Die Gewerkschaft der Polizei äussert sich

11.03.2008

Ich möchte aus einem Heise Artikel ein Statement der GdP aufgreifen, dass nicht untergehen darf:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt nun “zügig” verfassungskonforme Rechtsgrundlagen zur automatischen Kennzeichenerfassung. Sie warf den Sicherheitspolitikern vor, zunehmend handwerklich schlecht zu arbeiten und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre zu ignorieren. Zudem würden es die Politiker ein um das andere Mal versäumen, ihre Vorhaben gegenüber Bürgern verständlich zu erläutern. Dies würde Ängste und Misstrauen in der Bevölkerung schüren, während die Polizei auf ein gutes Vertrauensverhältnis angewiesen sei. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte ebenfalls, dass die Vollzugsorgane “für ihre schwierigen Aufgaben verlässliche Rechtsvorschriften brauchen”. Dies gelte insbesondere dort, wo in Grundrechte eingegriffen wird: “Wo es um die Freiheitsrecht der Menschen geht, darf es keine Grauzonen geben.”