Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2010)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bankgeheimnis, Safe Harbor, Verstöße, GEZ, Patientendaten, Paypal, Triberger Symposium).

Samstag, 6. November 2010

Merkwürdige Vertragsklausel bei der Hamburger Sparkasse: Die Bank lässt sich bei Vorteilskonten von Kunden per Vertrag vom Bankgeheimnis entbinden und übermittelt personenbezogene Daten in die USA. …Die Hamburger Sparkasse erklärt in dem Rahmenvertrag, dass sich die US-Firma dem Datenschutzabkommen “Safe Harbor” verpflichtet habe und die “Behandlung nach einem angemessenen Datenschutzniveau” garantiere. Außerdem habe sich das Unternehmen gegenüber der Hamburger Sparkasse “zum Schutz der Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet”. Mehr…

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Montag, 8. November 2010

Studie: Datenschutz-Vorschriften in vielen Firmen verletzt Düsseldorf — In jedem siebten größeren Unternehmen hierzulande werden einer Umfrage unter Betriebsräten zufolge die Vorschriften für den Datenschutz verletzt. Bei der repräsentativen Befragung von 2000 Betriebsräten berichteten 14 Prozent von Verstößen gegen Datenschutz-Vorschriften, wie aus der Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. In Großbetrieben mit mehr als 2000 Angestellten kam es demnach sogar in jedem vierten Unternehmen zu Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften. Offenbar verletzten große Unternehmen, die die Daten ihrer Mitarbeiter häufiger digital erfassten, häufiger die Schutzvorschriften, erklärten die Autoren der Studie. Befragt wurden Betriebsräte in Unternehmen ab 20 Beschäftigten.

Quelle AFP

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Dienstag, 9. November 2010

Was darf die GEZ? – Weiter Streit um Gebühreneinzug. Das neue Verfahren gilt als einfacher und gerechter als die bisherige gerätebezogene Gebühr. Dennoch gibt es hartnäckige Kritik von Datenschützern. Sie bemängeln, die Gebühreneinzugszentrale GEZ habe zu viele Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte der Menschen. Mehr…

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Mittwoch, 10. November 2010

INCA / SPANIEN:  Patientendaten für Wahlwerbung missbraucht. Neben all den Korruptionsprozessen hat Mallorca nun auch einen mutmaßlichen Skandal wegen Verstoß gegen den Datenschutz am Hals. Der Vorfall ereignete sich laut Berichten der Tageszeitung „Diario de Mallorca“ offenbar am Krankenhaus von Inca. Die Zeitung stützt sich auf Anschuldigen der Spanischen Datenschutzbehörde APED, die von „sehr schwerwiegenden Verstößen“ spricht.

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Donnerstag, 11. November 2010

Anonym mit Paypal zahlen. Beim Lesen der Datenschutzbestimmungen des Internet-Bezahldiensts Paypal kommen dem datenschutzgeneigten Onlinekäufer Tränen in die Augen: Unter anderem behält sich Paypal vor, in weitem Umfang Kunden- und Transaktionsdaten nicht nur unbefristet in den USA zu speichern, sondern auch an internationale Behörden, Auskunfteien und Adresshändler zu übermitteln. Geschäftssitz ist Luxemburg, so dass Paypal mit deutschem Datenschutzrecht und Aufsichtsbehörden nicht zu fassen ist. Trotzdem ist Paypal weltweit das verbreitetste Zahlungssystem.

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Freitag, 12. November 2010

Triberg (flu) In der mittlerweile bereits 31. Neuauflage des Triberger Symposiums konnte Justizminister Ulrich Goll zahlreiche prominente Repräsentanten aus Justiz, Wirtschaft und Publizistik begrüßen. Noch heute den ganzen Tag über werden die Experten zum Thema Datenschutz diskutieren. Mehr…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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