Des Datenschützers Albtraum
27.02.2008
Was bewegt Datenschützer zur Zeit, welche Erhebungen stehen im Raum, welche Datenbanken sind vielleicht geplant aber noch nicht so bekannt? Ich gebe hier eine kurze Übersicht nachdem ich bereits angesprochen habe, dass es eine Verharmlosung ist, nur von “der Vorratsdatenspeicherung” zu sprechen:
- Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung
- Bundestrojaner
- die einheitliche Steuernummer die sich als Personenkennziffer etabliert
- bundesweites zentrales Melderegister
- Volkszählung 2011
- Mautbrücken die jegliches Fahrzeug erfassen (und nur PKW-Daten wieder verwerfen)
- biometrische Pässe und bald auch Ausweise
- Gesundheitskarte mit Aktensystemen bei Betreibern der Privatwirtschaft (etwa dem Krankenaktensystem von Google)
- Flugpassagierdaten
- Vorratsdatenspeicherung der Verdienste deutscher Arbeitnehmer (Stichwort Elena)
- Zentralregister in Flensburg
- Biometrische Datenbank beim BKA
- Einladerdatei in der Menschen stehen, die visumspflichtige Ausländer nach Deutschland einladen
Soweit als Auszug – alles ist das noch lange nicht, so fehlen hier etwa Auskunfteien der Privatwirtschaft. Vielleicht gibt es aber einen ersten Einblick.