Datenschutz: Rückblick auf 2010 und Ausblick auf mögliche Trends im Jahr 2011
31.12.2010
Das Jahr 2010 geht zu Ende: selten wurden so viele Datenschutz-Themen öffentlich diskutiert wie in diesem Jahr. Im folgenden Beitrag nehmen wir einen Blick auf die für Unternehmen besonders relevanten Themen des vergangenen Jahres und versuchen eine Prognose, was auf Unternehmen im Jahr 2011 zukommen könnte.
Elena
Elena beschäftigte Unternehmen und Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. Wir erwarten, dass das BVerfG das Elena-Verfahren 2011 modifizieren wird.
Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht kippte im März 2010 die so genannte “Vorratsdatenspeicherung”. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik im Rahmen der vom BVerfG dargelegten Grenzen 2011 eine “datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung” auf den Weg bringen wird.
Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden
Der EuGH urteilte ebenfalls im März 2010, dass die Datenschutz-Aufsichtsbehörden neu strukturiert werden müssen, um in Sinne der “Datenschutzrichtlinie” ihre Aufgaben “in völliger Unabhängigkeit” wahrnehmen zu können. Viele Bundesländer werden das Urteil wohl zum Anlass nehmen, die Datenschutz-Aufsichtsbehörden neu zu strukturieren.
Webtracking und Datenschutz im Internet
Zahlreich waren unsere diesjährigen Beiträge zum datenschutzkonformen Webtracking im Internet. Aus unserer Sicht eines der Zentralthemen auch der kommenden Jahre.
Neuregelungen zum datenschutzkonformen Scoring
Im April 2010 traten neue Datenschutzregelungen beim Einsatz von so genannten “Scoring“-Verfahren in Kraft. Unternehmen sollten sich künftig verstärkt mit den neuen Vorschriften zum Scoring auseinandersetzen.
Beschäftigtendatenschutz
Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Entwürfe eines neuen “Beschäftigtendatenschutz-Gesetzes” vorgestellt. Die Regierung einigte sich zuletzt im Herbst auf einen finalen Entwurf, der derzeit Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorliegt. Die Diskussion um einen praxisgerechten Beschäftigtendatenschutz wird die Unternehmen daher in den kommenden Jahren verstärkt beschäftigten.
Datenschutz und Hausarztverbände
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden gerieten mit den Hausarztverbänden in Streit über die datenschutzkonforme Darstellung von Abrechnungssystemen. Gerade Unternehmen im Gesundheitsbereich müssen sich um eine datenschutzkonforme IT-Umgebung bemühen.
Abkehr vom Personenbezug?
Unter anderem auf dem Triberger Symposium zum Datenschutz im 21. Jahrhundert wurde diskutiert, inwieweit sich gesetzliche Regelungen im Datenschutz künftig noch am Merkmal des “Personenbezugs” orientieren werden. Unsere Prognose: Künftige Datenschutz-Regelungen werden immer mehr vom Merkmal des “Personenbezugs” absehen.
Übersicht unserer Fachbeiträge im Jahr 2010
Zur Vertiefung der Datenschutz-Themen des vergangenen Jahres finden Sie hier eine Übersicht unserer Datenschutz-Fachbeiträge.
Wir wünschen allen unseren Lesern einen guten Rutsch in das neue Jahr.
Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer DatenschutzbeauftragterTelefon: 089-1891 7360
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