Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (SMS, iPhone, Google, EU-Datenschutz, Finanzbehörden, Amazon, Organspende, Online-Kostenfallen, Landesdatenschützer).

Sonntag, 26. Februar 2012

Die niedersächsische Polizei spioniert Besitzer von Mobiltelefonen mithilfe einer privaten Firma aus: Zum Versenden von sogenannten “stillen SMS” wird der Server “eines privaten Anbieters von Telekommunikations-dienstleistungen” genutzt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der niedersächsischen Linksfraktion hervor, die Telepolis vorliegt. Das Versenden der “Ortungsimpulse” über eine Firma hatte die Landesregierung in einer früheren Kleinen Anfrage der Linksfraktion sowie der Grünen noch verheimlicht. Bericht von heise.de…

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Montag, 27. Februar 2012

Private IT am Arbeitsplatz. Nicht ohne mein iPhone. Wer ein schickes Smartphone sein eigen nennt, möchte es auch beruflich nutzen. Immer mehr Angestellte setzen daher private IT im Job ein, wovon die Unternehmen einerseits profitieren, andererseits aber auch Risiken beim Datenschutz und der Haftung eingehen. Wie klare Regelungen rechtliche Hürden überwunden werden können, erklären Markus Dinnes und Hauke Hansen in einem Artikel von lto.de…

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Dienstag, 28. Februar 2012

Beim Internetdienste-Anbieter Google ändert sich zum 1. März Grundlegendes beim Umgang mit Nutzerdaten: Der Konzern regelt seine Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen neu. Technisch spielen sich die Änderungen zwar weitgehend unterhalb der sichtbaren Oberfläche ab – dennoch dürfte sich für Verbraucher einiges ändern. Was wird bei Google zum 1. März anders? Näheres beim Kölner Stadtanzeiger…

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Mittwoch, 29. Februar 2012

USA wollen Mitspracherecht bei EU-Datenschutz. Bei den Beratungen über eine Neufassung des europäischen Datenschutzrechts machen die USA ein Mitspracherecht geltend. Im Anschluss an Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel sagte der Chefjurist im US-Wirtschaftsministerium, Cameron F. Kerry, am Mittwoch in Berlin, seine Regierung betrachte sich in diesem Prozess als berechtigten Interessenvertreter. Futurezone.at…

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Donnerstag, 1. März 2012

Es sollte der ganz große Schlag im Kampf gegen Online-Steuerhinterzieher werden, berichtet “Spiegel-Online”: Niedersächsische Finanzbehörden haben bei Amazon ein sogenanntes Sammelauskunftsersuchen eingereicht, um an Händler-Daten im großen Umfang zu kommen. (…) Das Finanzamt habe aber nicht nur Daten von Händlern aus Niedersachsen verlangt, die Behörde forderte eine bundesweite Liste aller Händler, deren Jahresumsätze auf Amazon die Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro übersteigen. Das ging Amazon offenbar zu weit. (…) Das Gericht verweigerte den deutschen Behörden den Zugriff nur, weil die Daten bei der Amazon-Mutter in Luxemburg liegen. Die eigentliche Frage nach der Zulässigkeit der Datenherausgabe, die Amazon geklärt haben wollte, wird wohl in nächster Instanz der Bundesfinanzhof klären müssen. (…) Zum Artikel bei heise.de…

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Freitag, 2. März 2012

Datenschutz darf nicht für Organspende völlig ausgehöhlt werden. Die LINKE lehnt die elektronische Gesundheitskarte schon in der bisher geplanten Form ab (…), wenn nun der Schutz der Patientendaten weiter ausgehöhlt werden soll, um die Bereitschaft zur Organspende auf der e-Card festzuhalten,“ kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, die in der Presse bekannt gewordenen Pläne für ein Organspendegesetz. (…) Wenn nun auch die Kassen und ihre 140.000 Mitarbeiter rechtlich wie technisch in die Lage  versetzt werden, Einträge auf der e-Card vorzunehmen, dann wird der Datenschutz komplett über Bord geworfen. Massive Bedenken gegen dieses Vorhaben kommen zu Recht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der ansonsten für die e-Card ist. Auch das berechtigte Anliegen der Förderung von Organspenden darf nicht zu Lasten der Datensicherheit für die Versicherten gehen, schreibt scharf-links.de…..

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BGB sorgt für mehr Datenschutz. Der Bundestag hat die erwartete Änderung im BGB bezüglich mehr Schutz vor Online-Kostenfallen beschlossen. Die Details bei freelancerwissen.de…

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Samstag, 3. März 2012

Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme “die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will.” Der Wirtschaftsrat der CDU hat seine Forderung nach Abschaffung der Landesdatenschützer in Deutschland bekräftigt. Das betonte Dorothee Belz aus der Microsoft-Geschäftsführung, die den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet, am 2. März 2012 in Berlin. Weiteres sowie Reaktionen bei Golem.de…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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