Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Informationsfreiheit, Facebook-Rechenzentrum, Gesundheitsakte, Mitgliedsdaten, EU-Datenschutzstandards, Gesichtererkennung, Selbstbestimmung, Zukunft).

Sonntag, 6. November 2011

Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit. Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen “das Regierungshandeln” betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Demnach gilt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit einzelner Ressorts der Regierung. Die Leipziger Richter bestätigten mit den Beschlüssen Entscheidungen der Vorinstanz Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. (…) Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßte die rechtliche Klarstellung aus Leipzig, “dass die Exekutive des Bundes einschließlich der Bundesregierung selbst dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unterliegt und grundsätzlich den Bürgern Auskunft geben muss”. Das Gericht habe so “der Transparenz der Regierungsarbeit zum Durchbruch verholfen”. Schaar rechnet damit, dass die Urteile in der Praxis eine große Bedeutung entfalten. Mehr dazu bei heise.de…

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Montag, 7. November 2011

Vor einigen Tagen gab Facebook bekannt, dass man im schwedischen Luleå ein europäisches Rechenzentrum bauen will. (…) Doch der Standort sorgt nun für neue Datenschutz Diskussionen, denn in Schweden erlaubt ein nationales Gesetz den Internetverkehr auch ohne richterliche Anordnung anzuzapfen und zu überprüfen. Davon wären durch die Server in Schweden wohl alle europäischen User betroffen. Mehr dazu bei watchblog.de…

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Dorner kritisiert Elektronische Gesundheitsakte. Ärztekammer-Präsident Walter Dorner hat dem Chor der ELGA-Kritiker am Montag erneut seine Stimme geliehen. Die Elektronische Gesundheitsakte sei ein “noch nie dagewesener staatlicher Eingriff in das Grundrecht auf ärztliche Verschwiegenheit und Datenschutz“, warnte er am Montag, so die KleineZeitung.at aus Österreich…

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Dienstag, 8. November 2011

Vereinsmitglied hat Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins. Das Landgericht Köln (27 O 142/11) hat kürzlich festgestellt, dass Vereinsmitglieder grundsätzlich einen Herausgabeanspruch hinsichtlich der Mitgliedsdaten anderer Mitglieder haben, etwa um diese – wie im vorliegenden Fall – anschreiben zu können. Vorzunehmen ist aber immer eine – in unserem Datenschutzrecht übliche – Interessenabwägung zwischen dem einzelnen Vereinsmitglied und seinem Interesse auf Herausgabe sowie dem Interesse aller Betroffenen auf Schutz Ihrer Daten. Weiteres bei ferner-alsdorf.de…

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Mittwoch, 9. November 2011

EU: Reding und Aigner wollen stärkeren Datenschutz. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, haben bei einem Gespräch am Montag in Brüssel Möglichkeiten zur Stärkung der EU-Datenschutzvorschriften erörtert. Das heutige Treffen findet zu einem für Verbraucher und Unternehmen im Hinblick auf den Datenschutz wichtigen Zeitpunkt statt: Die Europäische Kommission wird bis Ende Januar 2012 Vorschläge zur Reform der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 vorstellen. Diese entscheidende Modernisierung der EU-Vorschriften wird bedeutende Auswirkungen auf datenschutzrechtliche Fragen in der EU und über deren Grenzen hinaus haben. Nach ihrem Treffen bekräftigten EU-Kommissarin Reding und Bundesministerin Aigner ihre Absicht, sich gemeinsam für einen robusten Datenschutz-Rahmen im europäischen Binnenmarkt einzusetzen, der den Herausforderungen der heutigen digitalen Welt gewachsen ist. Aigner und Reding erklärten nach ihrem Gespräch in Brüssel: “Der Datenschutz ist ein grenzübergreifendes Thema, das für unsere Verbraucher und Unternehmen von zentraler Bedeutung ist. Wir müssen daher das Thema auf europäischer Ebene anpacken, indem wir gemeinsame hohe Datenschutzstandards mit einer globalen Anziehungskraft erarbeiten. Der Vertrag von Lissabon bietet uns die einzigartige Gelegenheit, die europäischen Datenschutzregeln jetzt zu modernisieren und zu stärken. Mehr dazu bei Gabot.de…

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Donnerstag, 10. November 2011

Droht Facebook Bußgeld wegen Gesichtserkennung? Berlin/dpa. Im Streit um die automatische Gesichtererkennung auf Facebook-Fotos haben Datenschützer den Druck auf das US-Unternehmen erhöht. Das Soziale Online-Netzwerk sei nicht der Aufforderung nachgekommen, die Funktion mit deutschen und europäischen Regelungen in Einklang zu bringen, erklärte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz Johannes Caspar am Donnerstag. Nun bereite man rechtliche Schritte vor. Mehr bei mz-web.de (Mitteldeutsche Zeitung)…

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Freitag, 11. November 2011

Die informationelle Selbstbestimmung wurde vor 25 Jahren in das hessische Datenschutzgesetz aufgenommen. (…) Hintergrund damals war die Volkszählung, die die Bundesregierung Anfang der achtziger Jahre plante und die auf großen Widerstand stieß: Der Staat sammelt Informationen und leitet sie dann an unterschiedliche Behörden weiter – ohne Erlaubnis des Bürgers, so die Kritiker, die vor das Bundesverfassungsgericht zogen. Das Urteil wurde am 15. Dezember 1983 verkündet und fiel für die Bundesregierung vernichtend aus: Das Gesetz zur Volkszählung wurde für verfassungswidrig erklärt, gleichzeitig wurde definiert, dass die informationelle Selbstbestimmung ein Grundrecht ist. Mehr dazu bei hr-online.de…

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Samstag, 12. November 2011

Untersuchung zukünftiger Auswirkungen auf die Privatsphäre, die Wirtschaft, die Gesellschaft und die psychologische Verfassung der Menschen. Die europäische Cyber-Sicherheitsagentur enisa wirft einen Blick in die Zukunft, auf das Jahr 2014, und sagt positive und negative Auswirkungen von „Life-Logging“ im Internet für Bürger und die Gesellschaft voraus, berichtete datensicherheit.de…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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