Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2013)

Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Sicherheitstechnik, EU-Entwurf, Leistungsschutzrecht, EuGH, GEZ, Rezeptdaten, Stiftung).

Sonntag, 24. Februar 2013

Polizeikongress: Aussteller zeigten Sicherheitstechnik. Nach Ansicht der Bundesregierung ist der Europäische Polizeikongress keine Verkaufsmesse, sondern eine internationale Kongressmesse (PDF-Datei), “die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden versteht.” Heise.de berichtet…

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Alexander Alvaro stellte heute, als Berichterstatter der Liberalen im Europäischen Parlament für eine Europäische “Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)”, auf einer Pressekonferenz seine Änderungsanträge zum EU-Kommissionsentwurf vor. Er lädt alle Interessierten dazu ein, seine Vorschläge einzusehen und im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens  zu lesen und zu kommentieren.

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Montag, 25. Februar 2013

Koalition will Google-Steuer durchs Parlament peitschen. Schwarz-Gelb macht ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden – jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an. Bericht bei Spiegel-online.de…

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Dienstag, 26. Februar 2013

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird zwischen Google und der spanischen Datenschutz Behörde verhandelt. Was muß alles gelöscht werden können, welche Art von Informationen sollen frei zugänglich sein, welche Informationen gehören zur geschützten Sphäre einer Privatperson. Dieser gravierende Vorgang wird von Reuters vorgestellt…

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Mittwoch, 27. Februar 2013

GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch. Bis zum 3. März wird die neue GEZ die Daten von 70 Millionen volljährigen Bundesbürgern erfassen. Dazu übermitteln die Einwohner-Meldeämter alle personenbezogenen Daten, die die öffentlich-rechtlichen Sender von den Bundesbürgern haben wollen. Vermieter können zur Denunziation verpflichtet werden, auch Datenbestände des Kraftfahrzeugbundesamtes können angezapft werden. Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten.de mit den Details…

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Positionspapier zum Umgang mit Rezeptdaten Berlin – Mit einem gemeinsamen Positionspapier haben sich jetzt Apothekenrechenzentren und Marktforschungsunternehmen in die Diskussion zum datenschutzkonformen Umgang mit Rezeptdaten eingebracht. Unter dem Titel „Zulässigkeit der Verwendung anonymisierter Abrechnungsdaten durch Apothekenrechenzentren“ unterstreichen die Initiatoren die Bedeutung der Datenverwertung und den gesetzeskonformen Umgang damit. Getragen wird das Positionspapier von ARZ Haan, dem Apotheken-Rechen-Zentrum Darmstadt, IMS Health, Insight Health, der VSA-Tochter Pharmafakt und VSA selbst. Zur Deutschen Apotheker-Zeitung.de…

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Donnerstag, 28. Februar 2013

Zur Besetzung des Vorstandes der Stiftung Datenschutz mit einem ehemaligen Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Der Vorstand der Stiftung Datenschutz wurde ohne jegliche Ausschreibung parteipolitisch besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor. Pressemitteilung der SPD…

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Freitag, 1. März 2013

Umstrittenes Internetgesetz: Sieben Fakten zum Leistungsschutzrecht. Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet, gegen den Widerstand vieler Netzpolitiker und Aktivisten. Doch was ändert sich jetzt – für Suchmaschinenbetreiber, Blogger und Verlage? Kann das Gesetz noch gekippt werden? Ein Faktenüberblick von Spiegel-online.de…

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In eigener Sache: obwohl das Leistungsschutzrecht keinen unmittelbaren Zusammenhang zum Datenschutz hat, sind wir indirekt in unserer Tätigkeit davon betroffen. Wir werden nach Verabschiedung dieses Gesetzes den Blog weiterführen, allerdings nur noch unter Rückgriff auf als ausdrücklich frei zugänglich deklarierte Quellen aus dem deutschen Rechtsraum oder bezugnehmend auf ausländische Berichterstattung.

 

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