Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2011)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Verwaltungs-Cloud, Management, Anhörung Beschäftigtendatenschutz, European Data Protection Day, Kunden-Konto-Daten, Vorrang Betriebsverfassungsgesetz, Standortinformationen, RFID, Bedeutung des Datenschutzes).

Sonntag, 15. Mai 2011

Die Hessische Landesregierung plant den Aufbau einer “Verwaltungs-Cloud“, die später allen öffentlichen Verwaltungen der Bundesrepublik, Ländern ebenso wie Kommunen, offenstehen soll. “Es muss nicht sein, dass in Deutschland etwa 50 Mal die Gewerbeanmeldungen von jeder Verwaltung einzeln online gestellt werden”, sagte Horst Westerfeld, Staatssekretär in Hessischen Finanzministerium.

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Eine ganze Welle an neuen Management Produkten aus dem Hause Microsoft rollt auf die Anwender zu. Auf dem Systemmanagement Summit in Hanau präsentierten die Redmonder Beta-Versionen von System Center 2012 mit den Untergruppen Virtual Machine Manager, Configuration Manager, Orchestrator (früher Opalis 6.3), Service Manager, Data Protection Manager, Operations Manager, Advisor sowie die Sicherheitslösung Forefront Endpoint Protection.

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Montag, 16. Mai 2011

Mit dem Datenschutz der Beschäftigten setzt sich der Innenausschuss unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 23. Mai 2011, auseinander. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Europasaal 4.900 des Berliner Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen16 Uhr dauern. Acht Sachverständige werden sich zu fünf Vorlagen zum Thema äußern. Mehr…

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Dienstag, 17. Mai 2011

EU-Kommission plant “unternehmensfreundliche” Datenschutzreform. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat betont, dass die anstehende Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie auch die Wirtschaft “stimulieren” müsse. Sie werde darauf achten, dass die neuen Regeln “unternehmensfreundlich” seien, erklärte die Luxemburgerin in einer Videobotschaft zum heutigen European Data Protection Day in Berlin. Ian Walden, Kommunikationsrechtler an der University of London, meinte indes, es würden zwar viele Meldepflichten und Vorschriften für einzelne Bereiche abgeschafft, letztlich die Kosten für Bürokratie und für die Einhaltung der Bestimmungen aber nur “internalisiert”. So müssten Konzerne künftig voraussichtlich EU-weit eigene Datenschutzbeauftragte bestellen. Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sieht das “Recht auf Vergessen” als “rhetorisches Mittel” (…). Der Reformprozess könne “den globalen Datenschutz voranbringen” und den “Raum für Eigenverantwortung” von Unternehmen vergrößern. (…) Geht es nach Hustinx, sollten die vergleichsweise strengen Datenschutzregeln im Binnenmarkt für Europäer auch dann gelten, wenn sie “von Drittstaaten aus Ziel der Verarbeitung personenbezogener Informationen werden”. Mehr…

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Energieversorger erlaubt Sozialbehörde Zugang zu persönlichen Kunden-Konto-Daten. 

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Mittwoch, 18. Mai 2011

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 (AZ: 10 TaBV 1984/10). Der Betriebsrat bestimme grundsätzlich allein, wie sein Personalcomputer konfiguriert werde und in welcher Weise sich Benutzer anzumelden hätten. Er könne unabhängig vom Arbeitgeber bestimmen, wie in seinem Bereich datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Dies ergebe sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz, das in diesem Zusammenhang Vorrang vor dem Bundesdatenschutzgesetz genieße. Die Gesamtbetriebsvereinbarung schränke das Recht des Betriebsrats, einen nach seinen Vorstellungen gestalteten PC zu erhalten, daher nicht ein.

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Donnerstag, 19. Mai 2011

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat erklärt, dass es sich bei Standortinformationen um persönliche Daten handelt. Daher könne eine Erlaubnis, diese zu speichern, nicht eingeholt werden, indem Nutzer nur die AGB akzeptierten. Die Gruppe berät die EU als unabhängiges Gremium in Datenschutzfragen. “Wenn Telekom-Provider Informationen über Basisstationen für einen Service-Angebot verwenden wollen, müssen sie aufgrund der überarbeiteten Richtlinie zur Privatsphäre im Internet zuvor die Zustimmung des Kunden einholen”, heißt es in einem Gutachten der Gruppe. “Sie müssen auch sicherstellen, dass der Nutzer über die Bedingungen solcher Prozesse informiert ist.” Dasselbe gelte für Geodatendienste. Mehr…

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Freitag, 20. Mai 2011

Am 22. Juni 2011 bietet AIM für seine Mitglieder und deren Kunden den ersten PIA Workshop an. PIA steht für „Privacy Impact Assessment”, zu Deutsch: Datenschutzfolgeabschätzung. Eine solche Maßnahme verlangt der europäische Gesetzgeber zukünftig von allen Unternehmen, die RFID-Anwendungen in Betrieb nehmen. Mehr…

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Samstag, 21. Mai 2011

“Wir betonen den Datenschutz zu sehr“. Neuburg/Karlsruhe (DK) Am Montag feiert das deutsche Grundgesetz Geburtstag. Ist es noch zeitgemäß oder nachbesserungsbedürftig? Unser Redaktionsmitglied Sebastian Schanz sprach mit Günter Hirsch – kein anderer Neuburger ist die Justizleiter höher geklettert, als der ehemalige Europarichter und Präsident des Bundesgerichtshofes. Mehr…

 

Autor:
Eckehard Kraska

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