Die CDU entdeckt den Datenschutz

27.06.2008

Endlich kann ich offen die CDU wählen – nachdem man dort entdeckt hat, dass unsere Umwelt doch ein wenig Schutz verdient hat, ist nun auch der Datenschutz dort ein Thema. Selbst Peter Schaar möchte man nun seitens der CDU wieder wählen. Vielleicht aber hat die CDU doch ein wenig Kritik vedient – es ist Freitag, Zeit für einen meiner typischen Freitags-Kommentare. Diesmal gibt es ihn aber in zwei Teilen, hier der erste Teil.

Bei der CDU/CSU kann man es nachlesen:

Anlässlich der aktuell bekannt gewordenen Vielzahl der Verstöße gegen den Datenschutz erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende […] dass die Bundesregierung den erfahrenen Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zur Wiederwahl durch den Deutschen Bundestag vorschlägt.

Ah ja. Die CDU/CSU schlägt Peter Schaar also wegen der “Vielzahl bekannt gewordener Verstöße” wieder vor. Man achte auf die Details: Nicht wegen der “Vielzahl von Verstößen”, sondern nur weil eine “Vielzahl bekannt wurde”. Zwischen einem Verstoß und der Tatsache dass er auch an die Öffentlichkeit dringt, liegen ja bekanntlich Welten.

Doch wie immer gilt: Hirn an und nachdenken. Wenn die Herrn Schaar nur deswegen zur Wiederwahl vorschlagen, weil es viele Verstöße gab, welche Logik muss dann dahinter stehen? Ohne Verstöße hätten sie ihn ja, das gebietet die Aussage, nicht wieder vorgeschlagen – warum nicht? Ich sehe zwei Möglichkeiten:

1. Die CDU hält Peter Schaar für den besten Mann auf diesem Posten. Dann wäre der einzige Grund, ihn nicht aufzustellen die Tatsache, dass einem Datenschutz schlichtweg egal ist und man will nur seinen eigenen Kandidaten durchdrücken. Ohne eine “Vielzahl bekannt gewordener Verstöße” wäre der Datenschutz in dem Fall der CDU nicht viel wert, sie würde den “besten Mann” jetzt nicht stützen.
2. Die CDU hält Peter Schaar nicht für den besten Mann – warum will Sie ihn dann jetzt wieder wählen? Vielleicht, um diejenigen, die hier gegen den Datenschutz verstoßen, ein wenig abzusichern?

Fakt ist: Man muss mit einem Stirnrunzeln verbleiben, wenn die CDU nur deswegen den aktuellen Bundesdatenschutzbeauftragten stützt, weil viele “Vofälle bekannt geworden sind”. Dieser Spruch ist schlichtweg Schwachsinn, wenn es um eine Personalie geht. Er macht nur eines deutlich: Die schon wieder fatale Einstellung sich um das Thema Datenschutz erst dann zu kümmern, wenn “Vorfälle bekannt geworden sind”. Und dann auch nicht der ein oder andere “Vorfall”, sondern es muss schon als “Masse” passieren.

Dass diese Masse an Vorfällen überhaupt nur deswegen jetzt bekannt werden kann, weil aufgrund des Nicht-Handelns der Vergangenheit sich eine breite Schicht von Datenschutz-Verstößen entwikceln konnte, dass thematisieren unsere Möchtegern-Präventions-Sicherheits-Politiker nicht. Klar, wäre mir auch peinlich: Groß im Kampf gegen Terror, aber nichtmal im eigenen Land die Kontrolle über etwas derart einfaches wie den Datenschutz behalten, der zudem eng mit der so beschworenen “Freiheit des Einzelnen” verwoben ist, die es ja zu schützen gilt.

Vielleicht muss man mal darüber nachdenken, ob eine Partei die Umweltpolitik (gleich wie man dazu steht) mit Nuklear-Energie betreiben möchte, ob die nicht auch Datenschutz mit Kameras betreiben will bzw. wird.

Ich muss es hier deutlich sagen: Datenschutz ist Politik, ein Datenschützer ist nicht nur Bürgerrechtler, sondern immer auch politisch. Ich sehe Datenschützer die sich als “unpolitisch” bezeichnen immer kritisch, denn sie können der Sache um die es geht nicht wirklich dienlich sein. Wir erleben zur Zeit eine umfassende technisierung unseres Alltags – Datenschutz als Thema zu behandeln heisst nicht weniger als die Frage zu behandeln, wie wir alle Zukünftig leben möchten. Und dies ist eine politische Frage. Wer immer eine Einstellung zur Frage Alltags-Überwachung, Scoring oder Datenspeicherung entwickelt, der entwickelt zugleich eine politische Einstellung.

Politisch aber ist nicht Partei-Politisch, leider aber damit verbunden. Die Parteien entdecken den Datenschutz gerade für ihren Wahlkampf, ein bisschen spät wie ich anmerken möchte. Da wir in einer Parteien-Demokratie leben, kann Datenschutz letztlich aber auch nur über Parteien erreicht werden. Wenn ich also eine Einstellung zum Thema Datenschutz habe, und der Meinung bin, dass sich etwas verändern muss, dann muss ich die Parteien letztlich auch in diesem Blog kritisch begleiten. Übrigens würde ich auch gerne mal was positives zu einer Partei schreiben und mich nicht immer nur beschweren. Anlaß dazu habe ich aber leider noch nicht bekommen.