse durch EU-Datenschutz. Wie soll die US-Regierung die Datenschutprinzipien des Landes neu fassen? Einen Vorgeschmack über den bevorstehenden Streit darüber bekamen Zuhörer gestern während einer Anhörung im US-Abgeordnetenhaus in Washington. Die republikanischen Ausschussmitglieder warnten davor, sich an den strengeren und aus ihrer Sicht innovationsfeindlichen EU-Vorschriften auszurichten, die die EU möglicherweise als Handelshemmnisse gegen die US-Wirtschaft einsetze. Mehr bei heise.de…

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Samstag, 17. September 2011

Online-Shopping boomt. Ganz Deutschland kauft im Internet ein. Deutschlandweit werden immer mehr Pakete verschickt, die Postboten kommen kaum noch hinterher! Die Deutsche Post plant jetzt eine Revolution im umkämpften Markt des Pakethandels: Ein Päckchen soll künftig genauso schnell den Empfänger erreichen wie ein Brief! Mehr bei bild.de…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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