Datenschutztreffen beim Bundesinnenminister

16.02.2009

Erinnert sich noch jemand an den so genannten “Datenschutzgipfel”, der letztes Jahr stattgefunden hat? Eben. Und genau das haben wir dann heute wieder, diesmal mit dem Fokus auf den Arbeitnehmerdatenschutz.

Wie schlimm es um den Datenschutz in Deutschland steht, zeigt das aktuelle Interview mit Constanze Kurz auf Tagesschau.de: Zum einen macht sie deutlich, wie die Sachlage ist. Sehr viel schlimmer aber ist zu bewerten, dass man zum Thema Datenschutz – abgesehen von den Datenschutzbeauftragten – offenbar schon Diplom-Informatiker vom CCC befragen muss, weil Juristen dazu nicht zur Verfügung stehen. Für den CCC ist das die höchste Anerkennung, für den Zustand des Datenschutzes in der Gesellschaftspolitik ist das aber ein Armutszeugnis.

Dabei eine Anmerkung zum Interview, denn hier beisst sich die Katze in den Schwanz:

Wir halten Korruptionsbekämpfung auch nicht für nachrangig. […] Im übrigen sollte Korruption durch den Rechtsstaat bekämpft werden und nicht von Unternehmen nach Gutdünken. […] Die Bahn rechtfertigt mit wenigen Erfolgen die Maßnahmen gegen alle Mitarbeiter und deren Partner – das ist unerhört. […]

Das Problem an der Stelle ist, dass eben diese Rechtfertigung mit “wenigen Erfolgen” die zur Zeit ständige Argumentation des Staates ist. Die Massenüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung und die Rasterfahndungen werden ja mit den wenigen Erfolgen (wenn überhaupt) begründet die sie erzielen. Auch kann ein gezieltes und kontrolliertes Prüfverfahren innerhalb eines Unternehmens für Betroffene ein geringerer Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen, als staatliche Ermittlungen. Wobei speziell im Rahmen der Prävention der Staat gar nicht im Unternehmen gefragt sein wird.