Die Datenwoche im Datenschutz (KW39 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Google Wallet, CIO-Haftung, Akteneinsicht, Gefällt mir, BVerfG, RFID, IHK-Klage, Internetpolitik, Facebook-Plan, Persönlichkeitsprofile).

Sonntag, 25. September 2011

Sparkassen lehnen Googles Bezahl-System “Wallet” ab. Eine Kooperation mit Google und dessen Handy-Bezahlsystem “Wallet” komme für die größtenteils kommunalen Sparkassen nur in Frage, wenn deutsche Anforderungen an den Datenschutz erfüllt wären, sagte Wolfgang Adamiok vom Sparkassenverband DSGV dem Magazin Focus. “Das sehen wir derzeit nicht”, so der Leiter Zahlungsverkehr vom DSGV. Man setze daher lieber auf den NFC-Chip in der hauseigenen Sparkassencard, für dessen Sicherheit man garantieren könne. “Ähnliches gilt auch für eine direkte Zusammenarbeit mit den deutschen Mobilfunkern”, sagte Adamiok. Die Zahlungshoheit und die damit verbundene Datensicherheit müssten immer bei den Banken liegen. Mehr bei Heise…

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Montag, 26. September 2011

Management CIO/CEO Minenfeld CIO-Haftung. Wofür kann ein CIO persönlich zur Rechenschaft gezogen werden? Wie weit reicht seine Haftung, wo endet sie? Und wie können CIOs überhaupt ihren Job meistern, wenn sie die rechtlichen Folgen ihres Tuns nicht mehr überblicken? Vor dem Hintergrund häufiger Restrukturierungen und den damit zusammenhängenden wechselnden Zuständigkeiten scheint das Stopfen rechtlicher Risikoquellen für den CIO eine fast unlösbare Aufgabe. Vor allem dann, wenn der IT-Sparzwang gültige Rechtsnormen, Sicherheitsanforderungen und Compliance-Gebote aushebelt. Wenn der Manager für solche Verstöße auch noch persönlich haftet, wird die Sache blitzschnell brandheiß. (…) Mehr denn je muss der Chief Information Officer (CIO) oder IT-Leiter mögliche Gefahrenpunkte frühzeitig erkennen, um nicht in die persönliche Haftungsfalle zu tappen. Denn die Folgen wiegen schwer. Die Palette möglicher Ahndungen reicht von horrenden Geldbußen bis hin zur fristlosen Kündigung. Und am Ende ist nicht nur das Image des CIOs, sondern auch das des Arbeitgebers ruiniert. Mehr bei silicon.de…

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Dienstag, 27. September 2011

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, meint, das Grundgesetz solle ein Recht auf Akteneinsicht enthalten. Ein solches Grundrecht, das über Artikel 5 der Verfassung hinausgehe, sei sinnvoll, weil dann das öffentliche Interesse auf Akteneinsicht mit Grundrechten wie dem auf Eigentum abgewogen werden müsste. (…) In einem von ihm bestellten Gutachten wurde kritisiert, dass der im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes enthaltene absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen das Recht auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden elementar einschränke. Schaar sprach sich dafür aus, den Staat dazu zu verpflichten, Informationen, die für die öffentliche Meinungsbildung relevant sein könnten, im Internet zu publizieren. Mehr bei Heise…

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Die Deadline naht: Bis Freitag soll es keinen “Gefällt mir”-Button mehr auf schleswig-Holsteinischen Websites geben. Stoßen die Datenschützer auf Gehör?Die aktuelle Datenschutz-Diskussion um Facebook sorgt für große Unsicherheit bei den Unternehmen im Land. Indes hat der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert seine Position bei einem Gespräch mit dem Verein Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein (Diwish) am Montag noch einmal bekräftigt. (…) Weichert wirft Facebook schwere Verstöße gegen Datenschutzgesetze vor und nimmt Anbieter von Webseiten im Norden gleich mit in die Verantwortung. Er fordert sie auf, bis Freitag den “Gefällt-mir”-Button des Netzwerks zu entfernen. Über diese Schaltfläche würden rechtswidrige Nutzerprofile erstellt, so das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Wer sich nicht daran hält, dem droht das ULD mit einem Bußgeldverfahren – die maximale Bußgeldhöhe liege bei 50.000 Euro. shz.de…

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Mittwoch, 28. September 2011

60 Jahre Bundesverfassungsgericht. “Ich gehe bis nach Karlsruhe”: Für manche ist der Satz eine Drohung, für viele Bürger aber auch eine letzte Hoffnung. Doch zunächst musste das Bundesverfassungsgericht selbst um seine Rechte kämpfen. Ganz am Anfang kam die Bundesrepublik ohne Verfassungsgericht aus: Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer waren schon zwei Jahre im Amt, als sie am 28. September 1951 zur offiziellen Eröffnung des höchsten deutschen Gerichts nach Karlsruhe kamen. Weiter bei der Süddeutschen…

Die Regierung Adenauer und ihre Mehrheit im Bundestag hatten es nicht eilig, ein Verfassungsgericht einzurichten – möglicherweise ahnten sie schon, dass die neue Institution unbequem werden könnte. Für die Bürger hingegen wurde Karlsruhe in den vergangenen 60 Jahren ein «Zufluchtsort», wie der langjährige Spiegel-Korrespondent Rolf Lamprecht schreibt: “Sie suchen und finden dort Schutz vor der Allmacht des Staates.”

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RFID-Chips: Folgeabschätzung ist Pflicht. Seit September dürfen Unternehmen und Behörden keine RFID-Anwendungen in Betrieb nehmen, ohne vorab eine Datenschutz-Folgeabschätzung durchzuführen. Mit der Selbstverpflichtung wurde für die Unternehmen Rechtssicherheit bei Investitionen in die RFID-Technik geschaffen (…) .Weiter bei activemind.de…

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Donnerstag, 29. September 2011

Streit um Facebook: IHK will notfalls gegen Bußgelder klagen. Im Streit um die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook stellt sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein schützend vor ihre Mitglieder. „Wir fordern das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz auf, vom Erlass von Bußgeldern gegen schleswig-holsteinische Unternehmen Abstand zu nehmen“, sagte IHK-Rechtsexperte Marcus Schween gestern in Lübeck. Lübeck-online.de…

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Freitag, 30. September 2011

Wirtschaftsvertreter fordern Entschärfung der Internetpolitik. Deutsche Wirtschaftsvertreter rufen dazu auf, beim Thema Netzpolitik endlich umzudenken, berichtet die Wirtschaftswoche. So fordert unter anderem der CDU-Wirtschaftsrat, den stark ausgedehnten Datenschutz hierzulande nicht noch weiter zu verschärfen. „Politiker sehen im Netz vor allem die Risiken – nicht aber die Chancen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger (CDU). Er bezeichnete die Informationstechnologie als „Maschinenbau des 21. Jahrhunderts“ und hob die starke Entwicklung der Branche hervor. In Deutschland verzeichnet sie ein Wachstum von jährlich acht Prozent und beschäftigt 360.000 Mitarbeiter. Insgesamt werden so 110 Milliarden Euro umgesetzt. günstiger.de…

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Samstag, 1. Oktober 2011

Die neue Timeline. Facebooks großer Plan. Die strategische Schlacht der Plattformen hat begonnen. Mit der neuen „Timeline“-Funktion will Mark Zuckerberg mit Facebook künftig eine Alternative zum klassischen Werbemarkt werden. faz.net…

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Datenschützer Schaar. “Der Staat erfährt immer mehr über uns”.  Peter Schaar gibt ungern viel über sich preis. Bei der Datensicherheit ist er aber offenherzig: Politik und Wirtschaft würden zu wenig dafür tun, sagt der Bundesbeauftragte für Datenschutz. Stattdessen legten Internetkonzerne bedenkliche Persönlichkeitsprofile von uns an. Mehr bei den Stuttgarter Nachrichten…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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