Die Nazi-Keule im Datenschutz

15.10.2008

Irgendwann wird es peinlich: Als der Bundesinnenminister zunehmend mit der Stasi gleichgesetzt wurde (durch die Schäublone) , habe ich darauf hingewiesen, dass ich das nicht so ganz passend finde. Auch wenn ich den satirischen Effekt, die Aussage dahinter, sicherlich nachvollziehen kann, fand ich es schlichtweg nicht passend. Und wenn unser BMI nun meint, er fühle sich dadurch beleidigt, kann ich das nur zu gut verstehen.

Wenn eben dieser BMI nun aber in einem Interview meint, eben jenen Kritikern mit der Nazi-Keule begegnen zu müssen, indem er erklärt, dass diejenigen, die hier von ihren Rechten auf Meinungsäusserung (Satirische/Künstlerische Darstellung) und Vereinigung (Recht auf Versammlung unter freiem Himmel) gebrauch machen, zugleich Steigbügelhalter einer neuen Nazi-Zeit sein könnten, dann wird es doch ein bisschen zu bunt. Denn genau das tut der BMI in der TAZ mit Bezug zum Stasi Vergleich:

Das war eine Atmosphäre der Angst. Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.

Abgesehen davon, dass das ein bisschen nach monokausalem “Schema-Autobahn-Gerede” klingt, sollte der BMI, der nicht nur eine Person der Öffentlichkeit sondern auch Hüter des Bestands des Grundgesetzes ist, schon anders auf solche plakativen “Angriffe” reagieren können.